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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 DER BEAUFTRAGTE DER LANDESREGIERUNG FÜR DIE BELANGE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Landes-Behindertenbeauftragter Postfach 103443 70029 Stuttgart Innenministerium Baden-Württemberg Herrn Volker Jochimsen Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart Datum 07.09.2015 Aktenzeichen BB-5121-0 (Bitte bei Antwort angeben) Per E-Mail Anhörungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit Sehr geehrter Herr Jochimsen, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. August 2015, Az.: 2-0510.1/19, mit dem Sie mir den Anhörungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit übersandt haben und Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Gerne mache ich von meinem durch das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz zum 1. Januar 2015 normierten Recht auf frühzeitige Beteiligung Gebrauch. Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf, der einen umfassenden Informationsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf amtliche Informationen schaffen und die Partizipation an politischen Entscheidungen auf der Ebene des Landes und der Kommunen verbessern soll. Dabei soll die politische Teilhabe durch die Erhöhung der Transparenz des Verwaltungshandelns als wichtiger Grundlage für die demokratische Willens- und Meinungsbildung für alle gestärkt werden, indem ein spezifisches Informationsinteresse grundsätzlich nicht geltend gemacht werden braucht. Damit letztlich auch Menschen mit Behinderungen entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in gleicher Weise in den Genuss der Verbesserung der informationellen Situation und damit der Teilhabemöglichkeiten kom- Schellingstraße 15 · 70174 Stuttgart · Telefon 0711 123-0 · Telefax 0711 123-3912 · poststelle@bfbmb.bwl.de www.service-bw.de 176
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 - 2 - men, muss allerdings der Informationszugang für behinderte Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form erfolgen können. Dies gilt insbesondere für blinde Menschen und für Menschen mit Hörbehinderungen, aber auch für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die auf einfache bzw. leichte Sprache angewiesen sind. Dabei gehe ich davon aus, dass ein Antrag auf Informationszugang ein Verwaltungsverfahren eröffnet und daher insbesondere die Regelungen in § 8 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) über das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen für Menschen mit Hörbehinderungen unmittelbar Geltung haben. Dies gilt in gleicher Weise für den Anspruch von blinden Menschen und Menschen mit einer Sehbehinderung auf Zugänglichmachung von Bescheiden u.a. in einer für sie wahrnehmbaren Form, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 L-BGG). Somit gilt meiner Einschätzung nach für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung durch den dynamischen Verweis in § 9 Abs. 2 Satz 2 L-BGG die Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2652) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Um dem menschenrechtlich verbrieften Anspruch auf „angemessene Vorkehrungen“ bei der Ausgestaltung des umfassenden Informationsanspruchs UN-behindertenrechtskonform und diskriminierungsfrei für Menschen mit Behinderungen zu entsprechen, muss Artikel 1 § 7 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfs, unbeschadet der Regelungen im L-BGG, für den Zugang zu den begehrten Informationen wie folgt ergänzt werden: In Artikel 1 § 7 Absatz 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit sind folgende Sätze vier und fünf aufzunehmen: Auf Antrag ist der Informationszugang für Menschen mit Behinderungen durch angemessene Vorkehrungen barrierefrei nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (GBl. 2014 S. 819) zu ermöglichen. Für blinde Menschen und Menschen mit einer Sehbehinderung erfolgt dies nach Maßgabe der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2652) in der jeweils geltenden Fassung. Begründung: Eine zentrale Bedingung für die Chance auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein barrierefreier Zugang zur Verwaltung. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 177
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