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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Zu Nummer 1 (§ 3a)
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Die ausdrückliche Erstreckung der Vorgaben der Datenvermeidung und -sparsamkeit über
die Gestaltung und Auswahl technischer Einrichtungen und Verfahren hinaus auch auf die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entspricht der Regelung
in § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes; eine Harmonisierung mit dem Bundesrecht ist
sinnvoll.
Zu Nummer 2 (§ 6)
Die neu aufgenommene förmliche Verpflichtung Beschäftigter auf den Datenschutz soll
dazu beitragen, die Beschäftigten und deren Dienstherren für die Belange des Datenschutzes
zu sensibilisieren; auch diese Ergänzung entspricht einer Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes
(§ 5).
Zu Nummer 3 (§ 9)
Dabei handelt es sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1.
Zu Nummer 4 (§ 11)
Verfahren, die nur vorübergehend betrieben werden und nicht mit besonderen Gefahren
für das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verbunden sind, sollen wegen ihrer geringen
Datenschutzrelevanz zur Vermeidung eines sachlich nicht gerechtfertigten Verwaltungsaufwands
von der Verpflichtung zur Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis ausgenommen
werden.
Zu Nummer 5 (§ 21)
Durch die Änderung wird klargestellt, dass die verantwortliche Stelle auskunftspflichtig ist.
Zu Nummer 6 (§ 36 a)
Die zunehmende Verbreitung mobiler personenbezogener Speicher- und Verarbeitungsmedien
auch bei öffentlichen Stellen des Landes macht eine Regelung hierzu im Landesdatenschutzgesetz
erforderlich. Die Regelung entspricht der für öffentliche Stellen des
Bundes und nicht-öffentliche Stellen geltenden Regelung des Bundesdatenschutzgesetzes.
Zu Nummer 7 (§ 40)
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