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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Anlage 1 Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Ergänzung des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit (Stand: 17. September 2015) Artikel 1 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) (…) Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes Das Landesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 18. September 2000 (GBl. S. 649), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 314), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „ § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“ 2. § 6 erhält folgende Fassung: „§ 6 Datengeheimnis (1) Den bei öffentlichen Stellen beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder sonst zu verwenden (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten nach Absatz 1 sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten und auf deren Einhaltung zu verpflichten.“ 170
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Seite 2 3. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Absatz 1 wird gestrichen. b) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 1 bis 4. 4. § 11 wird wie folgt geändert: In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: „Absatz 1 gilt auch nicht für Verfahren, die für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten eingerichtet werden, es sei denn das Verfahren ist aufgrund der Art oder der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunden.“ 5. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Dem Betroffenen ist von der verantwortlichen Stelle auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, 2. den Zweck der Verarbeitung, 3. die Herkunft der Daten, soweit diese gespeichert oder sonst bekannt ist, und die Empfänger oder Gruppen von Empfängern, an die die Daten übermittelt werden sollen, sowie 4. den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung der ihn betreffenden Daten in den Fällen des § 4 Abs. 7 und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien.“ b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.“ c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: „Die fachlich zuständige oberste Landesbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine andere als die verantwortliche Stelle die Auskunft erteilt.“ 171
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