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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 - 4 - tive Wirkung für die Geltendmachung von Informationszugangsrechten bzw. umgekehrt eine zusätzliche Belastung der Gerichte bedeuten kann. Insofern sollte ein verwaltungsgerichtliches Vorverfahren nach Maßgabe des § 68 VwGO vorgesehen werden, allerdings - entsprechend § 9 Absatz 4 IFG-Bund oder § 32 Absatz 2 UVwG - auch dann, wenn die ablehnende Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen wurde. Das Vorverfahren könnte zudem zu einer Entlastung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit beitragen. Flankierend sollte aber geregelt werden, dass Klagefristen (bzw. Widerspruchsfristen) nicht ablaufen, wenn sich der Antragsteller an den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit zwecks Vermittlung wendet. − Schutz von besonderen öffentlichen Belangen: Der Anspruch auf Informationszugang soll nach Artikel 1 § 4 Absatz 1 bei nachteiligen Auswirkungen auf unterschiedliche Belange ausgeschlossen sein. Hier sollte eine Erheblichkeitsschwelle eingezogen werden („…erhebliche nachteilige Auswirkungen…“). Überdies erscheint insbesondere die Fallgruppe nach Nummer 8 konturlos und damit geeignet, jegliches Auskunftsbegehren unter Hinweis auf involvierte wirtschaftliche Interessen - unabhängig von deren Schutzwürdigkeit - abzulehnen. Weiterer Sachvortrag nach der erbetenen Klärung von Auslegungsfragen bleibt vorbehalten. Abschließend rege ich erneut an, meiner Dienststelle die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten zu übertragen sowie einige weitere sinnvolle Anpassungen des Landesdatenschutzgesetzes vorzunehmen. Dies würde der Koalitionsvereinbarung Rechnung tragen und könnte problemlos durch eine überschaubare Ergänzung des vorliegenden Artikelgesetzes berücksichtigt werden, ohne in Widerspruch zu einer künftigen europäischen Regelung in der EU-Datenschutzgrundverordnung zu geraten. Ein entsprechender Entwurf ist angeschlossen. Insbesondere die Übertragung der OWi-Zuständigkeiten ist dringlich. Der Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sieht in allen derzeit im Trilogverfahren von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat verhandelten Fassungen vor, dass die Aufsichtsbehörden in jedem Mitgliedsstaat dieselben umfassenden Aufgaben und Befugnisse haben sollen, darunter insbesondere rechtsverbindliche Sanktionsbefugnisse (vgl. z.B. Erwägungsgründe 100 ff., 120, Artikel 53 1 b [g], Artikel 79, 79a). Nach Artikel 79 EU-DSGVO in der Fassung des EU-Ministerrats stellt jede Aufsichtsbehörde sicher, dass „die Verhängung von Geld- 168
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 - 5 - bußen … für Verstöße gegen diese Verordnung … in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ ist. Eine Zuweisung der Befugnis, Geldbußen zu verhängen, an andere als die Aufsichtsbehörden vermag ich den Entwürfen zur Datenschutzgrundverordnung nicht zu entnehmen; mit Änderungen in dieser Hinsicht ist in den Verhandlungen nach Auskunft des Bundesinnenministeriums auch nicht mehr zu rechnen. Insofern muss spätestens mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten ohnehin der Aufsichtsbehörde zugewiesen werden. Im Hinblick darauf, dass die Verordnung voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft treten wird und ein zeitlicher Vorlauf für die neue Aufgabe sinnvoll ist, wird dringend darum gebeten, die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt vorzunehmen. Die Aufgabenzuweisung kann stellenneutral erfolgen, wenn die beim bisher zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe hierfür vorhandenen Personalkapazitäten zu meiner Dienststelle umgesetzt werden. Falls mir die Aufgabe als Informationsfreiheitsbeauftragter zugewiesen werden soll, sollte die weitere Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten zeitlich etwa um ein Vierteljahr versetzt übertragen werden, um den Aufgabenzuwachs organisatorisch leichter bewältigen zu können. Diese Verschiebung wäre noch in der Regelung über das Inkrafttreten des Gesetzes (Artikel 4 des Regierungsentwurfs, Artikel 6 des anliegenden Entwurfs) zu berücksichtigen. Inwieweit mir im Gesetzentwurf - wie in der derzeitigen Koalitionsvereinbarung vorgesehen - der Status einer obersten Landesbehörde verliehen werden soll, überlasse ich dem Fortgang der weiteren parlamentarischen Beratungen. Ich werde mir erlauben, auch die Fraktionen des Landtags über meine Anmerkungen und Vorschläge zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Klingbeil 169
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