15_7720_D

Recommendations

Info

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 13 Sollte der Landtag sich für die Schaffung des Amts eines Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit entscheiden, so ist auf folgendes hinzuweisen: Die Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit werden in den meisten Bundesländern hauptsächlich im Widerspruchsverfahren tätig, denn die Bürgerinnen und Bürger wenden sich regelmäßig an sie, wenn die Behörde ihren Informationszugangsantrag gerade abgelehnt hat und sie vor der Frage stehen, ob sie gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen sollen. Sollte das Widerspruchsverfahren abgeschafft werden, müsste der Antragsteller jedoch sofort klagen. Dadurch wird eine außergerichtliche Streitschlichtung durch die Landesbeauftragten erheblich erschwert, denn die Vermittlung durch den Landesbeauftragten würde dann in Konkurrenz zur Entscheidung des Gerichts treten. Damit die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten wenigstens in den Prozess eingeführt werden kann, sollte ihm ein dem Vertreter des Bundesinteresses nach § 35 VwGO ähnliches Beteiligungsrecht im Rechtsbehelfsverfahren eingeräumt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hatte auch der Gutachter im Rahmen der Evaluierung des IFG unterbreitet. zu § 12 E-LIFG § 12 E-LIFG regelt nach seiner Überschrift die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen des Landes Baden-Württemberg sowie ein Informationsregister. Die Norm scheint damit vordergründig dem Beispiel von Hamburg, Bremen, Thüringen und zukünftig auch von Rheinland-Pfalz zu folgen, die den Aufbau eines Informations- bzw. Transparenzregisters verbindlich gesetzlich geregelt haben. Man würde daher vermuten, dass Baden-Württemberg auch tatsächlich ein Informationsregister eingeführt hat. Hierunter würde man ein zentral zu führendes, elektronisches und allgemein zugängliches Register verstehen, das alle nach dem LIFG bzw. nach dem bereichsspezifischen Informationszugangsrecht zu veröffentlichenden Informationen enthält. Damit stünden den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs alle wesentlichen amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Landes auf einer zentralen Plattform zum Abruf zur Verfügung. Tatsächlich ist jedoch eine solche Regelung gar nicht erfolgt. § 12 Abs. 1 E-LIFG verpflichtet nämlich die öffentlichen Stellen des Landes Baden- Württemberg lediglich geeignete amtliche Informationen über öffentlich zugängliche Netze, also insbesondere auf ihrer Homepage im Internet, zur Verfügung zu stellen, wobei in den Nrn. 1 bis 7 beispielhaft bestimmte Datenkategorien besonders geeigneter Informationen genannt werden, die zwingend zu veröffentlichen sind. Eine 160
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 14 Pflicht, diese Informationen in ein zentral geführtes Informationsregister einzustellen, besteht dagegen nicht, da ein solches nicht kraft Gesetzes geschaffen wurde. Vielmehr kann nach § 12 Abs. 2 E-LIFG die Landesregierung durch Rechtsverordnung weitere zur Veröffentlichung geeignete amtliche Informationen bestimmen, ein Informationsregister einrichten sowie Einzelheiten in Bezug auf Betrieb und Nutzung des Registers festlegen. Nach dem Gesetzesentwurf werden daher das „ob und wie“ des Informationsregisters einseitig in die Entscheidungshoheit der Landesregierung gelegt. Diese kann von der Einrichtung eines Informationsregisters auch vollkommen absehen. Bliebe es bei der jetzigen Regelung hätte es zudem jede Landesregierung in der Hand, den Inhalt eines einmal eingerichteten Informationsregisters frei zu ändern und die Veröffentlichung jedweder Datenkategorie zu beschränken. § 12 E-LIFG regelt daher die Rechtslage nur unbefriedigend und bleibt hinter dem Vorbild der anderen Bundesländer deutlich zurück. Die IFK schlägt daher folgende wesentliche Verbesserungen vor: Die Entscheidung ein Informationsregister einzuführen, sollte jetzt unmittelbar durch den Landesgesetzgeber selbst durch eine verbindliche gesetzliche Regelung erfolgen und nicht in die Hände der Landesregierung gelegt werden. Eine Legaldefinition des Informationsregisters sollte in die Begriffsbestimmungen aufgenommen werden. Auch der wesentliche Inhalt des Informationsregisters sollte jetzt durch den Landesgesetzgeber selbst festgelegt werden. Vergleicht man den Katalog der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 E-LIFG genannten Informationen mit den in anderen Bundesländern genannten Datenkategorien, so fällt z.B. sofort auf, dass wesentliche amtliche Informationen, an denen naturgemäß ein hohes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht, in dem Katalog des § 12 Abs. 1 E-LIFG fehlen. Das gilt z.B. für die Veröffentlichung von Kabinettsbeschlüssen, von Verträgen der öffentlichen Hand, von Zuwendungsbescheiden oder amtlichen Gutachten, um nur einige markante Beispiele zu nennen. Eine Orientierung an den Datenkategorien der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen bietet sich dabei an. zu § 13 E-LIFG Siehe hierzu schon die Anmerkungen in der Einführung sowie unter II. 1 c. 161
Page 1 and 2:
Landtag von Baden-Württemberg 15.
Page 3 and 4:
Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 5 and 6:
Page 7 and 8:
Page 9 and 10:
Page 11 and 12:
Page 13 and 14:
Page 15 and 16:
Page 17 and 18:
Page 19 and 20:
Page 21 and 22:
Page 23 and 24:
Page 25 and 26:
Page 27 and 28:
Page 29 and 30:
Page 31 and 32:
Page 33 and 34:
Page 35 and 36:
Page 37 and 38:
Page 39 and 40:
Page 41 and 42:
Page 43 and 44:
Page 45 and 46:
Page 47 and 48:
Page 49 and 50:
Page 51 and 52:
Page 53 and 54:
Page 55 and 56:
Page 57 and 58:
Page 59 and 60:
Page 61 and 62:
Page 63 and 64:
Page 65 and 66:
Page 67 and 68:
Page 69 and 70:
Page 71 and 72:
Page 73 and 74:
Page 75 and 76:
Page 77 and 78:
Page 79 and 80:
Page 81 and 82:
Page 83 and 84:
Page 85 and 86:
Page 87 and 88:
Page 89 and 90:
Page 91 and 92:
Page 93 and 94:
Page 95 and 96:
Page 97 and 98:
Page 99 and 100:
Page 101 and 102:
Page 103 and 104:
Page 105 and 106:
Page 107 and 108:
Page 109 and 110: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 159: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 211 and 212:
Page 213 and 214:
Page 215 and 216:
Page 217 and 218:
Page 219 and 220:
Page 221 and 222:
Page 223 and 224:
Page 225 and 226:
Page 227 and 228:
Page 229 and 230:
Page 231 and 232:
Page 233 and 234:
Page 235 and 236:
Page 237:
show all

15_7720_D

Create successful ePaper yourself

Delete template?

Save as template?