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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 7 2. Zu Artikel 1 – Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden- Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) zu § 1 E-LIFG Ziel des Gesetzes ist die Gewährung eines umfassenden Informationszugangs bei den öffentlichen Stellen des Landes Baden-Württemberg. § 1 Abs. 3 E-LIFG regelt in diesem Zusammenhang das Konkurrenzverhältnis des LIFG mit anderen Informationszugangsregelungen. Nach dieser Vorschrift sollen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften, sofern diese abschließend sind, dem LIFG vorgehen. Die Regelung scheint vordergründig unproblematisch zu sein, da ein spezielleres Gesetze ohnehin einem allgemeineren Gesetz vorgeht. In der Praxis bereitet diese Vorrangregelung dennoch Schwierigkeiten. Die Frage, wann eine Regelung abschließend ist, ist in der Praxis meist strittig und nur schwer zu bestimmen. So musste z.B. das Konkurrenzverhältnis der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder zur Abgabenordnung höchstrichterlich geklärt werden. Auch geht die Gesetzesbegründung mit Blick auf die Kommunen davon aus, dass die von den Gemeinden bzw. von anderen informationspflichtigen Stellen erlassenen Regelungen dem LIFG vorgehen können. Danach läge es in der Hand der Kommunen, z.B. durch Informationsfreiheitssatzungen, den Anwendungsbereich des Gesetzes wieder einzuschränken. Deshalb erscheint der Vorschlag der Evaluierung des Bundes, das Verhältnis der Informationsfreiheitsgesetze zu den Fachgesetzen in diesen spezialgesetzlich zu regeln, prinzipiell vorzugswürdig. Eine Regelung des Konkurrenzverhältnisses im Kommunalrecht Baden-Württembergs wie auch in anderen Fachgesetzen, dürfte jedoch mit Blick auf den Zeitdruck, in dem sich der Gesetzgeber befindet, nicht mehr möglich sein. Die Frage des Konkurrenzverhältnisses lässt sich aber auch dadurch zufriedenstellend lösen, dass eine informationszugangsfreundlichere Regelung, wie sie z.B. im Umweltinformationsrecht üblich ist, gewählt wird, vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 Umweltverwaltungsgesetz. zu § 2 E- LIFG Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung eines umfassenden Informationszugangs Ziel des Gesetzes ist, sind die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 E-LIFG normierten teilweisen oder vollständigen Ausnahmen bestimmter öffentlicher Stellen auf ein zwingend erforderliches Maß zu beschränken. Es müssen sachliche Gründe 154
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 8 erkennbar sein, warum die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 E-LIFG genannten öffentlichen Stellen im Vergleich zu anderen öffentlichen Stellen vom Anwendungsbereich ausgenommen werden sollen. Ihr Schutz kann auch über die zahlreichen und umfangreichen Ausschlussgründe des Gesetzes erfolgen. Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs erfolgt z.B. durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 E-LIFG, der Schutz seiner Kontrolltätigkeit durch § 4 Abs. 1 Nr. 4 E-LIFG. Der Schutz der Sparkassen im Wettbewerb ist in § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 8 E-LIFG umfassend geregelt, um nur einige Beispiele zu nennen. § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 E-LIFG ist zudem überflüssig. Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift nämlich klarstellen, dass das Gesetz auf die in der Norm genannten öffentlichen Stellen nur Anwendung finden soll, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben ausüben. Das ergibt sich jedoch bereits aus § 2 Abs. 1 E- LIFG. zu § 3 E-LIFG In der Begriffsbestimmung fehlt die Legaldefinition eines Informationsregisters i.S.d. § 12 E-LIFG. zu § 4 E-LIFG zu § 4 Abs. 1 Nr. 6 E-LIFG § 4 Abs. 1 Nr. 6 E-LFIG sieht vor, dass der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, soweit und solange das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen haben kann. Die Norm unterscheidet sich von den Regelungen in Bund und Ländern dadurch dass der Schutz behördlicher Beratungen sowie der Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse in einem einzigen Ausschlussgrund zusammengefasst wurden. Während der Entscheidungsprozess nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und einiger Länder voraussetzt, dass die Entscheidung unmittelbar bevorsteht und dass durch die vorzeitige Bekanntgabe der Erfolg der Maßnahme vereitelt würde, reicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 E-LFIG schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Vertraulichkeit von Entscheidungsprozessen für die Ablehnung eines Antrags aus. Die Entscheidung muss auch nicht unmittelbar bevorstehen. Der Wortlaut der Norm lässt es genügen, dass die Behörde einen Entscheidungsprozess in Gang gesetzt, auch wenn die eigentliche Entscheidung erst viel später getroffen wird. Im bundesweiten Vergleich setzt der Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse daher deutlich früher ein. 155
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