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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 3 Bürgerinnen und Bürger in seiner Wirksamkeit stark gehemmt wird. Nach der geplanten Rechtslage trägt ein Antragsteller das volle Kosten- und Prozessrisiko und muss – da er den Akteninhalt ja nicht kennt – unter Umständen damit rechnen, dass er im Falle des Obsiegens doch nur Informationen erhält, die für ihn nutzlos sind. Unter diesen Bedingungen ist zu befürchten, dass Privatpersonen aufgrund der Risiken von der Geltendmachung ihrer Rechte absehen werden. Aus Sicht der IFK besteht hier erheblicher Korrekturbedarf: Es ist eine Höchstgrenze für Gebühren in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen. In § 11 E-LIFG sollte das Widerspruchsverfahren beibehalten und damit eine Anpassung an das Umweltinformationsrecht vorgenommen werden, vgl. § 32 Abs. 2 Umweltverwaltungsgesetz. Auch die Einführung eines Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, der als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle der Entlastung der Gerichte dient, kann zur Abmilderung des oben geschilderten Ungleichgewichts beitragen. Eine Hauptaufgabe der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit besteht nämlich darin, zwischen Antragsteller und Behörde bei Streitfällen über die Anwendung des Informationsfreiheitsrechts zu vermitteln, damit Streitigkeiten erst gar nicht vor Gericht ausgetragen werden müssen. Ihre Tätigkeit ist für die Bürgerinnen und Bürger wie für Behörden gebührenfrei (vgl. auch unten II.1.). In der Transparenzgesetzgebung bleibt Baden-Württemberg ebenfalls hinter anderen Bundesländern noch zurück. Informationsfreiheitsgesetze der neueren Generation haben nicht nur Hamburg, worauf die Gesetzesbegründung vor allem verweist, sondern auch Bremen, Schleswig-Holstein und in kleinen Ansätzen auch Thüringen. Rheinland-Pfalz zeigt gerade, was mit dem notwendigen politischen Willen in einem Flächenland möglich ist: Die Weiterentwicklung des Informationszugangsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz, die Einführung eines Transparenzregisters und die Zusammenlegung des allgemeinen Informationsfreiheits- mit dem Umweltinformationsgesetz. Eine stärkere Orientierung an einem solchen Informationsfreiheitsgesetz der neueren Generation wäre wünschenswert. Die IFK sieht daher einen deutlichen Spielraum für Verbesserungen des Gesetzesentwurfs. II. Mit Blick darauf, dass der Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode und damit kurzfristig verabschiedet werden soll, nimmt die IFK (die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert sich gesondert im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens) nachfolgend zu denjenigen Gesichtspunkten und 150
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 4 Regelungen Stellung, zu denen am vordinglichsten Änderungs-, Ergänzungs- und Optimierungsbedarf besteht. 1. Vorbemerkung zum wesentlichen Inhalt des Gesetzes a) Unzureichende Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung des IFG Da sich das LIFG stark am IFG des Bundes orientiert, sollten auch die Vorschläge zur Verbesserung des IFG, die im Rahmen der Evaluierung auf Bundesebene gemacht wurden [vgl. Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 17(4)522 A] in dem LIFG Berücksichtigung finden. Nach einer Durchsicht des Gesetzesentwurfs scheinen diese nämlich bisher vor allem dann in den Gesetzestext Eingang gefunden zu haben, wenn es um eine Eingrenzung des Informationsfreiheitsrechts ging (so z.B. bei der Beschränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes in § 2 E-LIFG, der Aufnahme neuer Ausschlussgründe in § 4 E-LFIG oder mit dem Ausschluss des Widerspruchverfahrens in § 11 E-LIFG). Dagegen scheinen diejenigen Vorschläge aus der Evaluierung, die den Informationszugang für die Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern könnten, weitgehend unberücksichtigt geblieben zu sein. Als herausragende Beispiele für die Möglichkeiten, das Informationszugangsrecht maßgeblich zu verbessern, sind folgende Vorschläge zu nennen: - die Einführung einer allgemeinen Abwägungsklausel zwischen dem Informationsinteresse und den zu schützenden öffentlichen Belangen, - die Einführung einer Güterabwägungsklausel bei dem Ausschlussgrund des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, - die Zusammenführung von IFG und UIG in einem Gesetz bzw. zumindest eine Anpassung und Vereinheitlichung der Regelungen, - die Kostenfreistellung von IFG-Anfragen bei gleichzeitiger Erhebung von Missbrauchsgebühren in Missbrauchsfällen nach dem Vorbild des § 34 BVerfGG, - die verpflichtende Einrichtung eines behördlichen Informationsfreiheitsbeauftragten. Nach Auffassung der IFK sollten diese Vorschläge so weit wie möglich übernommen werden. Da allerdings das Ende der Legislaturperiode naht, dürfte eine Zusammenlegung des LIFG mit dem Umweltinformationsrecht schon aus Zeitgründen nicht mehr in Betracht kommen, zumal in Baden-Württemberg das Umweltinformationsrecht nicht in einem 151
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