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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit (Stand: 18. September 2015) Der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) gehören folgende Mitglieder an: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Saarland, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Thüringen. Schwerin, 18. September 2015 148
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 2 Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung, ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) zu schaffen und damit eine weitere Lücke in der Landschaft der Informationsfreiheit zu schließen (vgl. die Entschließung der 22. IFK vom 23. Mai 2011 in Bremen „Informationsfreiheit – Lücken schließen!“). Sie erkennt ebenso den Willen der Landesregierung an, auf die positiven Erfahrungen des Bundes und der Länder mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen zurückgreifen und sich dabei auch an einem modernen Transparenzgesetz, wie z.B. dem Hamburger Transparenzgesetz, zu orientieren. I. Allerdings ist mit dem Entwurf des LIFG der Schritt zu einem modernen Informationsfreiheitsrecht noch nicht vollständig gelungen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass sich der Gesetzesentwurf noch zu stark an den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) anlehnt, obwohl die Evaluierung des IFG bereits festgestellt hat, dass das Bundesrecht in vielen Punkten optimierungsbedürftig ist. In dem Entwurf des LIFG scheint der Landesgesetzgeber die Vorschläge aus der Evaluierung vor allem dann aufgegriffen zu haben, wenn es um die Beschränkung des Informationszugangs ging. Die zentralen Vorschläge zur Fortentwicklung und Verbesserung des IFG haben nach dem ersten Augenschein dagegen kaum Berücksichtigung gefunden (siehe auch II.1.a). Gerade vor dem erklärten Ziel der Landesregierung, die Bevölkerung umfassend und frühzeitig zu informieren, ist es nicht plausibel, dass sich der Gesetzgeber bei der Aufnahme eines neuen Gesetzes in sein Landesrecht an einem Regelungswerk orientiert, das in der Fachwelt bereits jetzt als überarbeitungsbedürftig gilt. Schon gar nicht nachvollziehbar ist es, dass der Landesgesetzgeber mit dem neuen Gesetz sogar in Teilen hinter einen bereits in Deutschland erreichten Informationsfreiheitsstandard zurückfällt. Aufgrund der in § 10 E-LIFG vorgesehenen Kostendeckung für die Gewährung des Informationszugangsrechts des Gesetzes im kommunalen Bereich wird Baden-Württemberg nicht nur zu dem Bundesland mit den höchsten Gebühren in ganz Deutschland. In Kombination mit dem Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der Verweisung der Bürgerinnen und Bürger auf den Klageweg in § 11 E-LIFG wird die Inanspruchnahme und die Durchsetzung des Informationszugangsrechts so teuer und unpraktikabel, dass das neue Gesetz für die 149
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