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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
rechts vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) eingeführten dezentralen Gebührenfestsetzung.
Auch ohne Antrag besteht nach § 12 eine Pflicht der informationspflichtigen
Stellen, genauer umschriebene Kategorien von Informationen zu veröffent -
lichen. Der Umfang der zu veröffentlichenden Informationen wurde gegenüber
der entsprechenden Bundesregelung erweitert. Außerdem wird die Landes -
regierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Kreis der zu veröffent -
lichenden amtlichen Informationen zu erweitern, ein Informationsregister einzurichten
und näher zu regeln.
Das Amt einer oder eines Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird
nach § 13 von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen.
2. Der Zugang zu Archivgut wird aufgrund der durch Artikel 2 vorgenommen
Änderung des Landesarchivgesetzes erleichtert.
3. Die Auswirkungen des Gesetzes sollen nach Artikel 3 evaluiert werden.
4. Artikel 4 räumt den informationspflichtigen Stellen zur Erfüllung der Veröffentlichungspflichten
nach Artikel 1 § 12 eine Übergangsfrist von drei Monaten
ein. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
III. Alternativen
1. Als Alternative zum Erlass eines eigenständigen Gesetzes kommt ein Verweisungsgesetz
auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Betracht. Dagegen
spricht das Erfordernis der Normierung von landes- und kommunalspezifischen
Besonderheiten. Das Zusammenwirken dieser landesrechtlichen mit den
bundesrechtlichen Regelungen würde die Verständlichkeit für die Bürgerinnen
und Bürger erschweren. Außerdem zeigt die Evaluation der bundesrechtlichen
Regelung Optimierungsmöglichkeiten auf, welche der vorliegende Entwurf einer
landesrechtlichen Vollregelung nutzt.
2. Untergesetzliche Regelungen reichen nicht aus, um die eventuell mit dem Informationszugang
verbundenen Eingriffe in Grundrechte, insbesondere das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu legitimieren.
IV. Nachhaltigkeitscheck
Der Gesetzesentwurf betrifft den Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen
Informationen. Die Regelungsfolgenabschätzung und die Nachhaltigkeits -
prüfung fokussieren sich deshalb auf im Leitfaden für die Regelungsfolgenabschätzung
und Nachhaltigkeitsprüfung als zu prüfend genannten und betroffenen
Zielbereiche „Wohl und Zufriedenheit“ sowie „Verschuldung, leistungsfähige
Verwaltung und Justiz“.
Der Entwurf orientiert sich im Wesentlichen am Informationsfreiheitsgesetz des
Bundes unter Berücksichtigung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG).
Teilweise werden auch Regelungen aus den Bundesländern mit Informationsfreiheits-
beziehungsweise -zugangsgesetzen (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen) übernommen. Bei Berücksichtigung
der jeweiligen Besonderheiten der Normierungen kann für den Nachhaltigkeitscheck
auf die Erfahrungen im Bund und in den Ländern zurückgegriffen werden.
Im Bund und in den meisten Ländern (Bremen, Nordrhein-Westfalen,
Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,
Thüringen) wurden empirische Erhebungen durchgeführt.
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