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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Deutscher Gewerkschaftsbund Zu dem nun vorgelegten Gesetzentwurf wird der DGB sich nur zu ausgewählten einzelnen inhaltlichen Regelungen äußern. Als Bündnispartner von Mehr Demokratie und Netzwerk Recherche im Bündnis für Informationsfreiheit schließt sich der DGB der ausführlichen Stellungnahme von Netzwerk Recherche an, die hier abrufbar ist: https://netzwerkrecherche.org/wp-content/uploads/2015/08/Stellungnahmenetzwerk-recherche-zu-IFG-BW.pdf Positiv ist, dass der Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal kommentiert werden kann. Dies kann aber in keiner Weise den öffentlichen Diskurs im Vorfeld der Gesetzesvorlage ersetzen. Insgesamt hat sich die Landesregierung bei diesem Entwurf nicht an den deutlich besseren und seit 1994 problemlos praktizierten Vorschriften des Umwelt- Informationsgesetzes orientiert und auch bessere Regelungen in anderen Landesgesetzen nicht übernommen. Wie es besser geht, zeigt der in Rheinland-Pfalz vorgelegte Gesetzentwurf. Zu den inhaltlichen Regelungen im Einzelnen: Zu Artikel 1 Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit Hier zu § 1 Grundsätze Der Rechtsanspruch auf Informationsfreiheit wird begrüßt. Hier zu § 2 Anwendungsbereich Der DGB hält für bedenklich, dass die Verhandlungen über die Einbeziehung des Landtags in den Geltungsbereich noch nicht abgeschlossen sind. Gerade der Landtag sollte ein Interesse daran haben, nach Maßgabe des Gesetzentwurfs Informationen freizugeben. Der DGB kritisiert die in Absatz 3 Nr. 3 und Nr. 4 genannten Ausnahmen als zu weitreichend. Dass der Verfassungsschutz zur Gänze und die Polizei im Bereich ihrer Kernaufgaben von der Geltung des LIFG ausgenommen werden), ist angesichts von Vorfällen wie dem „schwarzen Donnerstag“ oder den NSU-Morden inakzeptabel. Soweit nicht eine unmittelbare Gefährdung von Personen oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist, sollten auch die Sicherheitsbehörden in das LIFG einbezogen werden. Begrüßt wird die Einbeziehung von Unternehmen der öffentlichen Hand, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Der DGB geht davon aus, dass auch die IHK und HWK, beide Körperschaften des öffentlichen Rechts, mit hoheitlichen Aufgaben betraut und beide unter der Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministeri- 3 120
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Deutscher Gewerkschaftsbund ums, unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Auch die Arbeit der Kammern sollte transparent sein und einem öffentlichen Diskurs können. Zu § 4 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen Einige Formulierungen eröffnen einen großen Ermessensspielraum, zum Beispiel „wirtschaftliches Interesse“ oder „das im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang fortbestehende Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information“. Es bleibt zu befürchten, dass diese Regelung zu pauschalen Ablehnungen führt. Deshalb sollte § 4 dringend überarbeitet und konkretisiert werden. Hier zu § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Hinsichtlich des Schutzes von geistigem Eigentum sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fehlt eine Abwägungsklausel hinsichtlich des öffentlichen Interesses. In der vom Bundestag in Auftrag gegebenen Auswertung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes wird zu einer Abwägungsklausel geraten. Das Argument der Verschlechterung von Standortbedingungen ist nicht haltbar. Zahlreiche andere Informationsfreiheitsgesetze haben eine Abwägungsklauseln: Berlin § 7; Brandenburg § 5 AIG; Schleswig-Holstein - IFG SH § 11; § 8 IFG NRW:; § 6 IFG Bremen. Zu § 10 Gebühren und Auslagen Bei der Festlegung von Gebühren fehlt eine gesetzliche Obergrenze, wie sie in anderen Landesgesetzen zu finden ist. Die Pflicht eines Kostenvoranschlages bei Gebühren, die 200 Euro übersteigen ist hier kein ausreichender Ersatz, sondern soll offensichtlich dazu dienen, Antragsteller von ihren Auskunftsbegehren abzubringen. Auch die Vorschrift, bei Festlegung von Gebührensätzen Höchstsätze festzulegen, ersetzt keine gesetzliche Gebührenobergrenze. Zu § 12 Veröffentlichungspflichten und Informationsregister Die Veröffentlichungspflichten aus dem LIFG beschränken sich auf Selbstverständlichkeiten wie etwa Pressemitteilungen. Sie umfassen nicht wichtige Verträge oder Gutachten, die für die öffentliche Diskussion von Bedeutung sind. Hier fordert der DGB eine Regelung wie im Hamburger Gesetz. 4 121
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