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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 sowie Einzelheiten in Bezug auf Betrieb und Nutzung des Registers festlegen. § 13 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit (1) Die Aufgabe der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. (2) Antragsberechtigte, betroffene Personen und informationspflichtige Stellen können die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen und sich über sie selbst betreffende Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz beraten lassen. (3) Die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes über die Rechtsstellung (§ 26 Absatz 2 bis 4), über die Kontrollaufgaben (§ 28 Absatz 1), über die Pflicht zur Unterstützung (§ 29), über die Mitteilung des Ergebnisses der Kontrolle, Beanstandungen (§ 30) sowie über weitere Aufgaben gemäß § 31 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend. Artikel 2 Änderung des Landesarchivgesetzes In § 6 Absatz 1 des Landesarchivgesetzes vom 27. Juli 1987 (GBl. S. 230), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2014 (GBl. S. 378, 379) geändert worden ist, werden die Wörter „ , der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht,“ gestrichen. Artikel 3 Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände, der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und gegebenenfalls weiterer sachverständiger Personen überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über das Ergebnis der Evaluierung. Artikel 4 Inkrafttreten Artikel 1 § 12 tritt drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 12
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung Für die öffentliche Verwaltung des Landes Baden-Württemberg gilt bislang das Prinzip der beschränkten Aktenöffentlichkeit. Ein Akteneinsichtsrecht besteht grundsätzlich nur in einem laufenden Verwaltungsverfahren, wenn die Aktenkenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist (vgl. § 29 LVwVfG und § 25 SGB X). Ansonsten setzen Auskunftsansprüche grundsätzlich die eigene Betroffenheit voraus (z. B. § 21 LDSG). Neben Rechten für spezielle Bereiche (Archive, öffentliche Register und Verbrauchersowie Umweltinformationen) kommt ein Informationszugang bei Geltend - machung von berechtigten Interessen nach pflichtgemäßem Ermessen in Betracht. Die bislang beschränkten Informationsmöglichkeiten gegenüber der Verwaltung in Baden-Württemberg entsprechen den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern in einer modernen Informationsgesellschaft nicht mehr. Der Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand ist vielmehr Voraussetzung für eine Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Dies berücksichtigt dieses Gesetz, welches sich insbesondere an der Bundesregelung und an der im Auftrag des Innenausschusses des Bundestages dazu erfolgten Evaluierung durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation unter Berücksichtigung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) orientiert. II. Inhalt 1. Das in Artikel 1 vorgesehene Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) soll ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens gewähren, ohne dass es eines Informationsinteresses bedarf. Damit dient das Gesetz der Vergrößerung der Transparenz als Vo - raussetzung für eine demokratische Meinungs- und Willensbildung. Dabei ist der Schutz von berechtigten öffentlichen und privaten Interessen (ins besondere der Schutz personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Absatz 1 LDSG) zu beachten. Die zentrale Regelung des Gesetzes bildet der Anspruch aus § 1 Absatz 2. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informa - tionspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu Informationen, ohne hierfür ein Informationsinteresse geltend machen zu müssen. Konkretisiert wird der Informationszugangsanspruch nach diesem Gesetz insbesondere durch die Festlegung des Anwendungsbereichs in § 2. Die Begriffsbestimmungen in § 3 erleichtern die Gesetzesanwendung. Das Informationsinteresse ist im Einzelfall in Ausgleich mit dem Schutz von besonderen öffentlichen Belangen nach § 4, die gegenüber den entsprechenden Bundesregelungen gestrafft wurden, zu bringen. Weitgehend den Bundesregelungen entsprechend werden der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 und der Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 gewährleistet. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen in §§ 7 bis 9 für die Antragsbearbeitung gewährleisten eine effektive Gestaltung und Durchsetzung des Informationszugangsrechts. Dazu wird auch nach § 11 von einem Widerspruchsverfahren sowohl in Bezug auf das Informationszugangsverfahren als auch hinsichtlich der Kosten abgesehen. Die Kostenregelung in § 10 berücksichtigt die Zielsetzung der durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebühren- 13
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