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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
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lich nach. Wir können es jedoch nicht nachvollziehen, wenn auch Personen, die in keiner Weise
vom Verwaltungshandeln einer Selbstverwaltungsorganisation betroffen sein können, Informationen
über sie verlangen. Ein anderer Punkt ist, dass das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach mehr
Transparenz bei steuerfinanzierten öffentlichen Einrichtungen durchaus seine Berechtigung
haben kann: Wo Steuergelder fließen, möchten die Bürgerinnen und Bürger auch Klarheit darüber
haben, was der Staat damit macht. Dagegen finanzieren sich Selbstverwaltungskörperschaften
nicht über Steuergelder, sondern über ihre Mitgliedsbeiträge. Es ist nicht einzusehen,
weshalb die Öffentlichkeit Transparenz über die Gelder einer Selbstverwaltungskörperschaft
verlangen sollte, die sie selbst nicht finanziert.
Dies gilt umso mehr, als das hinter dem IFG BW stehende Ziel, Verwaltungshandeln besser
kontrollieren zu können, bei den Selbstverwaltungsorganisationen des Handwerks bereits ausreichend
gesichert ist. So wird ihr Handeln schon intern durch eigene Gremien und extern durch
die unmittelbare bzw. mittelbare Staatsaufsicht des Landes kontrolliert. Unabhängig davon stellt
sich unsere Organisation auch jetzt schon dem Gebot der Transparenz. So sind über die Website
www.zdh.de die Leistungen und Zahlen aller Handwerkskammern zu finden. Darüber hinaus
hat jede Handwerkskammer in Baden-Württemberg auf ihrer Homepage einen Zahlen- und
Faktencheck eingestellt. Daher besteht aus unserer Sicht kein Grund, die Selbstverwaltungsorganisationen
des Handwerks dem Anwendungsbereich des IFG BW zu unterwerfen.
Auf die Handwerkskammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften würde dann zusätzlicher
bürokratischer Aufwand zukommen, dessen Ausmaß wir heute noch nicht abschätzen können.
Es müsste Personal abgestellt werden, das alle Anfragen prüft, Informationen einholt, aufbereitet
und die Anfragen beantwortet. Erfahrungen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass
es immer wieder einzelne Personen gibt, die innerhalb kurzer Zeit viele Anfragen stellen und
damit die Verwaltung lahm legen. Die in den anderen Bundesländern bestehenden Ablehnungsgründe
vermögen dies offensichtlich nicht zu verhindern.
Die Evaluationen der Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer haben zudem gezeigt,
dass die Kosten für die Bearbeitung der Anfragen keineswegs aus den Gebühren gedeckt werden
können. Da sich die Selbstverwaltungsorganisationen des Handwerks jedoch überwiegend
über ihre Mitgliedsbeiträge finanzieren, müssten letztlich die Mitglieder der Handwerkskammern,
Innungen und Kreishandwerkerschaften – also die Handwerkerinnen und Handwerker –
für die Einhaltung der Pflichten aus dem IFG BW bezahlen. Wir sind der Meinung, dass das mit
dem Grundgedanken des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips „Wer bestellt,
der bezahlt“ nicht vereinbar ist.
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