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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. Zusammenschluss sämtlicher Organisationen des Handwerks von Baden-Württemberg BWHT Postfach 10 06 36 70005 Stuttgart Heilbronner Straße 43 70191 Stuttgart Telefon: 0711 263709-0 Telefax: 0711 263709-100 E-Mail: info@handwerk-bw.de http://www.handwerk-bw.de Innenministerium Baden-Württemberg Herrn Minister Reinhold Gall, MdL Willy-Brandt- Straße 41 70173 Stuttgart Ihre Nachricht Unsere Zeichen Bearbeiter/Durchwahl/Faxdurchwahl Datum 4.4800 tmw/bw Thanh-Mai Winkler -102/-202 31.03.2014 tmwinkler@handwerk-bw.de Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Baden-Württemberg Sehr geehrter Herr Minister Gall, wir freuen uns, Sie am 05.04.2014 als Gast unserer Präsidentenkonferenz begrüßen zu dürfen. Wir möchten bei dem Termin gern mit Ihnen über das Thema Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg (IFG BW) sprechen. Dem Vernehmen nach haben Sie dem Kabinett Eckpunkte dafür vorgestellt. Das IFG BW soll unter anderem für Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Landesaufsicht unterstehen, gelten. Darunter würden auch die Handwerkskammern als unmittelbar der Landesaufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch die Innungen und Kreishandwerkerschaften als mittelbar der Landesaufsicht unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts fallen. Uns ist wichtig, Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass es zwischen dem Verwaltungshandeln der Selbstverwaltungskörperschaften des Handwerks und dem Verwaltungshandeln von Kommunen bzw. Ministerien, die bekanntlich vorrangig im Fokus eines Informationsfreiheitsgesetzes stehen, entscheidende Unterschiede gibt: Handwerkskammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften nehmen mitgliederbezogene Aufgaben wahr. Ihr Verwaltungshandeln betrifft daher ihre Mitglieder, nicht jedoch außenstehende Bürgerinnen und Bürger. Dem Informationsbedürfnis ihrer Mitglieder kommt die Handwerksorganisation selbstverständ- Vereinsregisternummer: Steuernummer: Bankverbindung: VR 1338, Amtsgericht Stuttgart 99015/06101 IBAN: DE90 6005 0101 0001 3671 06 (BIC: SOLADEST600) 102
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 2/3 lich nach. Wir können es jedoch nicht nachvollziehen, wenn auch Personen, die in keiner Weise vom Verwaltungshandeln einer Selbstverwaltungsorganisation betroffen sein können, Informationen über sie verlangen. Ein anderer Punkt ist, dass das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz bei steuerfinanzierten öffentlichen Einrichtungen durchaus seine Berechtigung haben kann: Wo Steuergelder fließen, möchten die Bürgerinnen und Bürger auch Klarheit darüber haben, was der Staat damit macht. Dagegen finanzieren sich Selbstverwaltungskörperschaften nicht über Steuergelder, sondern über ihre Mitgliedsbeiträge. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Öffentlichkeit Transparenz über die Gelder einer Selbstverwaltungskörperschaft verlangen sollte, die sie selbst nicht finanziert. Dies gilt umso mehr, als das hinter dem IFG BW stehende Ziel, Verwaltungshandeln besser kontrollieren zu können, bei den Selbstverwaltungsorganisationen des Handwerks bereits ausreichend gesichert ist. So wird ihr Handeln schon intern durch eigene Gremien und extern durch die unmittelbare bzw. mittelbare Staatsaufsicht des Landes kontrolliert. Unabhängig davon stellt sich unsere Organisation auch jetzt schon dem Gebot der Transparenz. So sind über die Website www.zdh.de die Leistungen und Zahlen aller Handwerkskammern zu finden. Darüber hinaus hat jede Handwerkskammer in Baden-Württemberg auf ihrer Homepage einen Zahlen- und Faktencheck eingestellt. Daher besteht aus unserer Sicht kein Grund, die Selbstverwaltungsorganisationen des Handwerks dem Anwendungsbereich des IFG BW zu unterwerfen. Auf die Handwerkskammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften würde dann zusätzlicher bürokratischer Aufwand zukommen, dessen Ausmaß wir heute noch nicht abschätzen können. Es müsste Personal abgestellt werden, das alle Anfragen prüft, Informationen einholt, aufbereitet und die Anfragen beantwortet. Erfahrungen in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass es immer wieder einzelne Personen gibt, die innerhalb kurzer Zeit viele Anfragen stellen und damit die Verwaltung lahm legen. Die in den anderen Bundesländern bestehenden Ablehnungsgründe vermögen dies offensichtlich nicht zu verhindern. Die Evaluationen der Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer haben zudem gezeigt, dass die Kosten für die Bearbeitung der Anfragen keineswegs aus den Gebühren gedeckt werden können. Da sich die Selbstverwaltungsorganisationen des Handwerks jedoch überwiegend über ihre Mitgliedsbeiträge finanzieren, müssten letztlich die Mitglieder der Handwerkskammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften – also die Handwerkerinnen und Handwerker – für die Einhaltung der Pflichten aus dem IFG BW bezahlen. Wir sind der Meinung, dass das mit dem Grundgedanken des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, der bezahlt“ nicht vereinbar ist. 103
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