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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Baden-Württembergischer
Handwerkstag e.V.
Zusammenschluss
sämtlicher Organisationen
des Handwerks von Baden-Württemberg
BWHT Postfach 10 06 36 70005 Stuttgart
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
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http://www.handwerk-bw.de
Innenministerium Baden-Württemberg
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Ihre Nachricht Unsere Zeichen Bearbeiter/Durchwahl/Faxdurchwahl Datum
AZ 2-0510.1/19 4.4800 tmw/bw Thanh-Mai Winkler -102/-202 07.09.2015
tmwinkler@handwerk-bw.de
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie uns im Rahmen der Verbändeanhörung zu o. g. Gesetzentwurf um eine
Stellungnahme gebeten haben.
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (LIFG) bewerten
wir positiv.
Richtigerweise sind in § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft
vom Anwendungsbereich ausgenommen. Dies betrifft u. a. die Handwerkskammern, Innungen
und Kreishandwerkerschaften im Land, die somit keine informationspflichtigen Stellen im Sinne
des LIFG sind. Wir halten diese Ausnahmeregelung für richtig und verweisen zur Begründung
auf unsere Stellungnahme an Minister Gall vom 31.03.2014 (vgl. Anlage).
Uns ist es sehr wichtig, dass es bei der Ausnahmeregelung für die Selbstverwaltungsorganisationen
der Wirtschaft bleibt und möchten Sie darin bestärken, etwaigen anderslautenden Forderungen
nicht nachzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Reichhold
Präsident
Oskar Vogel
Hauptgeschäftsführer
Anlage
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