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Das Medienrecht schützt auch den Unternehmer
„Und ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt
es sich ganz ungeniert“, wird als Zitat neben
Wilhelm Busch auch dem Dramatiker
Bert Brecht zugeschrieben. Für Unternehmen
ist ein „ruinierter Ruf“ allerdings nicht
selten existenzgefährdend.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
existiert aber ein „Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb“,
das auch als „Recht am Unternehmen“
bezeichnet wird. Wenn dieses Recht am
Unternehmen schuldhaft von dritter Seite
verletzt wird, kann sich der Unternehmer
bzw. das Unternehmen – z. B. gegen
schädigende Werturteile und unrichtige
Tatsachenbehauptungen – gerichtlich und
außergerichtlich zur Wehr setzen.
Das Hauptanwendungsgebiet dieses
„Rechts am Unternehmen“ sind Warentests,
Boykott- und Protestaufrufe sowie
Verleumdungskampagnen, die auch
strafrechtliche Relevanz haben können und
Recht l Steuern l Finanzen
Medienrecht l Das „Recht am Unternehmen“ ist eine verlässliche Basis, um sich gegen schädigende Werturteile und unrichtige
Tatsachenbehauptungen in Medien zur Wehr zu setzen.
die „Beeinträchtigungen des wirtschaftlichen
Rufs“ (Kreditgefährdung) nach
sich ziehen. Das Strafgesetzbuch schützt
jedermann, auch Unternehmer, gegen
das Behaupten und Verbreiten unwahrer
ehrenrühriger Tatsachen wider besseren
Wissens (Verleumdung) und gegen das
Behaupten und Verbreiten unwahrer ehrenrühriger
Tatsachen durch Dritte.
Die Ansprüche können nicht nur natürliche
Personen, sondern auch juristische
Personen, nicht nur rechtsfähige Vereine,
OHG und KG geltend machen. Andere
Personengemeinschaften sind auch geschützt,
soweit die Kritik geeignet ist, ihre
wirtschaftliche Tätigkeit zu beeinträchtigen.
Der Berechtigte (der gegen diese Verletzungen
von dritter Seite vorgeht) muss von
der Kritik individuell betroffen sein (können).
Eine namentliche Erwähnung ist nicht
gefordert, wohl aber die Identifizierbarkeit.
Unterlassungsansprüche und Schadensersatz
können beim Zivilgericht geltend
gemacht werden, über Strafanzeigen
verhandelt dann die Strafjustiz, wenn die
Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen
wurde.
Die Verletzung dieses zivilrechtlichen
Persönlichkeitsrechts/Rechts am Unternehmen
kann mit den Medienfreiheiten des
Grundgesetzes kollidieren. Schmähkritik ist
in jedem Fall unzulässig und die Rechtsprechung
hat bei der Güterabwägung viele
einzelne Fallbeispiele entschieden.
Insoweit empfiehlt es sich in jedem Fall
einen auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten
Anwalt aufzusuchen. Ihr Unternehmen
sollte Ihnen das wert sein!
n
Prof. Dr. Ernst Fricke, Mag. rer. publ.
Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter
für Medienrecht an der Katholischen
Universität Eichstätt-Ingolstadt
Rechtsanwälte Prof. Dr. Fricke & Coll.
www.kanzlei-fricke.de
info@kanzlei-fricke.de
Landshuter WirtschaftsLEBEN l Ausgabe 1 l Oktober 015 17