Nichtigkeit_StGB

che Eingriffsmaßnahmen gestützt werden können. 126 Ist es auf Grund der Verweisungstechnik
allenfalls Experten möglich, sämtliche Eingriffsvoraussetzungen
mit vertretbarem Aufwand zu erkennen, spricht dies gegen die Beachtung
des Grundsatzes der Klarheit einer Norm. 127
Die strengsten Anforderungen an die Normenklarheit ergeben sich nach
Art. 103 Abs. 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes Bestimmtheitsgebot.
Dessen Anwendungsbereich ist auf staatliche Maßnahmen beschränkt, die eine
missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten
darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich
dient. 128 Die Bedeutung des Art. 103 Abs. 2 GG erschöpft sich nicht in
dem Verbot der analogen, gewohnheitsrechtlichen und rückwirkenden Strafbegründung.
Art. 103 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus auch, dass die Strafbarkeit
”gesetzlich bestimmt“ ist. Der Einzelne soll nicht nur von vornherein wissen
können, was strafrechtlich verboten ist, sondern auch, welche Strafe ihm für
den Fall eines Verstoßes droht. 129 Das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Gebot
der Gesetzesbestimmtheit gilt einmal für den Straftatbestand (nullum crimen
sine lege). Die strafrechtlichen Normen müssen klar das Verbotene vom Erlaubten
abgrenzen. Die Tatbestandsmerkmale sind so konkret zu umschreiben, dass
Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und
sich durch Auslegung ermitteln lassen. 130 Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit
gilt ferner für die Strafandrohung (nulla poena sine lege). 131 Das strafrechtliche
Delikt ist schuldhafte Verletzung eines für alle gewährleisteten Rechtsgutes. Gemessen
an der Idee der Gerechtigkeit müssen Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht
aufeinander abgestimmt sein. Beide sind wechselseitig aufeinander bezogen.
Einerseits richtet sich die Strafhöhe nach dem normativ festgelegten Wert
des verletzten Rechtsgutes und der Schuld des Täters. Andererseits lässt sich das
Gewicht einer Straftat, der ihr in der verbindlichen Wertung des Gesetzgebers
beigemessene Unwertgehalt, in aller Regel erst aus der Höhe der angedrohten
Strafe entnehmen. Insofern ist auch die Strafandrohung für die Charakterisierung,
Bewertung und Auslegung des Straftatbestandes von entscheidender Be-
126 BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvF 3/92, Rdnr. 133.
127 BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvF 3/92, Rdnr. 134.
128 BVerfG, Beschluss vom 10. November 1995 – 2 BvR 1236/95, Rdnr. 12; BVerfG, Urteil
vom 5. Februar 2004 – 2 BvR 2029/01, Rdnr. 125; BVerfG, Beschluss vom 28. April 2009 – 1
BvR 224/07, Rdnr. 12.
129 BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 – 2 BvL 15/68, Rdnr. 74.
130 BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 – 2 BvL 15/68, Rdnr. 75.
131 BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1969 – 2 BvL 15/68, Rdnr. 76; BVerfG, Urteil vom
20. März 2002 – 2 BvR 794/95, Rdnr. 69; BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR
930/04, Rdnr. 22; BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 – 2 BvR 1378/06, Rdnr. 3; BVerfG,
Beschluss vom 1. September 2008 – 2 BvR 2238/07, Rdnr. 12.
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