Nichtigkeit_StGB

More documents

Recommendations

Info

1975 wurde die Formulierung ”Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.“, wie sie sich aus § 108 Abs. 1 S. 2 StGB in der Fassung vom 1. Oktober 1953 111 beziehungsweise § 130 S. 2 StGB in der Fassung vom 4. August 1960 112 ergibt, gestrichen. Außerdem wurden die in Tabelle 3 genannten Strafandrohungen frei transformiert. Anknüpfung Bekanntmachung Vorschriften ”Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und [...] Geldstrafe bis zu dreitausend Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und [...] Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder [...] Geldstrafe bis zu dem gleichen Betrage“ ”Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder [...] Geldstrafe bis zu dreihundert Mark“ “Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr“ ”Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre, [da]neben [...] Geldstrafe bis zu neunhundert Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre und [...] Geldstrafe bis zu sechstausend Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder [...] Geldstrafe bis zu zweitausend Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder [...] Geldstrafe bis zu dreitausend Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder [...] Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen“ ”Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder [...] Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen“ “Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder [...] Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen“ ”Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder [...] Geldstrafe“ § 290 StGB 1975 “Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder [...] Geldstrafe bis zu dreitausend Mark“ vier 113 § 302a S. 1 StGB 1975 § 248a StGB 1975 § 241 und § 271 Abs. 1 StGB 1975 sieben 114 § 302b S. 1 StGB 1975 § 288 Abs. 1 StGB 1975 § 286 Abs. 1 StGB 1975 111 Artt. 2 Nr. 14, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953, siehe Fußnote 46 auf Seite 8. 112 Artt. 1 Nr. 2, 6 des Sechsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. Juni 1960, Bundesgesetzblatt Teil I 1960 Nr. 33 vom 4. Juli 1960 S. 478. 113 § 106a Abs. 1, § 107b, § 160 Abs. 1 Var. 2 und § 184a StGB 1975. 114 § 126, § 127 Abs. 2, § 163 Abs. 1, § 277, § 279, § 314 Var. 1 und § 326 Var. 1 StGB 1975. 18
”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und [...] Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder [...] Geldstrafe bis [zu] dem gleichen Betrage“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren und [...] Geldstrafe oder [...] eine[...] dieser Strafen“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe bis zu neunhundert Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe bis zu eintausend Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“ ”Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder [...] Geldstrafe bis zu zweitausend Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, [da]neben [...] Geldstrafe bis zu dreitausend Mark“ ”Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren“ Vorschriften des Strafgesetzbuchs 1975 ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder [...] Geldstrafe“ ”Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder [...] Geldstrafe“ sechs 115 § 284 Abs. 1 StGB 1975 § 142 Abs. 1 StGB 1975 § 289 Abs. 1 StGB 1975 § 223 Abs. 1 StGB 1975 § 304 Abs. 1 StGB 1975 neun 116 § 239 Abs. 1 StGB 1975 § 274 Abs. 1 StGB 1975 37 117 115 § 106a Abs. 2, § 107c, § 108a Abs. 1, § 109g Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 160 Abs. 1 Var. 1 StGB 1975. 116 § 85 Abs. 2, § 86 Abs. 1, § 86a Abs. 1, § 90a Abs. 1, § 97 Abs. 2, § 103 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 168 Abs. 1 und § 227 Abs. 1 StGB 1975. 117 § 84 Abs. 2, § 84 Abs. 3 S. 1, § 85 Abs. 1 S. 1, § 87 Abs. 1, § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1, § 90a Abs. 3, § 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 S. 1, § 99 Abs. 1, § 102 Abs. 1, § 107 Abs. 1, § 107a Abs. 1, § 108 Abs. 1 S. 1, § 109 Abs. 2, § 109a Abs. 1, § 109d Abs. 1, § 109e Abs. 5, § 109f Abs. 1 S. 1, § 109g Abs. 1, § 129 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 222, § 234a Abs. 3, § 241a Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § 268 Abs. 1, § 292 Abs. 1, § 311 Abs. 4, § 315 Abs. 4, § 315a Abs. 1, § 315b Abs. 1, § 315c Abs. 1, § 316b Abs. 1, § 317 und § 353a Abs. 1 StGB 1975. 19
Page 1 and 2: Die Nichtigkeit weiter Teile des St
Page 3 and 4: Arbeit ist so komplex, dass keine K
Page 5 and 6: an dieser Praxis - soweit ersichtli
Page 7 and 8: Organe außerhalb der gesetzgebende
Page 9 and 10: 1923 55 geändert, und zwar zum 20.
Page 11 and 12: ”Geldstrafe bis zu neunhundert Ma
Page 13 and 14: (2) Sind Einschließung und Gefäng
Page 15 and 16: ”Gefängnis[strafe] nicht unter d
Page 17: in der neuen Fassung bekanntzumache
Page 21 and 22: 4.1 Verfassungsrechtliche Anforderu
Page 23 and 24: deutung. 132 Der Gesetzgeber kann b
Page 25 and 26: Strafgesetzbuch nicht bestimmt ist?
Page 27 and 28: zu der Überzeugung, dass Bundesrec
Page 29: BVerwG: Urteil vom 10. Februar 1999

Nichtigkeit_StGB

You also want an ePaper? Increase the reach of your titles

Delete template?

Save as template?