Nichtigkeit_StGB

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3.2 Bekanntmachung vom 1. September 1969 Der Bundesminister der Justiz wurde durch die Artt. 102 Var. 1, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969 85 ermächtigt, den Wortlaut des Strafgesetzbuches in der neuen Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten der Paragrafenfolge und des Wortlauts zu beseitigen. Von dieser Ermächtigung wurde mit der Bekanntmachung vom 1. September 1969 Gebrauch gemacht. Im zweiten Abschnitt des Gesetzes vom 25. Juni 1969 86 , der mit ”Überleitung von Strafdrohungen“ überschrieben ist, finden sich Vorschriften, mit denen Strafandrohungen an die zugleich überarbeitete Systematik in den einleitenden Bestimmungen und im ersten Teil des Strafgesetzbuchs angepasst werden, wobei der Wortlaut abgesehen von Art. 8 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 nicht geändert, sondern nur überlagert wird. Nach Art. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 gelten diese Vorschriften für die Strafdrohungen des Bundesrechts. Die Strafandrohungen ”Zuchthaus“, ”Gefängnis“ und ”Haft“ werden durch Art. 4 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 auf die Androhung ”Freiheitsstrafe“ übergeleitet. Mindest- und Höchstmaße werden dabei durch Art. 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 umgeformt. Die wahlweise Androhung von Freiheitsstrafen ist in Art. 6 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 einer Regelung zugeführt: ”Artikel 4. Überleitung von Freiheitsstrafdrohungen. Ist für Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen als Strafe Zuchthaus, Gefängnis oder Haft angedroht, so tritt an die Stelle dieser Strafen Freiheitsstrafe. Artikel 5. Mindest- und Höchstmaße. (1) An die Stelle von lebenslangem Zuchthaus tritt lebenslange Freiheitsstrafe. (2) Ist Zuchthaus ohne besonderes Mindestmaß angedroht, so beträgt das Mindestmaß der Freiheitsstrafe ein Jahr. (3) Ist Gefängnis oder Haft ohne besonderes Höchstmaß angedroht, so beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei Gefängnis fünf Jahre und bei Haft sechs Wochen. (4) Ist Zuchthaus, Gefängnis oder Haft mit einem besonderen Mindestoder Höchstmaß angedroht, so gilt dieses Mindest- oder Höchstmaß auch für die Freiheitsstrafe. Artikel 6. Wahlweise Androhung von Freiheitsstrafen. (1) [1] Sind Zuchthaus und Gefängnis wahlweise angedroht, so tritt an deren Stelle Freiheitsstrafe. [2] Ist in diesen Fällen das Mindestmaß der Gefängnisstrafe oder das Höchstmaß der Zuchthausstrafe besonders bestimmt, so gilt dieses Mindest- oder Höchstmaß auch für die Freiheitsstrafe. 85 Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969, Bundesgesetzblatt Teil I 1969 Nr. 52 vom 30. Juni 1969 S. 645—682. 86 Siehe Fußnote 85. 12
(2) Sind Einschließung und Gefängnis oder Haft und eine andere Freiheitsstrafe wahlweise angedroht, so gilt Absatz 1 sinngemäß.“ Diese Überleitungsvorschriften traten nach Art. 105 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 am 1. April 1970 in Kraft. Sie wurden trotz ihres materiell-derogativen Charakters in das Strafgesetzbuch 1969 eingearbeitet, und das sogar acht Monate vor ihrem Inkrafttreten. Die Strafandrohung in § 44 Abs. 4 S. 2 StGB in der Fassung vom 1. Januar 1872 87 , ”Ist hiernach Zuchthausstrafe unter einem Jahre verwirkt, so ist dieselbe nach Maßgabe des § 21 in Gefängniß zu verwandeln.“, fiel dabei vollständig weg. Die übrigen Strafandrohungen wurden wie in Tabelle 2 dargestellt ”übergeleitet“. Anknüpfung Bekanntmachung Vorschriften ”Haft bis zu vierzehn Tagen“ ”Haft bis zu vier Wochen“ ”Haft“ ”[Gefängnis]strafe bis auf einen Tag [...] ermäßigt“ ”Gefängnis bis zu drei Monaten“ ”Gefängnis bis zu sechs Monaten“ ”[Haft oder ...] Gefängnis[strafe oder Einschließung] bis zu einem Jahr“ ”Gefängnis[strafe] [oder Einschließung] bis zu zwei Jahren [oder ... Haft]“ “Freiheitsstrafe bis zu vierzehn Tagen“ ”Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen“ ”Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen“ ”Freiheitsstrafe bis auf einen Tag ermäßigt“ ”Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten“ ”Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten“ ”Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr“ ”Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren“ § 366 und § 368 StGB 1969 § 369 Abs. 1 StGB 1969 sechs 88 § 180 Abs. 1 S. 2, § 187 Abs. 2 und § 340 Abs. 1 S. 2 StGB 1969 acht 89 87 § 44 Abs. 4 S. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1871, siehe Fußnote 1 auf Seite 2. 88 § 360 Abs. 1, § 361 S. 1, § 363, § 366a, § 367 Abs. 1 und § 370 Abs. 1 StGB 1969. 89 § 106b Abs. 1, § 116 Abs. 1, § 123 Abs. 1, § 148 Abs. 1, § 248a Abs. 1, § 264a Abs. 1, § 299 Abs. 1 und § 330b StGB 1969. 90 § 106a Abs. 1, § 107b, § 134, § 136, § 160 Abs. 1 Var. 2, § 184a, § 184b, § 214, § 284a, § 296a Abs. 1, § 298 Abs. 1, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, § 302a S. 1 und § 331 StGB 1969. 91 § 113 Abs. 2, § 117 Abs. 3 Var. 1, § 123 Abs. 2, § 126, § 127 Abs. 2, § 132a Abs. 1, § 137, § 138 Abs. 3, § 143 Abs. 1 S. 1, § 163 Abs. 1, § 182 Abs. 1, § 184 Abs. 1 S. 1, § 185 Var. 1, § 186 Var. 1, § 257 Abs. 1 S. 1 Var. 1, § 265a Abs. 1, § 285 Var. 2, § 290, § 302 Abs. 1, § 302b S. 1, § 314 Var. 1, § 316 Abs. 1, § 317 Abs. 3, § 326 Var. 1, § 328 Abs. 1, § 330, § 330c, § 342, § 345 Abs. 2, § 352 Abs. 1 und § 353b Abs. 1 S. 2 StGB 1969. 92 § 104 Abs. 1, § 106a Abs. 2, § 107c, § 108a Abs. 1, § 109b Abs. 4, 109g Abs. 2, § 109g Abs. 4 S. 1, § 110, § 114 Abs. 2, § 122b Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 131, § 132, § 142 Abs. 1, § 145c, § 145d, 13 15 90 31 91 40 92
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