Gründungsprotokoll ICHR Weltanschauungsgemeinscht (4)
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Berthold BRECHT)<br />
Motivation und Depression ist die Gesetzmäßigkeiten der Natur. Zugleich beschriebt sie die spiegelverkehrten<br />
Wirkungen staatlicher, juristischer Gesetze und die daraus resultierenden, düsteren Aussichten für die Zukunft,<br />
die heute tatsächlich unsere Gegenwart ist und die sich im Zusammenbruch unserer Finanz- und Wirtschaftswelt<br />
durch den Kapitalismus wiederfinden.<br />
Die Dokumentation der Gegenwart zeigt nun, wie sich die Prognosen von damals bewahr-heitet haben. Während<br />
sich alle natürliche Systeme durch Gewinn und Verlust, Erfolg und Mißerfolg, Motivation und Depression oder<br />
Expansion und Schrumpfen selbst regulieren und sich dynamisch an ihre jeweilige Umwelt anpassen, wird mit<br />
staatlichen Gesetzen das genaue Gegenteil bewirkt. Diese künstlichen, starren Gesetze sind wirkungslos<br />
gegenüber den Veränderungen in der Zukunft. Sie können nur für eine kurze Zeit Regeln, sonst zerstören sie das,<br />
was sie regeln sollen.<br />
Symptome sind Spiegelbilder, deren Ursachen in der Vergangenheit liegen. Die künstlichen Gesetze sollen also<br />
Spiegelbilder in der Gegenwart regeln. Das ist eine Illusion, sie regeln nicht, wirken also gar nicht auf die<br />
eigentlichen Ursachen antizyklisch, zerstören statt dessen, was sie zu regeln vorgeben. Der Staat wirkt durch sein<br />
ständiges Wachstum und mit immer neuen Gesetzen, mit denen die Fehler der Vergangenheit korrigiert werden<br />
sollen, wie ein Krebsgeschwür. Dies führt zwangsläufig zum Zusammenbruch des Systems.<br />
Die Politiker und Beamten haften nicht für ihre Fehler und sind deshalb immun gegen ihre eigenen Gesetze. Aus<br />
diesem Grunde können sie aus ihren Fehlern auch nicht lernen. Das wußten schon die Väter des Grundgesetzes,<br />
die deshalb in Artikel 20 Abs.4 GG den Bürgern ein Recht (besser eine Pflicht) zum Widerstand gegen jeden<br />
einräumen, der es unternimmt, die demokratische Grundordnung in unserm Land zu beseitigen. Jedermann muß<br />
jederzeit damit rechnen, selbst zum Opfer dieses Staates zu werden. Wer nicht um sein Recht kämpft hat es nicht<br />
verdient.<br />
Die Justiz ist inzwischen ein Industriezweig. Die Menschenrechtsopfer werden nach dem Pygmalion-Effekt<br />
gegen jede Vernunft und Objektivität demoralisiert, psychiatrisiert, kriminalisiert und ruiniert. Dem Effekt nach<br />
sollen sich positive Erwartungen, Einstellungen, Überzeugungen sowie positive Stereotype der Justiz nach Art<br />
der „selbsterfüllenden Prophezeiung“ auswirken. Und somit ist keine objektive Kontrolle dieser Gewalt mehr<br />
möglich.<br />
Die Öffentliche–Dienst–Entlastungs–Mentalität (ÖDEM) entsteht durch Gewohnheit in der Hierarchie: öffentlich<br />
Bedienstete entwickeln nach kurzer Zeit die subjektiv meist ehrliche Einstellung, alles, was sie und ihre Kollegen<br />
tun und unterlassen, sei recht– und gesetzmäßig, so daß für Anträge, Beschwerden, Eingaben, Rechtsmittel,<br />
überhaupt Änderungen am rechtmäßigen Zustand kein Raum ist, dann wer etwas Rechtmäßiges verändern will,<br />
strebt ja offensichtlich prima facie Unrecht an, so daß er zwecks Erhaltung des Rechtsstaats mit allen Mitteln<br />
bekämpft werden muß, wobei das mildeste noch die Erklärung seines Begehrens als unzulässig ist.<br />
Der öffentlich Bedienstete wird in seiner Einstellung, daß er und seine Kollegen ausschließlich rechtmäßig<br />
handeln und alles, was sie amtlich tun und sagen, Recht und Gesetz ist, bestärkt durch die still-schweigende<br />
Deckungszusage = weitgehend ausbleibende Beanstandung ihres Verhaltens durch ihren auch an Recht und<br />
Gesetz gebundenen Vorgesetzten, so daß sie keine Veranlassung haben, ihre Selbsteinschätzung als<br />
ausschließlich rechts- und gesetzeskonform Handelnde zu verändern. Sie werden für die Bewahrung des<br />
Bestehenden, das sie faute de mieux als Recht wahrnehmen, belohnt, nicht für An-strengungen zur Herstellung<br />
des wahren, ihnen unzugänglichen Rechts, dessen einziger Daueralleininhaber das Volk, arg. Art. 20(2)1 GG, ist.<br />
Sie befinden sich mangels Volkslegitimation in der selben Lage wie die mit Blickrichtung Rückwand Gefesselten<br />
in Platons Höhlengleichnis, Staat VII 514f., welche die im wirklichen Leben draußen vor(bei)getragenen (Streit–<br />
)Gegenstände nur als Schatten, den sie auf die Höhlenrückwand werfen, erkennen können, so daß ihr Urteil, wie<br />
gesagt, im wahren Leben nur insoweit Geltung haben kann, wie es den Denkgesetzen und dem allgemeinen<br />
Sprachgebrauch, die als einzige zugleich in und außerhalb der Höhle Bestand haben, entspricht und kein Aliud<br />
behandelt.<br />
Es ist für jeden, der außerhalb des öffentlichen Dienstes steht, natürlich klar, daß die ÖDE–Mentalität nicht die<br />
Fälle erfassen kann, in denen das subjektive Rechtsempfinden öffentlich Bediensteter mit dem objektiven Recht,<br />
z.B. dem elementaren Rechtsempfinden aller billig und gerecht Denkenden, BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69,