Gründungsprotokoll ICHR Weltanschauungsgemeinscht (4)

19
BT-Druck 16/12702
Geschäft Pet 1-16-06-10000-053200
Pet 4-16-07-4500-045045
1.
Die Menschenrechtsverletzung ist in der Bundesrepublik und Verwaltungszonen in Teildeut-schland
nicht strafbar. Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht nach Art. 25 GG.
2.
Das Grundgesetz und die Länderverfassungen sind damit alle ungültig. Das Deutsche Volk bekennt
sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht nach Art 1
GG.
Mit der Entscheidung des Bundestages wird bewiesen, daß gegen das Bekenntnis des deutschen
Volkes das Grundgesetz nichtig praktiziert wird, so lange die Menschenrechts-verletzung nicht strafbar
ist.
Damit ist eindeutig bewiesen, daß Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht nichtig ist (§§43, 44, 48 VwVfG) und wegen der vorsätzlichen Verletzung
des Bekenntnisses des deutschen VOLKES weder eine Legitimation noch eine Legalisation vorliegt.
Hierzu dienen unter anderem die nicht legitimierten und ungesetzlichen Richter, die selbst ihre eigenen
Entscheidungen nicht unterschreiben können. Dort werden die Menschenrechtsverletzungen
nichtigerweise legalisiert.
Eine Rechtserlangung in der Bundesrepublik und Verwaltungszonen in Teildeutschland ist offenkundig
nicht möglich (Art. 6 und 13 EMRK, EGMR /5529/01 SÜRMELI / BRuVZiTD).
3.
Es liegt Vorsatz vor, denn der Bundestag war trotz Kenntnisnahme des Staatsaufbaumangels nicht
bereit, „das Anliegen zu unterstützen“, das als Bekenntnis des deutschen Volkes für die Gültigkeit des
Grundgesetzes und der Landesverfassungen vorausgesetzt wird.