Schulden!

März 2010
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 7
politik
INTERVIEW MIT GGR ALFRED GRUBER
ZUR WAHL AM 14.MÄRZ 2010
Herr Gruber, wie sehen Sie die
Chancen für die SPÖ Pressbaum mit
Ihnen als Spitzenkandidat?
GGR Alfred Gruber: Ich denke, wir konnten
in dieser Wahlauseinandersetzung die
Kompetenz und den Arbeitswillen des neu
formierten SPÖ-Teams glaubhaft herausarbeiten.
Dabei spielt es keine Rolle, ob
jemand schon lange in Pressbaum lebt,
sondern ob er bereit ist, nach bestem Wissen
und Gewissen für die Pressbaumer/
Innen arbeiten zu wollen. Und das mit
vollem Einsatz.
Einer Ihrer Programmpunkte lautet
„Schuldenreduzierung und Wiederherstellung
eines ausgeglichenen Budgets“.
Wie wollen Sie das umsetzten?
Das ist sicher das heikelste, gleichzeitig
aber eines unserer wichtigsten Vorhaben.
Die Umsetzung ist deswegen so wichtig,
damit die Gemeinde wieder einen Handlungsspielraum
bekommt. Derzeit kann
nichts ohne Absegnung und Hilfe des
Landes NÖ umgesetzt werden. Wenn diese
Politik fortgesetzt wird, kann man mit
Fug und Recht behaupten: „Wir stehen am
Rande des Abgrundes, und morgen werden
wir einen Schritt weiter sein“. Das gilt
natürlich für alle politischen Mitbewerber.
Es ist nicht ehrlich, immer zu behaupten,
dass man sparen möchte, wenn man im
selben Atemzug sofort etwas fordert. Sei
es die Aufstellung eines Denkmals oder
ein Taxi für alle etc. etc. Das bedeutet
nicht, dass so manche Forderung schlecht
ist, nur ist das Geld dafür nicht vorhanden.
Wir müssen alles versuchen, damit Pressbaum
ein Kurator des Landes NÖ erspart
bleibt. Schließlich kocht auch das Land NÖ
nur mit Wasser, wie man am Finanzlandesrat
bestens sehen kann.
Die unangenehmste Situation wäre, dass
sämtliche Gebühren auf das gesetzliche
Höchstmass angehoben und freiwillige
Ausgaben der Gemeinde wie Vereinsförderungen,
Badsanierung, soziale Leistungen
etc. gestrichen werden müssten.
Ich möchte das verhindern. Natürlich
würde auch ich einen Sanierkurs fahren
müssen. Aber ich hätte die Möglichkeit,
dies mit einem längerfristigen Finanzplan
umzusetzen, damit nicht gleich die volle
Härte auf die Bevölkerung durchschlägt.
In unserer derzeitigen Situation hilft weder
ein Schönreden, noch helfen irgendwelche
Budgettricks. Es sind sinnvolle und
tief greifende Maßnahmen durchzuführen.
Es soll einerseits nicht am falschen
Platz gespart werden, andererseits müssen
maßvolle Einnahmensteigerungen
und sinnvolle Ausgabenreduzierungen
durchgeführt werden. Auch in der Verwaltung
und in Kooperationsabkommen mit
anderen Gemeinden sind
Kostensenkungen möglich.
Gelingt uns das nicht, sind
wir bankrott.
Was macht Sie so sicher,
dass Ihnen das gelingt?
Dass ich mit Steuergeld maßvoll
umgehe, konnte ich in
den letzten Jahren als Verantwortlicher
für soziale Fragen
in Pressbaum beweisen. Auch
in meinem beruflichen Umfeld
war meine Handlungsweise
Ressourcen schonend und der
sparsame Umgang mit den vorhandenen
finanziellen Mitteln
für mich selbstverständlich.
Außerdem gestatten Sie mir
die Gegenfrage: „Warum sollte
es jetzt plötzlich ein ÖVP Bürgermeister
schaffen“? Die ÖVP Bürgermeister haben
über die letzten Legislaturperioden 17
Millionen Euro Schulden angehäuft. In
den zwei Jahren unter Heinz Kraus wurde
nachweislich gespart. In den letzten
Jahren mit Schmidl-Haberleitner ging die
Schuldenanhäufung wieder los, mit dem
Fazit, dass er jetzt nicht einmal mehr ein
ausgeglichenes Budget vorweisen kann.
Die Schuld liegt auch an seiner „Politik
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