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4 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März 2010 ten, Vereine und andere ist unbedingt notwendig. Das Bewusstsein für das Miteinander zu schaffen und benachteiligte Personengruppen an unserem Gesellschaftsleben teilhaben zu lassen, muss und wird uns ein Anliegen sein. Unsere Zukunft ist die Jugend und die gilt es besonders in der heutigen Zeit zu unterstützen. Die jungen Menschen brauchen einen Treffpunkt im Ort, Unterstützung mit einer von ihnen gestalteten Homepage und einen Access Point für einen Zugang zu den heutigen wichtigen Medien. Ein Jugendgemeinderat soll für sie den Zugang zur politischen Meinungsbildung und dem Erkennen der Umsetzungsrealität erleichtern. Außerdem sollen sie bei dieser Umsetzung auch beteiligt werden. Nicht zuletzt müssen wir versuchen, mit der Unterstützung unserer Gewerbetreibenden Ausbildungs- und Arbeitsplätze, insbesondere für unsere Jugend zu schaffen. Von meinem Team und mir wurden bereits zukunftsorientierte Konzepte für die Umsetzung dieses Wahlprogramms angedacht. Wir wissen, unsere Vorhaben sind ambitioniert, aber mein Team und ich versprechen Ihnen, dass wir bei einem eindeutigen Arbeitsauftrag der Pressbaumer Bevölkerung sofort mit der Umsetzung beginnen werden . Darum ersuche ich sie am 14. März meinem Team und mir das Vertrauen zu schenken. Wählen sie SPÖ. Danke. Alfred Gruber und sein Team politik Gescheiterte ÖVP-Budgetpolitik Zu den Fakten: Im Dezember 2009 stimmten alle Gemeinderäte – außer den ÖVP-Vertretern – gegen den Budgetentwurf des Bürgermeisters für das Jahr 2010. Die Hauptgründe waren einsichtig : • Darlehensrückzahlungen sollten ausgesetzt werden • 940.000.– Euro wurden als Bedarfszuweisungen des Landes NÖ fiktiv angenommen und • die Ausgaben des Jahres 2009 ganz einfach für 2010 ohne Einsparungen fortgeschrieben. Das Aussetzen von Kapitaltilgungen in der Höhe von 300000.– Euro würde zu einer immensen Zinsenmehrbelastung in den kommenden Jahren führen. Die fiktive Annahme von Ertragsanteilen in der vollkommen unrealistischen Höhe von 940.000.– Euro ist selbst nach Vorgabe des Amtes der NÖ Landesregierung unredlich. Schließlich sah der Budgetentwurf trotz dieser Budgetkosmetik einen Schuldenstand per 31. 12. 2010 von 16,9 Millionen Euro vor. Dieser Schuldenberg wäre um 2 Millionen Euro höher als ein einziges Jahresbudget. Allen Fraktionen außer der ÖVP war spätestens im Dezember 2009 klar: Ohne einschneidende strukturelle Maßnahmen ist der finanzielle Fortbestand der Gemeinde Pressbaum nicht machbar. DIE LÖSUNG: GEMEINDEKOOPERATIONEN Die SPÖ Pressbaum wurde auf der Suche nach grundlegenden Verbesserungen fündig. Experten des Rechnungshofes und der Gemeindevertreterverbänden sehen gravierendes Einsparungspotential durch Vernetzung mit Nachbargemeinden. Man halte sich nur vor Augen: In Pressbaum, Wolfsgraben und Tullnerbach sind allein 69 Gemeindemandatare tätig. In unzähligen Sitzungen werden gleiche Themen parallel bearbeitet. 3 Gemeindeverwaltungen verfügen parallel über gleichwertiges Wissen, Ausschreibungen erfolgen 3-fach etc. Einsparungspotential : Bis zu 500.000.– Euro jährlich LAND NÖ FÖRDERT KOOPERATIONEN Bis zu 200.000.– Euro Förderung hat die Landesregierung bereits am 9.7.2008 der Marktgemeinde Pressbaum schriftlich für ein solches Projekt angeboten. Offensichtlich haben die Finanzexperten auch auf dieser Ebene die Richtigkeit und Notwendigkeit erkannt. BREITE ZUSTIMMUNG IN DER BEVÖL- KERUNG In einer von der SPÖ Pressbaum beauftragten Telefonumfrage (Durchführungszeitraum 22.-24. 1. 2010) haben über 70% der Bevölkerung für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenlegung gestimmt. In Wolfsgraben und Tullnerbach lag der Zustimmungskoeffizient bei 60%. In einer von der Opposition beantrag- SPÖ_Zeitung_2_10.indd 4 17.02.2010 16:23:31 Uhr
März 2010 PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 5 17,5 Verschuldung Gemeinde Pressbaum 17 16,5 16 17,5 17 16,89 15,5 16,5 Mio Euro 15 14,5 14 16 15,5 15,51 Mio Euro 13,5 13 15 14,5 14,25 12,5 14 13,5 13 12,5 2000 Gemäß den Rechnungsabschlüssen der Gemeinde Pressbaum für die Jahre 2000 bis 2009 ist die Verschuldung von 14,25 Mio Euro (2000) auf 16,18 Mio Euro (2009) gestiegen. Im Budgetvoranschlag von Bürgermeister Schmidl Haberleitner für 2010 wäre ein Schuldenstand von 16,89 Mio Euro erreicht worden. Das Budget wurde von allen Oppositionsparteien abgelehnt (siehe Bericht). 2005 2010 Gemeinderatswahlen: ÖVP-Ergebnisse in % 60,0% 50,0% 40,0% 30,0% 20,0% 10,0% 0,0% 60,0% 50,0% 49,6 1995 36,9 2000 31,0 2005 Folge der Schuldenpolitik: Massive Wahlverluste der ÖVP-Pressbaum bei den letzten Gemeinderatwahlen beweisen das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die ÖVP-Gemeindepolitiker ten Sondersitzung des Gemeinderates waren Wachrütteln und Lösungsansätze angesagt – zu einer Einigung kam es bedauerlicher Weise wieder nicht. In Kärnten fiel vor einem Jahr die Sonne vom Himmel. In Pressbaum verliert nur der ÖVP-Bürgermeister Gesicht und Ansehen. Er hat anscheinend aus der Politik seiner ÖVP-Vorgänger nichts gelernt. Alles bleibt wie es war – Pressbaum gibt weiterhin Geld ohne Budget aus und der Nachfolger von Schmidl Haberleitner wird ein finanzielles Desaster zu übernehmen haben. Wenn er sein eigener Nachfolger werden sollte, dann Gute Nacht Pressbaum. Das können nur Sie verhindern. GGR Reinhard Scheibelreiter 40,0% SPÖ_Zeitung_2_10.indd 5 17.02.2010 16:23:32 Uhr
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