Schulden!

4 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN
März 2010
ten, Vereine und andere ist unbedingt
notwendig. Das Bewusstsein für das
Miteinander zu schaffen und benachteiligte
Personengruppen an unserem
Gesellschaftsleben teilhaben zu lassen,
muss und wird uns ein Anliegen sein.
Unsere Zukunft ist die Jugend und die
gilt es besonders in der heutigen Zeit
zu unterstützen. Die jungen Menschen
brauchen einen Treffpunkt im Ort,
Unterstützung mit einer von ihnen
gestalteten Homepage und einen
Access Point für einen Zugang zu den
heutigen wichtigen Medien. Ein Jugendgemeinderat
soll für sie den Zugang
zur politischen Meinungsbildung und
dem Erkennen der Umsetzungsrealität
erleichtern. Außerdem sollen sie bei dieser
Umsetzung auch beteiligt werden.
Nicht zuletzt müssen wir versuchen,
mit der Unterstützung unserer Gewerbetreibenden
Ausbildungs- und Arbeitsplätze,
insbesondere für unsere Jugend
zu schaffen.
Von meinem Team und mir wurden
bereits zukunftsorientierte Konzepte für
die Umsetzung dieses Wahlprogramms
angedacht. Wir wissen, unsere Vorhaben
sind ambitioniert, aber mein Team
und ich versprechen Ihnen, dass wir bei
einem eindeutigen Arbeitsauftrag der
Pressbaumer Bevölkerung sofort mit
der Umsetzung beginnen werden
.
Darum ersuche ich sie am 14. März
meinem Team und mir das Vertrauen
zu schenken. Wählen sie SPÖ.
Danke.
Alfred Gruber und sein Team
politik
Gescheiterte ÖVP-Budgetpolitik
Zu den Fakten: Im Dezember 2009
stimmten alle Gemeinderäte –
außer den ÖVP-Vertretern – gegen den
Budgetentwurf des Bürgermeisters
für das Jahr 2010. Die Hauptgründe
waren einsichtig :
• Darlehensrückzahlungen sollten
ausgesetzt werden
• 940.000.– Euro wurden als Bedarfszuweisungen
des Landes
NÖ fiktiv angenommen
und
• die Ausgaben des Jahres
2009 ganz einfach für
2010 ohne Einsparungen
fortgeschrieben.
Das Aussetzen von Kapitaltilgungen
in der
Höhe von 300000.–
Euro würde zu einer immensen
Zinsenmehrbelastung
in den kommenden
Jahren führen. Die fiktive
Annahme von Ertragsanteilen
in der vollkommen
unrealistischen Höhe
von 940.000.– Euro ist
selbst nach Vorgabe des
Amtes der NÖ Landesregierung unredlich.
Schließlich sah der Budgetentwurf
trotz dieser Budgetkosmetik einen
Schuldenstand per
31. 12. 2010 von 16,9 Millionen Euro
vor. Dieser Schuldenberg wäre um 2
Millionen Euro höher als ein einziges
Jahresbudget.
Allen Fraktionen außer der ÖVP war
spätestens im Dezember 2009 klar:
Ohne einschneidende strukturelle
Maßnahmen ist der finanzielle Fortbestand
der Gemeinde Pressbaum nicht
machbar.
DIE LÖSUNG:
GEMEINDEKOOPERATIONEN
Die SPÖ Pressbaum wurde auf der
Suche nach grundlegenden Verbesserungen
fündig. Experten des
Rechnungshofes und der Gemeindevertreterverbänden
sehen gravierendes
Einsparungspotential durch
Vernetzung mit Nachbargemeinden.
Man halte sich nur vor Augen: In Pressbaum,
Wolfsgraben und Tullnerbach
sind allein 69 Gemeindemandatare
tätig. In unzähligen Sitzungen werden
gleiche Themen parallel bearbeitet.
3 Gemeindeverwaltungen verfügen
parallel über gleichwertiges Wissen,
Ausschreibungen erfolgen 3-fach etc.
Einsparungspotential : Bis zu
500.000.– Euro jährlich
LAND NÖ FÖRDERT KOOPERATIONEN
Bis zu 200.000.– Euro Förderung
hat die Landesregierung bereits
am 9.7.2008 der Marktgemeinde
Pressbaum schriftlich für
ein solches Projekt
angeboten.
Offensichtlich
haben die
Finanzexperten
auch auf dieser
Ebene die Richtigkeit
und Notwendigkeit
erkannt.
BREITE ZUSTIMMUNG IN DER BEVÖL-
KERUNG
In einer von der SPÖ Pressbaum beauftragten
Telefonumfrage (Durchführungszeitraum
22.-24. 1. 2010) haben
über 70% der Bevölkerung für eine
enge wirtschaftliche Zusammenarbeit
bis hin zu einer Zusammenlegung
gestimmt. In Wolfsgraben und Tullnerbach
lag der Zustimmungskoeffizient
bei 60%.
In einer von der Opposition beantrag-
SPÖ_Zeitung_2_10.indd 4
17.02.2010 16:23:31 Uhr