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2 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März 2010 Wenn uns das nicht gelingt, kann man davon ausgehen, dass die Gemeinde Pressbaum pleite geht. Nachdem aber eine Gemeinde nicht in Konkurs gehen kann, würde eine Zwangsverwaltung durch das Land Niederösterreich erfolgen. Die Folgen wären • eine Erhöhung sämtlicher Abgaben auf das gesetzlich mögliche Niveau, • die Einstellung sämtlicher freiwilligen Leistungen der Marktgemeinde wie z.B. Vereinsförderungen, soziale Leistungen wie der Heizkostenzuschuss oder die Weihnachtsaktion für unsere bedürftigen Gemeindemitgliedern und • ein Stopp für die positive Weiterentpolitik Liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler vielleicht fragst Du Dich, was eine Gemeinderatswahl soll, was Dir das nützt und warum Du überhaupt wählen solltest. Nun, worum geht’s? Zunächst geht’s um nichts anderes als um Deine Heimatgemeinde. Nicht Faymann, Pröll oder Strache stehen zur Wahl, sondern Menschen aus Deiner Nachbarschaft, die direkt hier vor Ort etwas verändern, etwas zum Positiven bewegen wollen. • Welche Lehrstellen-Angebote braucht unsere Jugend? • Welche Freizeiteinrichtungen soll es geben? • Welche Öffnungszeiten soll das Schwimmbad haben? • Soll es überhaupt mehr Sportmöglichkeiten geben? • Soll es einen W-Lan Zugang im Zentrum geben? Raimund Schuster • Wie kommt die Jugend nach der Disco sicher und billig nach Hause ? Diese Fragen werden hier in Pressbaum entschieden und hängen davon ab, ob Bürgermeister und Gemeinderat sich dafür einsetzen oder nicht. Wir haben alle nur wenig Einfluss auf die Politik in Wien und in Niederösterreich – aber wir haben Einfluss auf unsere Kindergärten, Schulen oder die Bus- und Bahnverbindungen, wir entscheiden hier im Ort, ob es Treffpunkte und Sportmöglichkeiten für junge Leute gibt oder nicht. Wenn Du am 14. März zur Wahl gehst, entscheidest Du über all diese Dinge mit. Du entscheidest nämlich, ob 5 Jahre lang im Gemeinderat Deine Interessen vertreten werden oder nicht. Bis zum 14. März Dein Raimund Schuster Kandidat zum Gemeinderat politik Liebe Pressbaumerinnen und Pressbaumer, sehr geehrte Damen und Herren! Heuer ist es wieder einmal soweit. Am 14. März dieses Jahres werden in Niederösterreich und somit auch in Pressbaum Gemeinderatswahlen stattfinden. Damit Sie aber wissen, wem Sie Ihre Stimme geben wollen und wem nicht, möchte ich Sie über die Situation in unserer Gemeinde und über das SPÖ-Programm für Pressbaum informieren. Zum allgemeinen Verständnis möchte ich mit einer kurzen Rückblende in das Jahr 2005 beginnen. Bei den damaligen Gemeinderatswahlen wurde aus unserer und auch aus der Sicht mancher unserer Mitbewerber der damalige ÖVP-Bürgermeister abgewählt, da er 2 Mandate verlor. Die Mandatsaufteilung ergab 9 Mandate SPÖ, 9 Mandate ÖVP, 5 Mandate FPÖ, 4 Mandate Grüne, 2 Mandate BLP. Als durch die knappe Mehrheit von SPÖ, Grünen und BLP nach ca. 50 Jahren ÖVP Dominanz Heinz Kraus SPÖ-Bürgermeister von Pressbaum wurde, war dies ein gewagtes Experiment, aber, wie man heute aus den damals erfolgten Weichenstellungen sieht – zum Nutzen von Pressbaum. Leider musste BGM Heinz Kraus nach 2,5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und Pressbaum wurde wieder von der ÖVP in die Mangel genommen. Die alte, bereits einmal gescheiterte Politik des Weiterwurschtelns wurde fortgesetzt und keinerlei strukturverbessernde Maßnahmen eingeleitet oder ergriffen. Dadurch erhöhte sich der <strong>Schulden</strong>berg weiter und hätte 2010 rund 17 Millionen Euro erreicht, wäre das ÖVP-Budget nicht von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt worden. 17 Millionen Euro sind eine gewaltige Summe, die wir alle zurückzahlen werden müssen. Daher lautet nicht umsonst unser und mein Wahlslogan „Mit vollem Einsatz für ein lebenswertes Pressbaum“. Dieser volle Einsatz wird für alle unumgänglich sein, wenn wir das Steuer noch einmal herumreißen wollen, und es muss uns bewusst sein, dass wir alle dazu beitragen müssen. SPÖ_Zeitung_2_10.indd 2 17.02.2010 16:23:29 Uhr
März 2010 PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 3 GGR Alfred Gruber wicklung unserer Gemeinde. Wie Sie aus der Broschüre, die Ihnen zugegangen ist, ersehen können, zeichnet sich mein Team, das mich zum Spitzenkandidaten der SPÖ-Pressbaum gewählt hat, durch fachliche Kompetenz, Arbeits- und Einsatzfreude aus. Der Slogan „Mit vollem Einsatz für Pressbaum“ wird auch noch nach der Wahl unsere Arbeit in der folgenden Legislaturperiode bestimmen. So wird vor allem die derzeitige Finanzlage der Marktgemeinde das SPÖ-Team vor besondere Herausforderungen stellen. Es bedarf mutiger und vorausblickender Entscheidungen, die wir, mit ihrer Mithilfe, durchsetzen wollen. Unsere Hauptanliegen wurden bereits publiziert, aber ich möchte sie ihnen auf diesem Wege noch einmal kurz darstellen. <strong>Schulden</strong>reduzierung und Wiederherstellung eines ausgeglichenen Budgets Unser Thema Nummer 1. Hier müssen Kosten senkende Reformen in der Gemeindeverwaltung durch Durchforstung und Umstrukturierung von Aufgaben geplant und umgesetzt werden. Insbesondere müssen die Verlustquellen auf Verbesserungsmöglichkeiten untersucht und die entsprechenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dabei sollte es keine Tabus geben und wir müssen daher auch mit unseren Nachbargemeinden, die ja ähnliche Probleme haben, Kosten sparende Kooperationsformen in wirtschaftlichen Angelegenheiten finden. Eines der Ziele soll dabei eine Verwaltungsfusionierung sein. Diese würde z.B. nur für die Gemeinde Pressbaum ca. 500.000.- Euro Ersparnis bringen. Dass hier noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist, ist mir bewusst. Aber wir sollten den ersten Schritt machen und beginnen. Die Zuweisung von Ertragsanteilen aus dem Steuertopf müssen geprüft werden. Bedarfszuweisungen vom Land NÖ sind unbedingt zu erhöhen und auch hier sollten Verhandlungen mit den Verantwortlichen der Landesregierung sofort beginnen. Zudem ist die Erstellung eines mehrjährigen Budgetplanes wichtig, damit die Umsetzung der ausgabenreduzierten Budgetentwürfe der nächsten Jahre, transparent und nachvollziehbar ist. Erstellung eines umweltfreundlichen VerkehrskonzeptEs für Pressbaum Wir müssen alles daran setzen, die CO2 Belastung und damit die Umweltverschmutzung zu senken. Globales Denken und lokales Handeln ist hier unumgänglich. Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs als Hauptverursacher der Luftverschmutzung und der Treibhausgase sind aber nur möglich, wenn wir die Akzeptanz und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs verbessern können. Dazu sind umgehend Verhandlungen mit dem Land NÖ, dem Verkehrsverbund Ostregion, den ÖBB und dem Postbus aufzunehmen. Solche Maßnahmen würden die Verkehrssicherheit erhöhen und natürlich auch zur Lärmreduzierung beitragen. Auch für die Straßensanierung der Gemeindestraßen soll ein langfristiger Sanierungsplan erstellt und damit den Betroffenen eine Perspektive gegeben werden, wann ihre Straße wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht wird. Siedlungsentwicklung Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass Pressbaum eine Ortsbildgestaltung bekommt, welche einer Marktgemeinde des Klimabündnisses im Herzen des Biosphärenpark Wienerwald würdig ist. Hier soll der Respekt vor den Menschen und der Umwelt der Leitgedanke sein. Die Entwicklung Pressbaums zu einer ruhigen aber trotzdem dynamischen Wohlfühlgemeinde im Grünen mit einem entsprechenden Freizeit- und Kulturangebot liegt mir und meinem Team sehr am Herzen. Wohnen mit Lebensqualität und Wertschätzung des teilweise noch vorhandenen dörflichen Siedlungscharakters muss auch in Zukunft in Pressbaum möglich sein. Mit Bebauungsplan und Flächenwidmung haben wir die notwendigen Instrumente zur zukünftigen Gestaltung von Pressbaum in der Hand. Die Entwicklungsbestrebungen, Pressbaum nur als einen Wiener Vorort zu betrachten, lehne ich entschieden ab. Einleitende Schritte zur Entwicklung einer energieautarken Gemeinde Die jüngsten Lieferprobleme bei Erdgas, die Verknappung von Erdöl und die gesamte Preisentwicklung der fossilen Brennstoffe haben mein Team und mich bewogen, bei einer Stimmenmehrheit am 14. März einleitende und konzeptionelle Schritte zu setzen, um in Zukunft energieautark zu werden. Dies sind wir auch unseren Nachfahren schuldig, die dann von unseren Vorleistungen profitieren können. Wir müssen die Senkung des Energiebedarfes durch den Einsatz effizienter Technologien, Dämmmaßnahmen an öffentlichen und privaten Gebäuden vorantreiben. Langfristig wird der Umstieg von fossilen Energien auf erneuerbare Energie unumgänglich sein. Ein bewusstes Verhalten unserer Bevölkerung werden wir dementsprechend unterstützen. Sicherstellung des sozialen Zusammenhaltes in der Gemeinde durch Ausbau und Förderung der Jugend- und Altenbetreuung Es ist kein gutes Gefühl zu sehen, wie Teile unserer Gesellschaft auseinander driften. Nicht mehr zu wissen, wie der Nachbar heißt, Teilnahmslosigkeit an den Schicksalsschlägen anderer und die oft unzureichende Betreuung von jungen und älteren Gemeindebürgern können uns nicht kalt lassen. Gegenseitige Unterstützung durch Gemeinschaften wie Familie, Freunde, Nachbarschaf- SPÖ_Zeitung_2_10.indd 3 17.02.2010 16:23:30 Uhr
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