Schulden!

März 2010
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 17
Was die Gemeinde bewegt
BAUSKANDALE IN PRESSBAUM – oder das Warten
auf die richtige Mehrheit nach den Wahlen…
Der eine Bauskandal, derjenige, der
für die ÖVP sehr gelegen kommt, ja
der lässt ab und zu noch von sich hören:
„Strafanzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch
gegen ehemaligen SPÖ-
Bürgermeister…“, und: „Strafanzeige gegen
Sachverständigen…“. Dann hört man noch:
„Verfahren gegen Sachverständigen eingestellt…“
und: „ der Sachverständige klagt nun
seinerseits…“.
Dass die Anklage gegen den damaligen
Bürgermeister höchstwahrscheinlich ebenso
fallengelassen werden wird, wird man mit
Sicherheit erst nach den Wahlen erfahren.
Dann, wenn womöglich ein ÖVP-Bürgermeister
feststellen wird, dass die ursprüngliche
Bewilligung für das Bauvorhaben in der
Krumpöckgasse durchaus rechtens war.
Nach den damals geltenden Bestimmungen
wohlgemerkt .
Jahrzehntelang wurde nämlich von ÖVP-
Mehrheiten im Gemeinderat samt Bürgermeistern
verabsäumt sich über dringend
zu verordnende Bebauungsbestimmungen
in Press-baum Gedanken zu machen. Zum
Zeitpunkt des umstrittenen Bauansuchens
war bereits die Bausperre in Kraft. Wäre
noch früher ein Bauansuchen eingebracht
worden, wäre eine noch wesentlich dichtere
und höhere Bebauung möglich gewesen (à
la Sacre Coeur zum Beispiel). Nur dank der
Hartnäckigkeit von Alfred Gruber war der
neue Bebauungsplan bereits in Arbeit, leider
aber zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht
rechtskräftig.
Allfällige Schadenersatzforderungen des Bauwerbers
gegenüber der Gemeinde Pressbaum
wegen der Verzögerung seines Bauverfahrens
werden auch erst nach den Wahlen zu
berappen sein. Man kann davon ausgehen,
dass den Protagonisten in der ÖVP klar sein
muss, dass die Baubewilligung schlussendlich
zu erteilen sein wird, auch wenn uns das
Projekt vielleicht nicht gefällt. Die Entscheidungen
werden offensichtlich bis nach den
Wahlen hinausgezögert. Daraus entstehende
zusätzliche Kosten haben dann wenigstens
dem Wahlkampf der ÖVP gedient.
Vom zweiten „Bauskandal“, Stichwort:
„Wohntürme im Sanatoriumspark“, hört
Dipl. Ing. Heide Würfel
man interessanterweise gar nichts mehr. Zur
Erinnerung: Die Eigentümer der Restflächen
rings um das Sanatorium haben letztes
Jahr einvernehmlich mit der Gemeinde-ÖVP
versucht, die Grundstücke zur leichteren
Veräußerbarkeit in Bauland-Wohngebiet
umwidmen zu lassen. Es fand sich aber im
Gemeinderat keine Mehrheit. Nur die Stimmen
der ÖVP/FPÖ waren dafür zu wenig.
Auf Anregung der SPÖ, die im übrigen als
einzige Partei konkrete Vorschläge zum
Thema auf den Tisch gelegt hat, wurde die
bestehende Flächenwidmung „Bauland-Sondergebiet-Krankenanstalten-Altenbetreuung“
bestätigt. Um den Erhalt des „Sanatoriumparks“
zu gewährleisten und eine
zukünftige Erweiterung des Sanatoriums
zum Zweck der Altenpflege zu ermöglichen,
wurden Bebauungsbestimmungen vorgeschlagen,
die in der Folge auch im Gemeinderat
beschlossen und damit rechtskräftig
wurden.
Doch siehe da, kurz vor Rechtskraft der neuen
Bebauungsbestimmungen (Baufluchtlinien
und Beschränkungen des Bauvolumens)
brachten die Grundeigentümer ein Bauansuchen
ein. Angeblich mehrere mehrgeschossige
„Wohntürme“ über das gesamte
Areal verteilt. In der Presse war von „Seniorenwohnungen“
die Rede. Es stellt sich die
Frage inwieweit Eigentumswohnungen, die
ja bekanntlich auch vererbt werden können,
mit der Flächenwidmung „…Krankenanstalten-Altenbetreuung“
vereinbar sind. Die
Baubehörde wird das zu klären haben.
Es wird sich auch noch herausstellen, ob
nach den Wahlen, bei anderen Mehrheiten
im Gemeinderat, möglicherweise doch die
Umwidmung in „Bauland-Wohngebiet“
stattfindet. Für die Eigentümer hätte das
den Vorteil, dass ohne große Nebenkosten
und auch ohne aufwändige Bauten
mit „Eigentumswohnungen für betreute
Senioren“ einfach parzelliert und verkauft
werden könnte. Das Ortsbild mit der
charakteristischen Parklandschaft rund um
das Altersheim wäre damit völlig verändert.
Der Sanatoriumspark stellt rein rechtlich
ja keinen „Wald“ dar, ist damit auch nicht
zwingend zu schützen und kann jederzeit
gerodet werden. Erweiterungen des Altersheimes
- für in Zukunft wohl in vermehrtem
Ausmaß benötigte Pflegeplätze – sind
dann auf einem mit Einfamilienhäusern
besiedelten Gelände wohl nicht mehr
möglich.
Auch ein dritter Schauplatz für unterschiedliche
Auffassungen hat sich mittlerweile
herausgestellt: Es steht zur Diskussion
Grünlandflächen nördlich der ÖBB im
Nahbereich der Forststraße auf den Hagen
in Bauland-Betriebsbaugebiet zu widmen.
Die Anregungen der SPÖ doch lieber das
bestehende Betriebsbaugebiet Josef-Perger-
Straße in östlicher oder südlicher Richtung
zu erweitern wurden vom Tisch gewischt
(hier gibt es schützenswerten „Wald“),
obwohl hier bereits bestehende Infrastruktur
z.B. die Erschließung inkl. Zufahrts- und
Wendemöglichkeit für LKW-Verkehr
genutzt werden könnte. Nördlich der Bahn
ist die Zufahrt allein durch das Nadelöhr
der Unterführung erheblich erschwert. Die
Auswirkungen auf das Ortsbild, in diesem
Fall auf die Naturlandschaft, die nördlich der
ÖBB noch ziemlich unberührt geblieben ist,
sollten ebenfalls nicht außer Acht gelassen
werden.
Zusammenfassend zeigt sich, dass viele für
die gesamte Gemeinde wichtige und richtungweisende
Entscheidungen nicht wirklich
ausreichend von Fachleuten diskutiert
und überlegt werden (weiteres Stichwort:
Hauptplatzgestaltung, doch das ist wieder
ein anderes Thema…).
Heide Würfel
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17.02.2010 16:23:49 Uhr