16 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN März 2010 Inhaberin: Margit Pevny SPÖ_Zeitung_2_10.indd 16 17.02.2010 16:23:48 Uhr
März 2010 PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 17 Was die Gemeinde bewegt BAUSKANDALE IN PRESSBAUM – oder das Warten auf die richtige Mehrheit nach den Wahlen… Der eine Bauskandal, derjenige, der für die ÖVP sehr gelegen kommt, ja der lässt ab und zu noch von sich hören: „Strafanzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen ehemaligen SPÖ- Bürgermeister…“, und: „Strafanzeige gegen Sachverständigen…“. Dann hört man noch: „Verfahren gegen Sachverständigen eingestellt…“ und: „ der Sachverständige klagt nun seinerseits…“. Dass die Anklage gegen den damaligen Bürgermeister höchstwahrscheinlich ebenso fallengelassen werden wird, wird man mit Sicherheit erst nach den Wahlen erfahren. Dann, wenn womöglich ein ÖVP-Bürgermeister feststellen wird, dass die ursprüngliche Bewilligung für das Bauvorhaben in der Krumpöckgasse durchaus rechtens war. Nach den damals geltenden Bestimmungen wohlgemerkt . Jahrzehntelang wurde nämlich von ÖVP- Mehrheiten im Gemeinderat samt Bürgermeistern verabsäumt sich über dringend zu verordnende Bebauungsbestimmungen in Press-baum Gedanken zu machen. Zum Zeitpunkt des umstrittenen Bauansuchens war bereits die Bausperre in Kraft. Wäre noch früher ein Bauansuchen eingebracht worden, wäre eine noch wesentlich dichtere und höhere Bebauung möglich gewesen (à la Sacre Coeur zum Beispiel). Nur dank der Hartnäckigkeit von Alfred Gruber war der neue Bebauungsplan bereits in Arbeit, leider aber zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Allfällige Schadenersatzforderungen des Bauwerbers gegenüber der Gemeinde Pressbaum wegen der Verzögerung seines Bauverfahrens werden auch erst nach den Wahlen zu berappen sein. Man kann davon ausgehen, dass den Protagonisten in der ÖVP klar sein muss, dass die Baubewilligung schlussendlich zu erteilen sein wird, auch wenn uns das Projekt vielleicht nicht gefällt. Die Entscheidungen werden offensichtlich bis nach den Wahlen hinausgezögert. Daraus entstehende zusätzliche Kosten haben dann wenigstens dem Wahlkampf der ÖVP gedient. Vom zweiten „Bauskandal“, Stichwort: „Wohntürme im Sanatoriumspark“, hört Dipl. Ing. Heide Würfel man interessanterweise gar nichts mehr. Zur Erinnerung: Die Eigentümer der Restflächen rings um das Sanatorium haben letztes Jahr einvernehmlich mit der Gemeinde-ÖVP versucht, die Grundstücke zur leichteren Veräußerbarkeit in Bauland-Wohngebiet umwidmen zu lassen. Es fand sich aber im Gemeinderat keine Mehrheit. Nur die Stimmen der ÖVP/FPÖ waren dafür zu wenig. Auf Anregung der SPÖ, die im übrigen als einzige Partei konkrete Vorschläge zum Thema auf den Tisch gelegt hat, wurde die bestehende Flächenwidmung „Bauland-Sondergebiet-Krankenanstalten-Altenbetreuung“ bestätigt. Um den Erhalt des „Sanatoriumparks“ zu gewährleisten und eine zukünftige Erweiterung des Sanatoriums zum Zweck der Altenpflege zu ermöglichen, wurden Bebauungsbestimmungen vorgeschlagen, die in der Folge auch im Gemeinderat beschlossen und damit rechtskräftig wurden. Doch siehe da, kurz vor Rechtskraft der neuen Bebauungsbestimmungen (Baufluchtlinien und Beschränkungen des Bauvolumens) brachten die Grundeigentümer ein Bauansuchen ein. Angeblich mehrere mehrgeschossige „Wohntürme“ über das gesamte Areal verteilt. In der Presse war von „Seniorenwohnungen“ die Rede. Es stellt sich die Frage inwieweit Eigentumswohnungen, die ja bekanntlich auch vererbt werden können, mit der Flächenwidmung „…Krankenanstalten-Altenbetreuung“ vereinbar sind. Die Baubehörde wird das zu klären haben. Es wird sich auch noch herausstellen, ob nach den Wahlen, bei anderen Mehrheiten im Gemeinderat, möglicherweise doch die Umwidmung in „Bauland-Wohngebiet“ stattfindet. Für die Eigentümer hätte das den Vorteil, dass ohne große Nebenkosten und auch ohne aufwändige Bauten mit „Eigentumswohnungen für betreute Senioren“ einfach parzelliert und verkauft werden könnte. Das Ortsbild mit der charakteristischen Parklandschaft rund um das Altersheim wäre damit völlig verändert. Der Sanatoriumspark stellt rein rechtlich ja keinen „Wald“ dar, ist damit auch nicht zwingend zu schützen und kann jederzeit gerodet werden. Erweiterungen des Altersheimes - für in Zukunft wohl in vermehrtem Ausmaß benötigte Pflegeplätze – sind dann auf einem mit Einfamilienhäusern besiedelten Gelände wohl nicht mehr möglich. Auch ein dritter Schauplatz für unterschiedliche Auffassungen hat sich mittlerweile herausgestellt: Es steht zur Diskussion Grünlandflächen nördlich der ÖBB im Nahbereich der Forststraße auf den Hagen in Bauland-Betriebsbaugebiet zu widmen. Die Anregungen der SPÖ doch lieber das bestehende Betriebsbaugebiet Josef-Perger- Straße in östlicher oder südlicher Richtung zu erweitern wurden vom Tisch gewischt (hier gibt es schützenswerten „Wald“), obwohl hier bereits bestehende Infrastruktur z.B. die Erschließung inkl. Zufahrts- und Wendemöglichkeit für LKW-Verkehr genutzt werden könnte. Nördlich der Bahn ist die Zufahrt allein durch das Nadelöhr der Unterführung erheblich erschwert. Die Auswirkungen auf das Ortsbild, in diesem Fall auf die Naturlandschaft, die nördlich der ÖBB noch ziemlich unberührt geblieben ist, sollten ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Zusammenfassend zeigt sich, dass viele für die gesamte Gemeinde wichtige und richtungweisende Entscheidungen nicht wirklich ausreichend von Fachleuten diskutiert und überlegt werden (weiteres Stichwort: Hauptplatzgestaltung, doch das ist wieder ein anderes Thema…). Heide Würfel SPÖ_Zeitung_2_10.indd 17 17.02.2010 16:23:49 Uhr
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