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Dezember 2011
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 9
POLITIK
Das Gemeindebudget 2012:
Weniger Schulden, mehr Haftungen
Bei der Gemeinderatsitzung am 13. Dezember 2011 wurde der ÖVP-Haushaltsvoranschlag des Bürgermeisters
für 2012 von der ÖVP und den Grünen gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Dabei war die SPÖ nicht aus
purem Opportunismus dagegen. Was wir aber vermissten ist die vom Bürgermeister zu Beginn seiner Amtsperiode
angekündigte nachhaltige Sanierung der Gemeindefinanzen. Denn die ist es nicht, weil das Budget nur aufgrund
einer angenommenen Bedarfszuweisung von knapp einer halben Million Euro ein ausgeglichenes Ergebnis vorsieht.
Zwar dürfte der Schuldenstand am Ende des heurigen Jahres mit 16,44 Mio. € nicht so hoch liegen wie zuletzt
veranschlagt (19,3 Mio. €), dafür haftet die Gemeinde jedoch am Jahresende 2011 statt wie 2010 noch mit 2 Mio.€
nun mit 5,97 Mio. € für Schulden der P-Komm. Im kommende Jahr sollen sich die Schulden zwar auf 14,89 Mio. €
verringern, mit den Haftungen für die Gemeindegesellschaft und andere zusammen aber 20,8 Mio. € betragen
(2011: 21,3 Mio. €) . Und das trotz Schuldenbremse der Bundesregierung, die auch für Gemeinden mittelfristig nicht
nur ein ausgeglichenes Budget vorsieht, sondern auch die Reduzierung der Schulden und Haftungen. Was uns also
fehlt, ist das sichtbare Bekenntnis des Bürgermeisters zum Sparen. Schließlich handelt es sich beim Budget um
seine in Zahlen gegossene Politik. Insbesondere gilt dies in Bereichen der Verwaltung bei den Personalausgaben,
aber auch die hohen Mietausgaben für die an die Gemeindegesellschaft verkauften Gebäude der Volksschule und
der Feuerwehr schlagen sich deutlich negativ zu Buche. Durch diese Übertragung ins Eigentum
der P-Komm sind neue Verträge erforderlich, die z.B. die Ausgaben für die Musikschule bei
rückläufigen Einnahmen um 73% steigen lassen sollen. Die angenommenen Verkaufserlöse für
die Gebäudeverkäufe an die P-Komm, sollen mit einer knappen Million Euro zur Tilgung von
Krediten verwendet werden, aber auch in etwa gleicher Höhe für die Finanzierung des ÖVP-
Wunschprojekts Fußgängertunnel unter der Westbahn beim derzeitigen Siedlungsschranken
verwendet werden (siehe Artikel „Das falsche Loch“).
GR. Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@tele2.at
Glosse „Seitenbisse“
Wenn das Jahresende und Weihnachten nahen, bricht in christlich orientierten Familien regelmäßig ein gewisses
Harmoniebedürfnis aus, verwandt mit dem berühmten „Muffe-Sausen“, das einsetzt, wenn man von einer schweren
Krankheit erfährt und nicht sicher sein kann, ob man die Kurve noch einmal kratzen wird. So beobachtet auch bei
den Verantwortungsträgern unserer Gemeinde: Plötzlich will jeder jeden umarmen, man propagiert vorweihnachtliche
Kollektivbesäufnisse, und über die geballten Bosheiten, Streitereien, Eifersüchteleien und Trotzaktionen des
Jahres wird eine Weihnachtsmann- Decke des Vergessens gebreitet, die zumindest bei mir ungute Erstickungsanfälle
auslöst. Zwar ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn einem die Hand zur Versöhnung ausgestreckt wird,
-und sei sie noch so dreckig. Ich habe nur bisher noch nicht ganz durchschaut, wann und wodurch diese übersteigerten
Versöhnungsrituale ausgelöst werden, und was damit eigentlich bezweckt wird.
Es hat während des gesamten Jahres keinen einzigen Antrag, keine einzige Idee oder Initiative der Sozialdemokraten
gegeben, die von den ÖVP-Grünen akzeptiert, für gut befunden und in die Tat umgesetzt worden wäre. Jeder
noch so sinnvolle Antrag wurde bereits im Keim und mit einem Lächeln der Überheblichkeit erstickt und bestenfalls
einige Zeit später als eigene Idee zu neuem Leben erweckt. In jeder einzelnen Sitzung wurde uns in aller Deutlichkeit
vor Augen geführt, wer hier das Sagen hat, und das Zusammenarbeit weder gesucht noch gewünscht wird.
Soll das vor Weihnachten einfach vergessen sein, nur weil Dezember ist, oder Schneeflocken vom Himmel fallen?
Wie gesagt: Ich persönlich halte von solchen Schihütten-Verbrüderungen so gut wie gar nichts. Denn manche nahe
Verwandte sind so unangenehm, dass man von Herzen wünscht, es wären entfernte.
Sybille Zeisel
sybillezeisel@gmx.at
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