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Dezember 2011 Pressbaumer mitteilungen Pressbaumer mitteilungen i 9 POLITIK Das Gemeindebudget 2012: Weniger Schulden, mehr Haftungen Bei der Gemeinderatsitzung am 13. Dezember 2011 wurde der ÖVP-Haushaltsvoranschlag des Bürgermeisters für 2012 von der ÖVP und den Grünen gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen. Dabei war die SPÖ nicht aus purem Opportunismus dagegen. Was wir aber vermissten ist die vom Bürgermeister zu Beginn seiner Amtsperiode angekündigte nachhaltige Sanierung der Gemeindefinanzen. Denn die ist es nicht, weil das Budget nur aufgrund einer angenommenen Bedarfszuweisung von knapp einer halben Million Euro ein ausgeglichenes Ergebnis vorsieht. Zwar dürfte der Schuldenstand am Ende des heurigen Jahres mit 16,44 Mio. € nicht so hoch liegen wie zuletzt veranschlagt (19,3 Mio. €), dafür haftet die Gemeinde jedoch am Jahresende 2011 statt wie 2010 noch mit 2 Mio.€ nun mit 5,97 Mio. € für Schulden der P-Komm. Im kommende Jahr sollen sich die Schulden zwar auf 14,89 Mio. € verringern, mit den Haftungen für die Gemeindegesellschaft und andere zusammen aber 20,8 Mio. € betragen (2011: 21,3 Mio. €) . Und das trotz Schuldenbremse der Bundesregierung, die auch für Gemeinden mittelfristig nicht nur ein ausgeglichenes Budget vorsieht, sondern auch die Reduzierung der Schulden und Haftungen. Was uns also fehlt, ist das sichtbare Bekenntnis des Bürgermeisters zum Sparen. Schließlich handelt es sich beim Budget um seine in Zahlen gegossene Politik. Insbesondere gilt dies in Bereichen der Verwaltung bei den Personalausgaben, aber auch die hohen Mietausgaben für die an die Gemeindegesellschaft verkauften Gebäude der Volksschule und der Feuerwehr schlagen sich deutlich negativ zu Buche. Durch diese Übertragung ins Eigentum der P-Komm sind neue Verträge erforderlich, die z.B. die Ausgaben für die Musikschule bei rückläufigen Einnahmen um 73% steigen lassen sollen. Die angenommenen Verkaufserlöse für die Gebäudeverkäufe an die P-Komm, sollen mit einer knappen Million Euro zur Tilgung von Krediten verwendet werden, aber auch in etwa gleicher Höhe für die Finanzierung des ÖVP- Wunschprojekts Fußgängertunnel unter der Westbahn beim derzeitigen Siedlungsschranken verwendet werden (siehe Artikel „Das falsche Loch“). GR. Dr. Peter Grosskopf peter.grosskopf@tele2.at Glosse „Seitenbisse“ Wenn das Jahresende und Weihnachten nahen, bricht in christlich orientierten Familien regelmäßig ein gewisses Harmoniebedürfnis aus, verwandt mit dem berühmten „Muffe-Sausen“, das einsetzt, wenn man von einer schweren Krankheit erfährt und nicht sicher sein kann, ob man die Kurve noch einmal kratzen wird. So beobachtet auch bei den Verantwortungsträgern unserer Gemeinde: Plötzlich will jeder jeden umarmen, man propagiert vorweihnachtliche Kollektivbesäufnisse, und über die geballten Bosheiten, Streitereien, Eifersüchteleien und Trotzaktionen des Jahres wird eine Weihnachtsmann- Decke des Vergessens gebreitet, die zumindest bei mir ungute Erstickungsanfälle auslöst. Zwar ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn einem die Hand zur Versöhnung ausgestreckt wird, -und sei sie noch so dreckig. Ich habe nur bisher noch nicht ganz durchschaut, wann und wodurch diese übersteigerten Versöhnungsrituale ausgelöst werden, und was damit eigentlich bezweckt wird. Es hat während des gesamten Jahres keinen einzigen Antrag, keine einzige Idee oder Initiative der Sozialdemokraten gegeben, die von den ÖVP-Grünen akzeptiert, für gut befunden und in die Tat umgesetzt worden wäre. Jeder noch so sinnvolle Antrag wurde bereits im Keim und mit einem Lächeln der Überheblichkeit erstickt und bestenfalls einige Zeit später als eigene Idee zu neuem Leben erweckt. In jeder einzelnen Sitzung wurde uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wer hier das Sagen hat, und das Zusammenarbeit weder gesucht noch gewünscht wird. Soll das vor Weihnachten einfach vergessen sein, nur weil Dezember ist, oder Schneeflocken vom Himmel fallen? Wie gesagt: Ich persönlich halte von solchen Schihütten-Verbrüderungen so gut wie gar nichts. Denn manche nahe Verwandte sind so unangenehm, dass man von Herzen wünscht, es wären entfernte. Sybille Zeisel sybillezeisel@gmx.at SCHLAFRAUMMUTUNGEN Wasseradern, Gitternetze, Verwerfungen.... Christine LÜDEMANN 0664/1050521 www.christine.luedemann.at Meditation, Energiebehandlung Einzelgespräche Gruppengespräche Positionierung, Partnerberatung Reflexzonenbehandlung HOUSE OF ENERGETIC 3021 Pressbaum, Hauptstraße 76 www.house-of-energetic.at Info und Terminvereinbarungen Maria Krauss 0676/311 56 52 oder 0664/874 79 10
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