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Zeitung-12-2011 - SPÃ Pressbaum
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Dezember 2011<br />
Pressbaumer mitteilungen<br />
Pressbaumer mitteilungen i 7<br />
POLITIKPOLITIK<br />
auch Bestellrichtlinien einstimmig beschlossen. Unter der<br />
Voraussetzung, dass diese auch eingehalten werden,<br />
stellt dies zweifellos eine Verbesserung dar. Ebenso<br />
kann die gemeinsam beschlossene Investition in eine<br />
neue elektronische Gemeindeverwaltung als Positivum<br />
angesehen werden. Allerdings auch nur dann, wenn<br />
dadurch die Produktivität in der Verwaltung steigt. Ob<br />
die beschlossene Gründung einer gemeindeeigenen<br />
Gesellschaft mit dem vorgesehenen Verkauf und der<br />
Rückmietung der Volks- und Hauptschulgebäude eine<br />
Verbesserung darstellt, wird sich noch herausstellen.<br />
Die SPÖ hat hier zugestimmt, um steuerliche Vorteile<br />
zu nützen und hat dafür gesorgt, dass eine stärkere<br />
Einbindung des Gemeinderats und des Aufsichtsrat bei<br />
der Geschäftsführung erfolgt. Die von der SPÖ-Fraktion<br />
empfohlene Risikoanalyse wurde jedoch vor Beschluss<br />
nicht durchgeführt. Dem primären Bestreben der ÖVP,<br />
Gemeindeschulden gegen Haftungsübernahmen<br />
auszulagern und damit Budgetkosmetik zu betreiben,<br />
hat die EU allerdings bereits einen Riegel vorgeschoben.<br />
Auch eingegangene Gemeindehaftungen zählen zur<br />
Verschuldung.<br />
Alles in allem, einigen kleinen Verbesserungen stehen<br />
seit dem Wahlsieg der ÖVP Ausgabensteigerungen,<br />
Gebührenbelastungen der Bürger, Missstände bei<br />
der schulischen Nachmittagsbetreuung sowie die<br />
parteipolitische Verhinderung einer sozialen Krabbelstube<br />
und eine teure Verwaltung gegenüber. Nach wie vor<br />
fehlen sowohl das beschlossene Energie- als auch ein<br />
umweltfreundliches Verkehrskonzept für Pressbaum.<br />
Lediglich bei der Verbesserung des ÖBB-Fahrplans ab<br />
2013 wird das Engagement von privaten Experten und<br />
einzelner schwarzer, roter und grüner Gemeinderäte<br />
von der Gemeindeführung unterstützt. Die Leistung<br />
der Grünen bestand bisher im schwarzgefälligen<br />
Abstimmungsverhalten und erstreckte sich sonst auf<br />
die Führung eines Wochenend-Nachtbusses, auf die<br />
Organisation des Klimafests, die Installierung einer<br />
Stromtankstelle sowie auf die teure Teilnahme an<br />
Energieeffizienzprogrammen. Sonst war von den Grünen<br />
nicht viel zu bemerken. Ebenso wie von manchen ÖVP-<br />
Gemeinderäten, die die Sitzungen sprachlos absolvieren<br />
und nur die Chefbeschlüsse abnicken. Dass sich dieser<br />
politische Stolz der Pressbaumer ÖVP gegen Life-<br />
Übertragungen aus dem Gemeinderat im Internet wehrte,<br />
erklärt sich von selbst.<br />
Wenn die Hauptschule jetzt als Neue Mittelschule wieder<br />
verstärkt nachgefragt wird, kann nicht als Verdienst der<br />
schwarzen Gemeindeführung angesehen werden. Ebenso<br />
wie die Etablierung einer privaten Schule (derzeit nur eine<br />
Einklassenschule) nur eingeschränkt als Erfolg angesehen<br />
werden kann, weil sie nur für Kinder eine Verbesserung<br />
bedeutet, die über finanzkräftige Eltern<br />
verfügen.<br />
Der Leser und Wähler kann nun selbst<br />
beurteilen, ob das, was uns ÖVP und<br />
Grüne bisher geschenkt haben, eine<br />
schöne Bescherung war und ist.<br />
GR Dr. Peter Grosskopf<br />
VK Langer_RZ 29.04.2008 12:02 Uhr Seite 1<br />
peter.grosskopf@tele2.at<br />
e<br />
l e k t ro I n s t a l l a t i o n e n<br />
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