Wassergebühren

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6 I Pressbaumer mitteilungen Dezember 2011 POLITIKPOLITIK SCHÖNE BESCHERUNG ?! Was uns ÖVP und GRÜNE bisher beschert haben...... Bei der Gemeinderatswahl im März des Vorjahres haben die Pressbaumer Bürger die ÖVP mit der absoluten Mehrheit ausgestattet. Aus taktischen Gründen war ihr das aber noch nicht genug. Um bei Bedarf sogar über eine Zweidrittelmehrheit zu verfügen, köderten sie die Grünen trotz deren Verlust eines Mandats als koalitionären Partner. Letzteres vor allem mit der Absicht, eine gemeindeeigene Gesellschaft zu gründen, wofür sie die Zweidrittelmehr benötigten. Ausgestattet mit dieser satten Mehrheit stellt sich natürlich die Frage, was uns die beiden Parteien seither beschert haben. Hier ein objektiver Rückblick für den am politischen Geschehen in unserer Gemeinde interessierten Leser. Angetreten ist die ÖVP mit Bürgermeister Schmidl Haberleitner mit dem Slogan „Pressbaum in guten Händen“ und ihre Wähler haben es in gutem Glauben honoriert. Als Erstes hat der Bürgermeister der Stabilisierung der Gemeindefinanzen oberste Priorität eingeräumt (vgl. der Pressbaum, Juni 2010). und hat mit den Stimmen der ÖVP das überfällige Budget für das Jahr 2010 beschlossen. Von Stabilisierung war aber darin nichts zu merken. Im Gegenteil stiegen die Gemeindeschulden 2010 gegenüber 2009 von 16,26 Mio. € auf 17,5 Mio. €. und liegen 2011 trotz Verlagerung zur P-Komm. noch immer bei 16,44 Mio. €. Im Vergleich dazu lag die Gemeindeverschuldung 2007 im letzten Jahr unter Bürgermeister Kraus (SP) noch bei nur 15,78 Mio. €. Unter ÖVP und Grüne wurden jedoch weiter neue Schulden gemacht. Wohin das führt, erleben wir gerade in der EU mit der Schuldenpolitik vieler Länder in erschreckender Weise. Steigende Schulden sind nämlich nur dann vertretbar, wenn sie für Investitionen gemacht werden, die die Wertschöpfung oder den sozialen Nutzen messbar erhöhen. Ansonsten muss gespart werden, bevor man Geld ausgibt, wie in jedem privaten Haushalt auch. Gespart wurde zwar etwas bei der Anzahl der Gemeinderäte in den Ausschüssen (7 statt 9) und bei den Bezügen der Gemeinderäte unter freiwilliger Beteiligung des Bürgermeisters (-10%), doch das war’s dann auch schon. Denn die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung steigen 2011 (2.NVA) gegenüber 2010 um 7,2% und die der Finanzverwaltung sogar um 27 %. Als Sparen kann das nicht bezeichnet werden. Auch nicht beim Bauhof, dessen Ausgaben 2011 um 10 % steigen dürften (und auch für 2012 eine deutliche Erhöhung vorsehen). Der SP-Vorschlag eines gemeindeübergreifenden Abfallsammelzentrums ist noch immer nicht auf Schiene. Dafür wurden sofort nach der Wahl Wasser- und Kanalgebühren trotz Überschüssen im Budget empfindlich erhöht (Wasserbezug + 8,2%, Wasserbereitstellung +35%, Kanalbenutzung +20%). Die einzige Berechtigung hierfür war der Geldbedarf für die notwendige Lecksuche und Schadensbehebung, denn Pressbaum verzeichnete Wasserverluste von bis zu 126 Mio. Liter im Jahr. Die Wasserabrechnung Ende September 2011 wird zeigen, wieweit diese Verluste verringert werden konnten. Dementsprechend wird die SPÖ allein oder gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien versuchen, eine Reduzierung des Wasserpreises zu erreichen oder zumindest eine weitere Erhöhung zu verhindern. Ähnliches gilt auch für die Kanalgebühren, bei denen die Berechnung im schwarzen Niederösterreich noch immer unsozial nach der Wohnungsfläche und nicht nach der Anzahl der Bewohner erfolgt. Ende des Vorjahres schon hatte die ÖVP die pädagogisch und sozial notwendige schulische Nachmittagsbetreuung an der Volksschule angekündigt. In einer pseudoobjektiven Ausschreibung mittels Punktebewertung erhielt das ÖVP-nahe Hilfswerk den Zuschlag (es bekam von allen ÖVP-Vertretern im Ausschuss die höchstmögliche Punkteanzahl). Seither hagelte es Beschwerden der Eltern wegen zu hoher Preise und Inflexibilität bei der Anmeldung und Teilnahme. Monatelang hat sich der Bürgermeister auf Landesgesetze ausgeredet, jetzt hilft ihm ein neuer Vertrag zwischen dem Bund und NÖ. Ein ähnliches Schicksal droht der von der SPÖ initiierten und beschlussreif vorbereiteten Krabbelstube für Kleinkinder. Statt dem für die Eltern finanziell günstigen SPÖ-Konzept favorisiert die ÖVP eine teure private Betreuungsanbieterin für Kinder bis 10 Jahre, also keine echte Krabbelstube, wie sie in Gemeinden mit modernen sozialen Bildungssystemen gang und gebe ist. Neben zahlreichen einstimmigen Beschlüssen über Subventionen, Straßen- und Kanalsanierungen, die Sanierung der Venedigerbrücke (über das Aussehen der sanierten Brücke wurde nicht abgestimmt !!) wurden
Dezember 2011 Pressbaumer mitteilungen Pressbaumer mitteilungen i 7 POLITIKPOLITIK auch Bestellrichtlinien einstimmig beschlossen. Unter der Voraussetzung, dass diese auch eingehalten werden, stellt dies zweifellos eine Verbesserung dar. Ebenso kann die gemeinsam beschlossene Investition in eine neue elektronische Gemeindeverwaltung als Positivum angesehen werden. Allerdings auch nur dann, wenn dadurch die Produktivität in der Verwaltung steigt. Ob die beschlossene Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft mit dem vorgesehenen Verkauf und der Rückmietung der Volks- und Hauptschulgebäude eine Verbesserung darstellt, wird sich noch herausstellen. Die SPÖ hat hier zugestimmt, um steuerliche Vorteile zu nützen und hat dafür gesorgt, dass eine stärkere Einbindung des Gemeinderats und des Aufsichtsrat bei der Geschäftsführung erfolgt. Die von der SPÖ-Fraktion empfohlene Risikoanalyse wurde jedoch vor Beschluss nicht durchgeführt. Dem primären Bestreben der ÖVP, Gemeindeschulden gegen Haftungsübernahmen auszulagern und damit Budgetkosmetik zu betreiben, hat die EU allerdings bereits einen Riegel vorgeschoben. Auch eingegangene Gemeindehaftungen zählen zur Verschuldung. Alles in allem, einigen kleinen Verbesserungen stehen seit dem Wahlsieg der ÖVP Ausgabensteigerungen, Gebührenbelastungen der Bürger, Missstände bei der schulischen Nachmittagsbetreuung sowie die parteipolitische Verhinderung einer sozialen Krabbelstube und eine teure Verwaltung gegenüber. Nach wie vor fehlen sowohl das beschlossene Energie- als auch ein umweltfreundliches Verkehrskonzept für Pressbaum. Lediglich bei der Verbesserung des ÖBB-Fahrplans ab 2013 wird das Engagement von privaten Experten und einzelner schwarzer, roter und grüner Gemeinderäte von der Gemeindeführung unterstützt. Die Leistung der Grünen bestand bisher im schwarzgefälligen Abstimmungsverhalten und erstreckte sich sonst auf die Führung eines Wochenend-Nachtbusses, auf die Organisation des Klimafests, die Installierung einer Stromtankstelle sowie auf die teure Teilnahme an Energieeffizienzprogrammen. Sonst war von den Grünen nicht viel zu bemerken. Ebenso wie von manchen ÖVP- Gemeinderäten, die die Sitzungen sprachlos absolvieren und nur die Chefbeschlüsse abnicken. Dass sich dieser politische Stolz der Pressbaumer ÖVP gegen Life- Übertragungen aus dem Gemeinderat im Internet wehrte, erklärt sich von selbst. Wenn die Hauptschule jetzt als Neue Mittelschule wieder verstärkt nachgefragt wird, kann nicht als Verdienst der schwarzen Gemeindeführung angesehen werden. Ebenso wie die Etablierung einer privaten Schule (derzeit nur eine Einklassenschule) nur eingeschränkt als Erfolg angesehen werden kann, weil sie nur für Kinder eine Verbesserung bedeutet, die über finanzkräftige Eltern verfügen. Der Leser und Wähler kann nun selbst beurteilen, ob das, was uns ÖVP und Grüne bisher geschenkt haben, eine schöne Bescherung war und ist. GR Dr. Peter Grosskopf VK Langer_RZ 29.04.2008 12:02 Uhr Seite 1 peter.grosskopf@tele2.at e l e k t ro I n s t a l l a t i o n e n C M Y CM MY CY CMY K Weidlingbachstr. 23 A-3013 Tullnerbach M. office@elanger.at T. 0699 / 10298879 F. 02233 / 54630 Wilhelm Langer Meisterbetrieb Beratung Neuanlagen Alarmanlagen Blitzschutz E-Befund 24h-Störungsnotdienst Probedruck SILVIA WITTMANN-REICHL Personalverrechnung I Buchhaltung 3021 Pressbaum, Hauptstraße 20a Tel.: +43 (0) 2233/20216 – 0, Fax: +43 (0) 2233/20216 – 30 Mobil: +43 (0) 6991/96 98 037, swr@swr.co.at, www.swr.co.at
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