Wassergebühren

6 I Pressbaumer mitteilungen Dezember 2011
POLITIKPOLITIK
SCHÖNE BESCHERUNG ?!
Was uns ÖVP und GRÜNE
bisher
beschert
haben......
Bei der Gemeinderatswahl im März des Vorjahres haben die Pressbaumer
Bürger die ÖVP mit der absoluten Mehrheit ausgestattet. Aus taktischen
Gründen war ihr das aber noch nicht genug. Um bei Bedarf sogar über
eine Zweidrittelmehrheit zu verfügen, köderten sie die Grünen trotz deren
Verlust eines Mandats als koalitionären Partner. Letzteres vor allem mit
der Absicht, eine gemeindeeigene Gesellschaft zu gründen, wofür sie die
Zweidrittelmehr benötigten. Ausgestattet mit dieser satten Mehrheit stellt
sich natürlich die Frage, was uns die beiden Parteien seither beschert
haben. Hier ein objektiver Rückblick für den am politischen Geschehen
in unserer Gemeinde interessierten Leser.
Angetreten ist die ÖVP mit Bürgermeister Schmidl
Haberleitner mit dem Slogan „Pressbaum in guten Händen“
und ihre Wähler haben es in gutem Glauben honoriert.
Als Erstes hat der Bürgermeister der Stabilisierung der
Gemeindefinanzen oberste Priorität eingeräumt (vgl. der
Pressbaum, Juni 2010). und hat mit den Stimmen der ÖVP
das überfällige Budget für das Jahr 2010 beschlossen.
Von Stabilisierung war aber darin nichts zu merken. Im
Gegenteil stiegen die Gemeindeschulden 2010 gegenüber
2009 von 16,26 Mio. € auf 17,5 Mio. €. und liegen 2011
trotz Verlagerung zur P-Komm. noch immer bei 16,44 Mio.
€. Im Vergleich dazu lag die Gemeindeverschuldung 2007
im letzten Jahr unter Bürgermeister Kraus (SP) noch bei
nur 15,78 Mio. €. Unter ÖVP und Grüne wurden jedoch
weiter neue Schulden gemacht. Wohin das führt, erleben
wir gerade in der EU mit der Schuldenpolitik vieler Länder in
erschreckender Weise. Steigende Schulden sind nämlich
nur dann vertretbar, wenn sie für Investitionen gemacht
werden, die die Wertschöpfung oder den sozialen Nutzen
messbar erhöhen. Ansonsten muss gespart werden, bevor
man Geld ausgibt, wie in jedem privaten Haushalt auch.
Gespart wurde zwar etwas bei der Anzahl der
Gemeinderäte in den Ausschüssen (7 statt 9) und bei den
Bezügen der Gemeinderäte unter freiwilliger Beteiligung
des Bürgermeisters (-10%), doch das war’s dann auch
schon. Denn die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung
steigen 2011 (2.NVA) gegenüber 2010 um 7,2% und die
der Finanzverwaltung sogar um 27 %. Als Sparen kann das
nicht bezeichnet werden. Auch nicht beim Bauhof, dessen
Ausgaben 2011 um 10 % steigen dürften (und auch für 2012
eine deutliche Erhöhung vorsehen). Der SP-Vorschlag
eines gemeindeübergreifenden Abfallsammelzentrums ist
noch immer nicht auf Schiene. Dafür wurden sofort nach
der Wahl Wasser- und Kanalgebühren trotz Überschüssen
im Budget empfindlich erhöht (Wasserbezug + 8,2%,
Wasserbereitstellung +35%, Kanalbenutzung +20%). Die
einzige Berechtigung hierfür war der Geldbedarf für die
notwendige Lecksuche und Schadensbehebung, denn
Pressbaum verzeichnete Wasserverluste von bis zu 126
Mio. Liter im Jahr. Die Wasserabrechnung Ende September
2011 wird zeigen, wieweit diese Verluste verringert
werden konnten. Dementsprechend wird die SPÖ allein
oder gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien
versuchen, eine Reduzierung des Wasserpreises zu
erreichen oder zumindest eine weitere Erhöhung zu
verhindern. Ähnliches gilt auch für die Kanalgebühren,
bei denen die Berechnung im schwarzen Niederösterreich
noch immer unsozial nach der Wohnungsfläche und nicht
nach der Anzahl der Bewohner erfolgt.
Ende des Vorjahres schon hatte die ÖVP die pädagogisch
und sozial notwendige schulische Nachmittagsbetreuung
an der Volksschule angekündigt. In einer pseudoobjektiven
Ausschreibung mittels Punktebewertung erhielt
das ÖVP-nahe Hilfswerk den Zuschlag (es bekam von
allen ÖVP-Vertretern im Ausschuss die höchstmögliche
Punkteanzahl). Seither hagelte es Beschwerden der
Eltern wegen zu hoher Preise und Inflexibilität bei der
Anmeldung und Teilnahme. Monatelang hat sich der
Bürgermeister auf Landesgesetze ausgeredet, jetzt hilft
ihm ein neuer Vertrag zwischen dem Bund und NÖ.
Ein ähnliches Schicksal droht der von der SPÖ initiierten
und beschlussreif vorbereiteten Krabbelstube für
Kleinkinder. Statt dem für die Eltern finanziell günstigen
SPÖ-Konzept favorisiert die ÖVP eine teure private
Betreuungsanbieterin für Kinder bis 10 Jahre, also keine
echte Krabbelstube, wie sie in Gemeinden mit modernen
sozialen Bildungssystemen gang und gebe ist.
Neben zahlreichen einstimmigen Beschlüssen über
Subventionen, Straßen- und Kanalsanierungen, die
Sanierung der Venedigerbrücke (über das Aussehen
der sanierten Brücke wurde nicht abgestimmt !!) wurden