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Dezember 2011
Pressbaumer mitteilungen
Pressbaumer mitteilungen i 3
POLITIK
Splitter aus dem Gemeinderat
Wie schon mehrmals berichtet, ist das Demokratiebewusstsein
der schwarz/grünen Rathausmehrheit
nicht sonderlich ausgeprägt. Eine Gemeinderatssitzung in
einem halben Jahr zeigt, dass sie die Oppositionsparteien so
wenig wie möglich informieren und in die Beschlussfassung
einbinden will. Diese bewusste Ausgrenzung der politisch
Andersdenkenden findet auch im Gemeindevorstand ihre
Fortsetzung. Dort sind die Hälfte der Tagesordnungspunkte
nur mehr nachträgliche Beschlussfassungen, die sich der
Bürgermeister von seinen Vasallen bestätigen lässt. Der
Gemeindevorstand ist nicht öffentlich, damit braucht er die
Bevölkerung auch nicht zu informieren.
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats beschlossen
die ÖVP und die Grünen ihr Nachtragsbudget allein.
Demokratie sieht anders aus.
Für das ehemalige, gemeinsam finanzierte Hauptschulgebäude
wurden den Gemeinden Tullnerbach
110.204 Euro und Wolfsgraben 163.762 Euro ausbezahlt.
Damit ist das Gebäude in das Eigentum der Gemeinde
übergegangen und wird aber in der Folge zum Vermögen
der gemeindeeigenen GmbH. (P-Komm) zählen.
Die P-Komm hat sich in einem Ausschreibungsverfahren
die Darlehen für die Finanzierung der anzukaufenden
Gebäude (Feuerwehrhaus, Hauptschule, Volksschule,
Grundstück neben Friedhof etc.) anbieten lassen. Der
Gemeinderat beschloss die für diese Kredite notwendige
Haftungsübernahme durch die Gemeinde bis zu einer
Höhe von 4.719.612 Euro. Diese Haftungen müssen
allerdings Gemeindeschulden gleichgesetzt werden.
Der Minderheitsantrag vom 22. Juni 2011 zur Verbesserung
der schulischen Nachmittagsbetreuung wurde von mir
noch einmal eingebracht und von Schwarz/Grün wiederum
abgelehnt. Dass die stockkonservative ÖVP gegen diesen
Antrag ist, konnte ich mir aus dem Familien- und Sittenbild
dieser Partei und ihrer Vertretung in Gestalt von Frau
Waller-Hofhansl zu diesem Thema vorstellen.
Die Grünen brauchen sich jetzt nicht mehr
fremdschämen, sie haben diesem sozialen
Unsinn zugestimmt.
Der SPÖ- Antrag zur Errichtung einer
Krabbelstube wurde von Schwarz/Grün
erneut abgelehnt, mit dem Hinweis auf ein
Privatunternehmen, das am Bartberg eine
Kinderspielgruppe, aber keine Krabbelstube
betreibt Ein Schlag ins Gesicht für alle
berufstätigen Mütter. Das Thema soll zwar im
Sozialausschuss weiter behandelt werden.
Derzeit scheint aber die Vorsitzende, Frau
Wallner Hofhansl (ÖVP), keine Lust dazu zu
haben. Mit einem Wort, hier geht gewollt nichts
weiter und der Bürgermeister schaut dabei zu.
Wenn es richtig ist, dass die Kinder besonders in
den ersten Lebensjahren, aber als Erwachsene
auch später, durch Nachahmung lernen, so ist zu hoffen,
dass der BGM und seine Sozialausschussvorsitzende
auch noch ein bisschen dazu lernen.
Gegen die Stimmen der SPÖ hat der GR weiters
beschlossen, sich gemeinsam mit den 11 Gemeinden der
Leader-Region Elsbeere Wienerwald an der Bewerbung
als Klima- und Modellregion beteiligen. Die Kosten hierfür
liegen in der ersten Phase bei 3.889 €, in der zweiten
Phase bei 7.222 €. Was diese Beteiligung - außer
Doppelgleisigkeiten - auf dem Gebiet der Energieeffizienz
und Klimapolitik bringt, ist unklar, denn bis jetzt haben wir
durch Mehrheitsbeschluss von ÖVP und Grüne bereits
drei teure Beteiligungen an Energieprogrammen laufen:
Das noch immer nicht vorliegende Energiekonzept
um 28.000 €, die Beteiligung am Energie-Effizienzsteigerungswettbewerb
E-5 um 3.600 €/Jahr für die ersten
drei Jahre und dann 5.600 € für jedes weitere Jahr und
jetzt die Elsbeere Wienerwald mit den oben genannten
Kosten. Sparsamkeit schaut anders aus.
GGR Alfred Gruber
spoe.gruber@kabsi.at
zu euch liebe Kinder
ins Cafe Zeitlos
Hauptstrasse 30
am
sonntag dem 18.12.2010 - 10:00 uhr
Jedes Kind erhält
eine überraschung