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2 I Pressbaumer mitteilungen Dezember 2011 Liebe Pressbaumerinnen und Pressbaumer, es ist kaum zu glauben, aber schon wieder neigt sich das Jahr dem Ende zu. Die Weihnachtsfeiertage, Silvester und auch die Weihnachtsferien sind in greif barer Nähe. 2011 war ein bewegtes Jahr in internationaler, bundespolitischer und auch kommunalpolitischer Hinsicht. Europas Schulden, ein gefährdeter Euro und die griechische Tragödie halten die globale Finanzpolitik in Atem. Ohne uns mit Griechenland vergleichen zu wollen, beträgt dort der Schuldenstand im Vergleich zum BIP Ende 2011 rund 140%, während der Papandreou von Pressbaum, BGM Schmidl-Haberleitner, Ende 2011 auf einem Schulden- und Haftungsberg von 21,3 Millionen Euro sitzt, was 164 % unserer ordentlichen Einnahmen entspricht. In den Jubelblättern der ÖVP ist davon nie die Rede. Hier wird immer nur von einem ausgeglichenen Haushalt und von Überschüssen berichtet. Der Hauptschauplatz, Gemeindeschulden und Gemeindehaftungen, bleibt von ihrer Berichterstattung immer ausgenommen. Bei uns erfahren sie die Wahrheit. Wir hinterfragen in dieser Ausgabe, was uns Schwarz/Grün in den letzten zwei Jahren beschert hat und was Pressbaum aus der europäischen Schuldenkrise lernen könnte. Ferner bringen wir in dieser Ausgabe eine statistische Betrachtung, wie weit Ihre gewählten Gemeindevertreter nicht nur im Gasthaus, sondern auch im Gemeinderat ihre Stimme erheben. Angesichts der Budgetund Schuldenpolitik ist es allerdings nicht verwunderlich, wenn so manchem ÖVP-und Grünen- Mandatar die Stimme versagt und er stumm bleibt. Welch teure Folgen mangelnde Kommunikation des Bürgermeisters hat, beschreiben wir im Artikel „Das falsche Loch“ ebenso, wie das sich ändernde Verhalten der ÖVP vor und nach der Wahl beim fehlenden Fußgängerdurchgang beim Bahntunnel Rekawinkel. Der Artikel über eine fachgerechte Kinderbetreuung zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. An einer von der ÖVP bisher verhinderten Krabbelstube mit pädagogisch geschulten Fachkräften führt zukünftig kein Weg vorbei. Wie immer gibt es im Interesse der LeserInnen auch Berichte über interessante Kultur- und erfolgreiche Sportveranstaltungen. Viel Vergnügen beim Lesen. GGR Alfred Gruber spoe.pressbaum@kabsi.at Im Namen der sozialdemokratischen Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen wir Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012. UNSERE themen IM Dezember 2011: 2 3 4 6 9 9 10 10 11 12 14 17 17 Politik Vorwort Splitter aus dem Gemeinderat Von Nein-Sagern, Meinungslosen u. Schläfern Schöne Bescherung!? Was uns ÖVP und Grüne bisher beschert haben Budget 2012 Weniger Schulden mehr Haftungen Glosse „Seitenbisse“ Schulische Nachmittagsbetreuung... Unterschriftenaktion der SPÖ Pressbaum Bahnhaltestelle Pressbaum: Das falsche Loch Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Arbeitswelt Schuldenkrise in Europa..... Der neue ÖBB-Fahrplan ab 11.12.2011: Besonders schlecht für Dürrwien Vor der Wahl und nach der Wahl: So ändern sich die Zeiten Shared Space verbreitet sich 19 19 20 20 21 22 22 22 23 24 26 26 27 27 28 Gesellschaft und Soziales Krabbelstube Pressbaum: Das parteipolit. Ende eines soz. Konzepts ? Fachgerechte Betreuung: Ein muss..... Bildungsvolksbegehren: Ein toller Erfolg für Pressbaum 30 Jahre und kein bisschen müde Hundeattacke am Bartberg Ehrenring d.Gem.für Walter Hoffmann Wilma Fellner ist 80 Pensionisten: Herbsttreffen in Ligurien Das aktuelle Interview Karitatives Krätzelfest in der Pfalzau Dabei in Pressbaum 47.Geländelauf rund um den Karriegel ASV-Badminton Pressbaum United 2011 Der Meisterboxer: Ein Lacherfolg Sonstiges Bürgerservice
Dezember 2011 Pressbaumer mitteilungen Pressbaumer mitteilungen i 3 POLITIK Splitter aus dem Gemeinderat Wie schon mehrmals berichtet, ist das Demokratiebewusstsein der schwarz/grünen Rathausmehrheit nicht sonderlich ausgeprägt. Eine Gemeinderatssitzung in einem halben Jahr zeigt, dass sie die Oppositionsparteien so wenig wie möglich informieren und in die Beschlussfassung einbinden will. Diese bewusste Ausgrenzung der politisch Andersdenkenden findet auch im Gemeindevorstand ihre Fortsetzung. Dort sind die Hälfte der Tagesordnungspunkte nur mehr nachträgliche Beschlussfassungen, die sich der Bürgermeister von seinen Vasallen bestätigen lässt. Der Gemeindevorstand ist nicht öffentlich, damit braucht er die Bevölkerung auch nicht zu informieren. Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats beschlossen die ÖVP und die Grünen ihr Nachtragsbudget allein. Demokratie sieht anders aus. Für das ehemalige, gemeinsam finanzierte Hauptschulgebäude wurden den Gemeinden Tullnerbach 110.204 Euro und Wolfsgraben 163.762 Euro ausbezahlt. Damit ist das Gebäude in das Eigentum der Gemeinde übergegangen und wird aber in der Folge zum Vermögen der gemeindeeigenen GmbH. (P-Komm) zählen. Die P-Komm hat sich in einem Ausschreibungsverfahren die Darlehen für die Finanzierung der anzukaufenden Gebäude (Feuerwehrhaus, Hauptschule, Volksschule, Grundstück neben Friedhof etc.) anbieten lassen. Der Gemeinderat beschloss die für diese Kredite notwendige Haftungsübernahme durch die Gemeinde bis zu einer Höhe von 4.719.612 Euro. Diese Haftungen müssen allerdings Gemeindeschulden gleichgesetzt werden. Der Minderheitsantrag vom 22. Juni 2011 zur Verbesserung der schulischen Nachmittagsbetreuung wurde von mir noch einmal eingebracht und von Schwarz/Grün wiederum abgelehnt. Dass die stockkonservative ÖVP gegen diesen Antrag ist, konnte ich mir aus dem Familien- und Sittenbild dieser Partei und ihrer Vertretung in Gestalt von Frau Waller-Hofhansl zu diesem Thema vorstellen. Die Grünen brauchen sich jetzt nicht mehr fremdschämen, sie haben diesem sozialen Unsinn zugestimmt. Der SPÖ- Antrag zur Errichtung einer Krabbelstube wurde von Schwarz/Grün erneut abgelehnt, mit dem Hinweis auf ein Privatunternehmen, das am Bartberg eine Kinderspielgruppe, aber keine Krabbelstube betreibt Ein Schlag ins Gesicht für alle berufstätigen Mütter. Das Thema soll zwar im Sozialausschuss weiter behandelt werden. Derzeit scheint aber die Vorsitzende, Frau Wallner Hofhansl (ÖVP), keine Lust dazu zu haben. Mit einem Wort, hier geht gewollt nichts weiter und der Bürgermeister schaut dabei zu. Wenn es richtig ist, dass die Kinder besonders in den ersten Lebensjahren, aber als Erwachsene auch später, durch Nachahmung lernen, so ist zu hoffen, dass der BGM und seine Sozialausschussvorsitzende auch noch ein bisschen dazu lernen. Gegen die Stimmen der SPÖ hat der GR weiters beschlossen, sich gemeinsam mit den 11 Gemeinden der Leader-Region Elsbeere Wienerwald an der Bewerbung als Klima- und Modellregion beteiligen. Die Kosten hierfür liegen in der ersten Phase bei 3.889 €, in der zweiten Phase bei 7.222 €. Was diese Beteiligung - außer Doppelgleisigkeiten - auf dem Gebiet der Energieeffizienz und Klimapolitik bringt, ist unklar, denn bis jetzt haben wir durch Mehrheitsbeschluss von ÖVP und Grüne bereits drei teure Beteiligungen an Energieprogrammen laufen: Das noch immer nicht vorliegende Energiekonzept um 28.000 €, die Beteiligung am Energie-Effizienzsteigerungswettbewerb E-5 um 3.600 €/Jahr für die ersten drei Jahre und dann 5.600 € für jedes weitere Jahr und jetzt die Elsbeere Wienerwald mit den oben genannten Kosten. Sparsamkeit schaut anders aus. GGR Alfred Gruber spoe.gruber@kabsi.at zu euch liebe Kinder ins Cafe Zeitlos Hauptstrasse 30 am sonntag dem 18.12.2010 - 10:00 uhr Jedes Kind erhält eine überraschung
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