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12 I Pressbaumer mitteilungen Dezember 2011 wirtschaft, verkehr, umwelt, arbeitswelt Schuldenkrise in Europa und was pressbaum daraus lernen sollte? Täglich liest man in den Zeitungen von neuen Krisen, Katastrophen und dem endgültigen wirtschaftlichen Niedergang. Von der Überschuldung der Staaten, einem Zerbrechen der Eurozone, von hohen Inflationserwartungen und von einer Entwertung der Gemeinschaftswährung ist die Rede. Aber verhält es sich mit Schuldenkrise und Bankenrettungen nicht wie mit der Eiertheorie des Huhns bzw. der Hühnertheorie des Eis? Man ist sich nicht so sicher, was zuerst bestand. Das Ei oder das Huhn? Oder etwa doch? Jedenfalls sollte man daraus auch für die Gemeinde etwas lernen. Wenn man einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre wirft, zeigt sich ein Bild von übertriebener Spekulation, die sich 2008 im Zusammenbruch einer amerikanischen Bank entlud. Durch die gegenseitigen Kreditverflechtungen der international agierenden Spekulationsbanken mit den seriösen Banken sprang der Insolvenzfunke von Amerika aus nach Europa und Asien. Viele Gläubigerbanken hatten teilweise keine oder nur unzureichend Reserven gebildet. Durch die Uneinbringlichkeit von Forderungen ging vielen Banken das Geld aus. Daher mussten die Staaten mit Steuergeld einspringen, um zu retten was zu retten war und um einen kompletten Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Dies bedeutete aber, dass die Staaten die Schulden der Banken übernehmen mussten, was nur durch neue Schulden möglich war. Zusätzlich zur unverantwortlichen Schuldenpolitik vieler Länder stieg die Staatsverschuldung durch die Bankenkrise weiter. Zwei der wesentlichen Ursachen dieser wiederkehrenden Krisen ist auch die immer größer werdende Ungleichverteilung von Arbeitseinkommen und Vermögen. Durch vorteilhafte Steuerpolitik steigt dieses angehäufte Kapitalvermögen und findet Anlagemöglichkeiten mit hoher Rendite auf den deregulierten Finanzmärkten. Somit verlagert sich Kapital immer stärker von der produzierenden wertschöpfenden Realwirtschaft hin zu einer Finanzmarktwirtschaft, die nicht der Produktivität dient, sondern spekulativ nur durch weltweite Geldtransfers ausschließlich Finanzgewinnen hinterher jagt. Eine Folge davon ist, dass die Staaten trotz hoher Schulden mit Steuergeld und neuen Schulden immer häufiger als Retter-in-der-Not einspringen müssen, um die Auswirkungen dieser Schwankungen auszugleichen. Dies dient vordergründig dazu, hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Aber dadurch steigen auch die Schulden der Staaten, die durch das Zinseszins-System exponentiell, sprich steil steigend, wachsen. Es gibt also gravierende Unterschiede zwischen dem natürlichen Wachstum der Wirtschaft und dem finanziellen Wachstum der Schulden. Daher leuchtet es ein, warum sich unsere Wirtschaft in einem äußerst unstabilen Zustand befindet. Desolat wirtschaftende und immer zahlungsunfähiger werdende Staaten wie Griechenland drohen das europäische Finanzsystem und Wohlstandsniveau zu gefährden. Der in den letzten Jahren stattgefundene starke Anstieg der Staatsverschuldung ist daher nicht immer - wie oft fälschlicherweise behauptet - nur ein überbordender Sozialstaat, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat und ein „Über-die-Verhältnisse-leben“, sondern eher die Folge eines deregulierten Finanzmarktes, dessen alleiniges Ziel die Gewinnmaximierung, egal unter welchen Umständen, ist. Soziale Aspekte, Gerechtigkeit, Umweltschutz, Lebensqualität und Wohlstand sind in einem solch ausgestalteten Markt keine Ziele mehr. Die einzig mögliche und dringende Lösung dieses Problems ist eine Neuregulierung der Finanzmärkte, mittels der Spekulation durch dubiose Finanztransaktionen wie Kursversicherungen, Leerverkäufe von Aktien und öffentliche Schuldtitel sowie Spekulation auf lebensnotwendige Güter verboten wird und die Renditen wieder in die Realwirtschaft zurücklenkt. Deshalb ist auch die generelle Besteuerung aller Finanztransaktionen dringend erforderlich. Weiters sollte das Problem der enormen Ungleichverteilung von Arbeitseinkommen und Vermögen in Angriff genommen werden, welches nicht wie oft behauptet den Wohlstand schmälert, sondern ihn für die gesamte Gesellschaft erhöhen soll. Erst wenn diese grundlegenden Missstände behoben sind und auch der unverantwortliche Umgang mit Staatsschulden gestoppt ist, kann eine dauerhafte Lösung gefunden und auch der EURO nachhaltig gesichert werden. Ob dies angesichts der nationalen Egoismen in Europa und des verbreiteten Unverstands gelingt, wird sich erst zeigen. Eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist hier ein
Dezember 2011 Pressbaumer mitteilungen Pressbaumer mitteilungen i 13 wirtschaft, verkehr, umwelt, arbeitswelt Anfang. Soweit so gut oder so schlecht. Aber was hat das mit Pressbaum zu tun? Pressbaums Schulden? Auch in einer Gemeinde sollten ständig steigende Schuldenstände zu denken geben. Daher wird auch die Schuldenbremse für Gemeinden gelten. Gerade auch auf Gemeindeebene führen ständig mehr Ausgaben als Einnahmen zu weiteren Kreditaufnahmen, wenn hier nicht richtig gegengesteuert wird und den Gemeinden nicht Aufgaben übertragen werden, ohne ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn Pressbaum bei ordentlichen Einnahmen von rund 13 Mio. € am Ende des heurigen Jahres Schulden und Haftungen in der Höhe von 21,3 Mio. € aufweisen wird, so sind das 164 % der Einnahmen, also mehr als die griechischen Schulden im Vergleich zum Bruttonationalprodukt betragen. Auch unsere Gemeinde folgte bisher dem Zeitgeist und steigerte jährlich den Schuldenstand. Und man beabsichtigt, weitere Kredite für Projekte ohne monetär messbaren Nutzen aufzunehmen (1 Mio. € für einen Personentunnel unter der Westbahn, siehe Artikel: „Das falsche Loch“). Man spekulierte in der Vergangenheit auch auf Zinsbewegungen, welche 2011 zu einem Verlust von knapp 79.000 € für die Gemeindekassen und vor allem für die Gemeindebürger führten und zu weiteren Verlusten führen wird, solange die Zinsen nicht steigen. Jetzt kann man natürlich einwenden, der Verlust aus diesen Geschäften ist nicht relevant oder gering im Vergleich zum Budget der Gemeinde. Jedoch geht es auch einige Nummern größer. Wieder dem Zeitgeist folgend bzw. ein paar Jährchen hinterherhinkend, wird nun mittels Auslagerung von Schulden und Vermögen in eine eigene GesmbH der Gemeinde versucht, die „Bilanz“ zu verschönern. Leider verhält es sich damit wie mit dem Glöckner von Notre Dame. Nur weil man am Dachboden versteckt und zurückgezogen lebt, verschwindet man genauso wenig wie ausgelagerte Schulden, deren Haftungen einer 100% Tochter-Firma der Gemeinde trotzdem schlagend bleiben. Nun zeichnet sich jedoch bereits ab, dass dieser Methode der Ausgliederung ein Riegel vorgeschoben wird. EuroStat (Statistik Amt der EU) und die Statistik Austria werden in den kommenden Jahren diese diversen Ausgliederungen wieder den Gemeindebudgets, zurechnen, um auf aussagekräftigere und nicht geschönte Zahlen zu kommen. Statt Schönfärberei ist es notwendig, den Haushaltsvoranschlag in Richtung Sanierung der Gemeindefinanzen zu überarbeiten und den verpflichtend erforderlichen vierjährigen Finanzplan nicht nur als Makulatur zu betrachten, sondern als Mittel zur Finanzsteuerung in Richtung eines akzeptablen Gesamthaushalts einzusetzen. Das ist die Gemeinde ihren Bürgern einfach schuldig. Denn es geht letztlich um deren Steuergeld, mit dem Vernünftiges geschehen soll. Michael Soder BSc michael.soder@gmx.at Komplett- Brille ab 49, 90 holdoptik 3013 Tullnerbach/Pressbaum, Hauptstrasse 49, Tel.: 02233/54871 hold.optik@speed.at, www.hold-optik.at
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