Wassergebühren

12 I Pressbaumer mitteilungen Dezember 2011
wirtschaft, verkehr, umwelt, arbeitswelt
Schuldenkrise in Europa
und was pressbaum daraus lernen sollte?
Täglich liest man in den Zeitungen von neuen Krisen, Katastrophen und dem endgültigen
wirtschaftlichen Niedergang. Von der Überschuldung der Staaten, einem Zerbrechen der Eurozone,
von hohen Inflationserwartungen und von einer Entwertung der Gemeinschaftswährung ist die Rede.
Aber verhält es sich mit Schuldenkrise und Bankenrettungen nicht wie mit der Eiertheorie des Huhns
bzw. der Hühnertheorie des Eis? Man ist sich nicht so sicher, was zuerst bestand. Das Ei oder das
Huhn? Oder etwa doch? Jedenfalls sollte man daraus auch für die Gemeinde etwas lernen.
Wenn man einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre
wirft, zeigt sich ein Bild von übertriebener Spekulation, die
sich 2008 im Zusammenbruch einer amerikanischen Bank
entlud. Durch die gegenseitigen Kreditverflechtungen der
international agierenden Spekulationsbanken mit den
seriösen Banken sprang der Insolvenzfunke von Amerika
aus nach Europa und Asien. Viele Gläubigerbanken hatten
teilweise keine oder nur unzureichend Reserven gebildet.
Durch die Uneinbringlichkeit von Forderungen ging vielen
Banken das Geld aus. Daher mussten die Staaten mit
Steuergeld einspringen, um zu retten was zu retten war und
um einen kompletten Zusammenbruch des Finanzsystems
zu verhindern. Dies bedeutete aber, dass die Staaten
die Schulden der Banken übernehmen mussten, was
nur durch neue Schulden möglich war. Zusätzlich zur
unverantwortlichen Schuldenpolitik vieler Länder stieg die
Staatsverschuldung durch die Bankenkrise weiter.
Zwei der wesentlichen Ursachen dieser wiederkehrenden
Krisen ist auch die immer größer werdende Ungleichverteilung
von Arbeitseinkommen und Vermögen.
Durch vorteilhafte Steuerpolitik steigt dieses angehäufte
Kapitalvermögen und findet Anlagemöglichkeiten mit
hoher Rendite auf den deregulierten Finanzmärkten.
Somit verlagert sich Kapital immer stärker von der
produzierenden wertschöpfenden Realwirtschaft hin zu
einer Finanzmarktwirtschaft, die nicht der Produktivität
dient, sondern spekulativ nur durch weltweite Geldtransfers
ausschließlich Finanzgewinnen hinterher jagt.
Eine Folge davon ist, dass die Staaten trotz hoher
Schulden mit Steuergeld und neuen Schulden immer
häufiger als Retter-in-der-Not einspringen müssen, um die
Auswirkungen dieser Schwankungen auszugleichen. Dies
dient vordergründig dazu, hohe Arbeitslosigkeit und die
damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen
abzumildern. Aber dadurch steigen auch die Schulden der
Staaten, die durch das Zinseszins-System exponentiell,
sprich steil steigend, wachsen. Es gibt also gravierende
Unterschiede zwischen dem natürlichen Wachstum der
Wirtschaft und dem finanziellen Wachstum der Schulden.
Daher leuchtet es ein, warum sich unsere Wirtschaft in
einem äußerst unstabilen Zustand befindet. Desolat
wirtschaftende und immer zahlungsunfähiger werdende
Staaten wie Griechenland drohen das europäische
Finanzsystem und Wohlstandsniveau zu gefährden.
Der in den letzten Jahren stattgefundene starke Anstieg
der Staatsverschuldung ist daher nicht immer - wie oft
fälschlicherweise behauptet - nur ein überbordender
Sozialstaat, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat und
ein „Über-die-Verhältnisse-leben“, sondern eher die
Folge eines deregulierten Finanzmarktes, dessen
alleiniges Ziel die Gewinnmaximierung, egal unter
welchen Umständen, ist. Soziale Aspekte, Gerechtigkeit,
Umweltschutz, Lebensqualität und Wohlstand sind in
einem solch ausgestalteten Markt keine Ziele mehr. Die
einzig mögliche und dringende Lösung dieses Problems
ist eine Neuregulierung der Finanzmärkte, mittels
der Spekulation durch dubiose Finanztransaktionen
wie Kursversicherungen, Leerverkäufe von Aktien
und öffentliche Schuldtitel sowie Spekulation auf
lebensnotwendige Güter verboten wird und die Renditen
wieder in die Realwirtschaft zurücklenkt. Deshalb ist
auch die generelle Besteuerung aller Finanztransaktionen
dringend erforderlich. Weiters sollte das Problem der
enormen Ungleichverteilung von Arbeitseinkommen und
Vermögen in Angriff genommen werden, welches nicht wie
oft behauptet den Wohlstand schmälert, sondern ihn für
die gesamte Gesellschaft erhöhen soll.
Erst wenn diese grundlegenden Missstände behoben sind
und auch der unverantwortliche Umgang mit Staatsschulden
gestoppt ist, kann eine dauerhafte Lösung gefunden und
auch der EURO nachhaltig gesichert werden. Ob dies
angesichts der nationalen Egoismen in Europa und des
verbreiteten Unverstands gelingt, wird sich erst zeigen.
Eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist hier ein