Wassergebühren

10 I Pressbaumer mitteilungen Dezember 2011
POLITIK
Schulische Nachmittagsbetreuung:
Oppositioneller Minderheitsantrag
erfolgreich
Die SPÖ, FPÖ und WIR stellten bereits im Juni einen Minderheitsantrag im Gemeinderat zur Verbesserung der
schulischen Nachmittagsbetreuung. Vor allem die weit überhöhten Preise des Hilfswerkes waren für viele Eltern nicht
mehr leistbar. Die ÖVP und das Hilfswerk verteidigten die hohen Preise mit haarsträubenden Argumenten, falscher
Auslegung der Gesetze und unrichtigen Behauptungen.
Für die Bundesministerin Dr. Claudia Schmied war der Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung ein wichtiges
Anliegen. Die sogenannte „ Artikel 15a Vereinbarung“ zwischen Bund und Ländern bringt nun die Mittel dafür. Diese
Bundesförderung ermöglicht endlich auch in Pressbaum die von den Oppositionsparteien und den betroffenen Eltern
geforderte Senkung der Betreuungsbeiträge auf ein Niveau wie es in anderen Gemeinden längst
der Standard ist. Voraussichtlich werden ab Jänner 2012 die monatlich zu bezahlenden Beiträge,
exklusive Essen, wie folgt gestaffelt sein (jeweils nach Anzahl der Betreuungstage pro Woche):
5 Tage € 88.-, 4 Tage € 70.-, 3 Tage € 52.-, 1-2 Tage € 34.-. Da die Fördermittel von 8.000,- Euro
pro Gruppe für das ganze Jahr in Anspruch genommen werden können, sollen die seit September
2011 zuviel bezahlten Beitragsteile rückvergütet werden. Ein Erfolg für alle Betroffenen, der nicht
zuletzt auch durch den massiven Druck von Seiten einiger engagierter Eltern möglich geworden ist.
Erfolgreiche Oppositionspolitik und endlich Bewegung bei der schwarz/grünen Betonfraktion, die
uns das sonst nicht beschert hätte (siehe Artikel „Schöne Bescherung“).
GGR Alfred Gruber
spoe.gruber@kabsi.at
Unterschriftenaktion
der SPÖ Pressbaum
Für die Errichtung eines Zebrastreifens in der
Dürrwienstraße wurden von der SPÖ Pressbaum
370 Unterstützungsunterschriften gesammelt.
Fr. Elisabeth Gritsch und GGR Alfred Gruber
übergaben Bezirkshauptmann Mag. Wolfgang Straub
diese Unterstützungsunterschriften mit dem Ersuchen,
der Bitte der Eltern und der Anrainer zu entsprechen.
Mag. Wolfgang Straub versicherte GGR Gruber,
den zuständigen Verkehrssachverständigen zu
beauftragen, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.
Ich freue mich besonders, dass jetzt von Seiten der
Gemeinde und von der Bezirkshauptmannschaft
Verständnis für den Wunsch der Eltern und der
Anrainer entgegengebracht wird. Ein sicherer
Schulweg für unsere kleinsten und schwächsten
Verkehrsteilnehmer steht an erster Stelle und muss
das Anliegen Aller sein.
Bei Drucklegung dieser Zeitung hatte die offizielle
Verkehrsverhandlung noch nicht stattgefunden. Trotzdem ist man bei den anderen neuralgischen Verkehrswegen,
wie der Tunneldurchfahrt nach Haitzawinkel auf einem guten Weg. Die Tunneldurchfahrt wird weiß gestrichen und
die Beleuchtung verbessert. Für die Fußgänger wird im Tunnelbereich entweder eine Gehsteigvariante oder eine
andere bauliche Maßnahme die Sicherheit verbessern. Zusätzlich plant die Gemeindeführung eine kontinuierliche
Radarüberwachung bei dem nachfolgenden, ampelgeregelten Fußgängerübergang auf der B44.
Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern.
GGR Alfred Gruber
spoe.gruber.@kabsi.at