PRESSBAUMER

An einen Haushalt. Postgebühr bar bezahlt.
PRESSBAUMER
MITTEILUNGEN
September 2008
www.pressbaum.spoe.at
GröSSter Kindergarten
Niederösterreichs in
Rekordzeit fertig gestellt
Bei der Besichtigung der fast fertigen Baustelle: Ing. W. Peithner, Bezirksparteiobmann Stadtrat Christian Putz (Purkersdorf),
Geschäftsführender Gemeinderat Alfred Gruber, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Sepp Leitner, Baumeister Alfred Rauchberger,
GGR Rupert Winkler (Gablitz), Vizebürgermeister Erwin Hackl (Mauerbach), VZBGM Johann Baumgartner (Tullnerbach).
Es ist vollbracht! Mein Team hat
es tatsächlich geschafft, dass 175
Pressbaumer Kinder ab September
2008 einen Großteil ihrer Kindheit im
größten und modernsten Kindergarten
Niederösterreichs zubringen können.
Die Zusammenarbeit einer eingespielten
Crew bestehend aus der ausführenden
Baufirma Peithner als Generalunternehmer,
allen Subunternehmern
sowie der Planung und Bauleitung
durch Baumeister Alfred Rauchberger
war Voraussetzung, dass dieses Werk
zustande kam!
Nicht zu vergessen die betrauten Bediensteten
des Gemeindeamtes.
Alle Beteiligten, bis hin zum Land
Niederösterreich, haben hier versucht,
ohne Parteibrille das Beste zu geben,
damit unsere Kleinen gut betreut und
gut untergebracht sind.
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2 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN September 2008
Probesitzen im Kindergarten: BM Alfred Rauchberger
und GGR Alfred Gruber. (l.o.)
Modern, funktionell und wirtschaftlich –
das neue Kindergartengebäude. (r.o.)
LHStv. Dr. Sepp Leitner im Gespräch mit
Projektoordinator GGR Alfred Gruber. (u.)
Der Planer hat eine fröhliche Farbgebung
an den Fassaden und im Inneren
der Gruppenräume gewählt. Dabei
darf die Mitarbeit von Frau Architektin
Dipl. Ing. Heide Würfel und der Leiterin,
Frau Bettina Klaghofer, als fachliche
Beraterinnen nicht unerwähnt bleiben.
Hier ein paar statistische Daten :
Grundstücksgröße : 4.328 m 2
Verbaute Fläche : 893,23 m 2
Nutzfläche: 1785,38 m 2
(ohne Außenanlagen)
Betonkubaturen : ca. 560 m 3
Bewährungsstahl : ca. 50 Tonnen
Heizungsrohre für Fußbodenheizung :
5.360 Laufmeter.
Sehr stolz sind die Ausführenden, dass
das Bauwerk allen klimaschutzrelevanten
Vorgaben Rechnung trägt. Die
Lebenszykluskosten werden weit unter
jenen vergleichbarer Gebäude liegen.
Weitere Einsparungen sind beim Wasserverbrauch
möglich, da eine 10.000
Liter fassende Nutzwasserzisterne
eingebaut wurde, aus der alle WC- Spülungen
sowie die Gartenbewässerung
versorgt werden.
In der Stiegenspindel befindet sich ein
künstlicher Wasserfall, der ebenfalls
mit Nutzwasser versorgt wird. Neben
der optischen Attraktivität sorgt dieser
auch für eine Verbesserung des Kleinklimas
im Bereich der Eingangshalle.
Eine nach dem letzten Stand der Technik
hergestellte Lüftungsanlage spart
bei den Heizkosten und bei der Kühlung
im Sommer.
PC- Anschlüsse, Internet, Telefon,
elektronische Zeiterfassung, Zutrittskontrollen,
busgesteuerte Sonnenschutzeinrichtungen,
Torkameras und
Monitore in jeder Gruppe komplettieren
dieses High-Tech-Gebäude.
Die Außenanlagen sind bis auf die
Komplettierungsarbeiten fertig gestellt.
Etwas knapp wurde es bei der verkehrstechnischen
Lösung. Der erforderliche
Grundkauf von den ÖBB wurde auf
mein Betreiben hin realisiert und dank
der Landesstrassenverwaltung
(Straßenmeisterei Neulengbach) wurden
auch die Arbeiten für die Linksabbiegespur
und die Gehsteige rechtzeitig
fertig gestellt.
Auf dem Vorplatz des Gebäudes befinden
sich 25 Parkplätze, ein Fahrradständer
sowie großzügige Flächen für den
Bring- und Abholverkehr.
Trotzdem darf ich die Eltern ersuchen,
ihre Kleinen möglichst in Fahrgemeinschaften
oder auch zu Fuß in den Kindergarten
zu bringen. Unsere Umwelt
und die eigene Gesundheit werden es
danken.
Alles in Allem wurde mit dem neuen
Kindergarten ein Objekt realisiert,
welches über Pressbaums Grenzen
hinaus Anerkennung und Zustimmung
finden wird.
GGR Alfred Gruber (Projektkoordinator)
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September 2008
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 3
Schulrenovierung
Für viele Kinder begann anfangs September der
Schulalltag. In der Volksschule wurden die Fenster
und die Fassade erneuert. Die Arbeiten liefen
auf Hochtouren und rechtzeitig zu Schulbeginn
erstrahlte die Volksschule in neuem Glanz.
GGR Reinhard Scheibelreiter und GGR Alfred Gruber
(im Bild mit den Mitarbeitern der Fa. Geppner)
freuen sich nicht nur über die Verschönerung des
Ortsbildes, sondern auch für unsere Volksschüler.
Ist raumplanung in Pressbaum Käuflich?
Rund 30.000 m 2 Wald- und Parklandschaft
rund um das Sanatorium
Rekawinkel ( jetzt Sene Cura) sollen für
Bauspekulationen geopfert werden.
Dr. Fritz Rosenberger
Der Eigentümer des Grundstückes rund
um das ehemalige Sanatorium Rekawinkel
(jetzt Sene Cura) die Wiener Privatklinik
plant, die Wald- und Parklandschaft
in Bauland umzuwandeln. Eine
Straße mitten durch das Waldgebiet,
sowie 32 Baugründe, die unmittelbar
an das Sanatorium angrenzen, sind vorgesehen.
Der Gemeinderat von Pressbaum
hat diesem Umwidmungsantrag
auf Bauland der Wiener Privatklinik in
seiner Sitzung am 24. Juni 2008 mit
hauchdünner Mehrheit, und zwar mit
den Stimmen der ÖVP-Fraktion und der
FPÖ-Fraktion, zugestimmt. Die Gemeinderäte
der SPÖ-Fraktion und der
Fraktion Grüne sowie GR Kalchhauser
stimmten gegen dieses Wahnsinnsvorhaben.
Die Zustimmung erfolgte nur
deshalb, weil die Wiener Privatklinik
der Gemeinde Pressbaum 7 Grundstücke,
wenn auch in schlechter Lage,
geschenkt hat. Ist die Raumplanung in
Pressbaum käuflich?
Nunmehr hat sich eine überparteiliche
Bürgerinitiative gebildet, mit dem Ziel,
dieses Wahnsinnsprojekt
• das eine historisch gewachsene Kultur-
und Naturlandschaft zerstört,
• die Gegend rund um das Sanatorium
verhüttelt,
• die Gesundheit der Rehabilitationsund
Sanatoriumsbewohner durch
jahrelangen Baulärm gefährdet,
zu stoppen.
In weiser Voraussicht wollte die Gemeinde
Pressbaum schon vor einigen
Jahren durch die Zusatzwidmung
„Altenheim-Seniorenbetreuung“ sicherstellen,
dass für den zu erwartenden
Mehrbedarf an Betreuungsplätzen für
Senioren ausreichend Erweiterungsflächen
vorhanden sind.
Wir fordern deshalb den Bürgermeister
und den Gemeinderat von Pressbaum
dringend auf, diesen Umwidmungsbeschluss
zurückzunehmen.
Für die Bürgerinitiative
Dr. Fritz Rosenberger
Kontaktadressen:
Dr. Fritz Rosenberger,
Sonnbergstraße 15, 3031 Pressbaum
Mag. Ingrid Saberi,
Sonnbergstraße 40, 3031 Pressbaum
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4 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN September 2008
Nicht streiten, zusammen arbeiten
Um unsere Leser objektiv über die
Gemeindesituation zu informieren,
haben wir Reinhard Scheibelreiter, Vorsitzender
der SPÖ-Gemeinderatsfunktion
und geschäftsführender Gemeinderat
für Personal und Finanzen gebeten,
uns einige Fragen über die Arbeit
im Gemeinderat und seine Aufgaben zu
beantworten:
Die Arbeit des Gemeinderats wird von
vielen PressbaumerInnen sehr oft nur
als Streit und politische Wadelbeisserei
empfunden. Ist das richtig und muss das
so sein?
Aus der Sicht der SPÖ-Gemeinderäte
sollte das nicht so sein, denn diese
taktischen Geplänkel lösen keine
Probleme und bringen die Arbeit des
Gemeinderats nur in Verruf. So wie die
SPÖ auf Bundesebene findet, dass nun
genug gestritten worden ist, gilt das
auch für die SPÖ-Gemeinderäte. Es soll
zusammen gearbeitet und nicht mehr
gestritten werden.
Sie sehen sich also im Gemeindrat in der
Rolle des Friedensstifters?
Nicht nur ich, sondern auch die anderen
SPÖ-Gemeinderäte sind der
Meinung, dass auch im Pressbaumer
Gemeinderat eine neue Sachlichkeit
einkehren muss. Natürlich bedürfen
auch die Beschlüsse des Gemeinderats
einer Mehrheit, aber es ist nicht mehr
unbedingt einer starren Koalition nötig,
wie wir sie zuletzt in Österreich hatten,
wo die ÖVP die meisten Anträge
und Vorschläge der SPÖ immer wieder
abgelehnt hat, um ihr keinen Erfolg zu
gönnen. Der Pressbaumer Gemeinderat
GGR Reinhard Scheibelreiter
ist sich der Probleme der Gemeinde, die
gelöst werden müssen, voll bewusst.
Wenn diese Lösungen gut sein sollen,
müssen sie sachlich diskutiert und der
Entscheidungsprozess auf eine breite
Basis gestellt werden. Die gute Vorbereitung
und die sachliche Richtigkeit
der Beschlussanträge ist entscheidend
und nicht ein Hick-Hack, das zu nichts
führt.
Ihre Meinung deckt sich sicher mit der
Meinung der meisten PressbaumerInnen
und ist daher Balsam in ihren Ohren.
Welche Themen bieten sich hier für eine
neue Zusammenarbeit an?
Das Wohl einer Gemeinde hängt sehr
stark von ihrer finanziellen Situation
ab und die ist ja in Pressbaum nicht
gerade rosig. Die Verbesserung dieser
Situation muss daher das Handeln der
Gemeinde zum Ziel haben. Als Finanzreferent
sehe ich es daher als meine
vorrangige Aufgabe an, die ständigen
Defizitbringer wie z.B. die Müllentsorgung
oder den Bauhof in die schwarzen
Zahlen zu bringen.
Wie könnte man etwa die Müllentsorgung
optimieren und das Defizit
verringern?
Das jährliche Defizit von 50.000 Euro
entsteht sowohl bei den Vorschreibungen
wie auch durch das Müllsammelzentrum.
Daher muss man
dort ansetzen und kostengünstigere
Lösungen suchen, ohne dass deshalb
die Qualität der Müllentsorgung leidet.
So könnte die Lösung beispielsweise in
einem gemeinsamen Müllsammelzentrum
mit Tullnerbach bestehen und die
Vorschreibungen könnten extern, das
heißt direkt vom Müllverband erstellt
werden. Solche Ideen dürfen aber
nicht politisch abgeschmettert, sondern
müssen – z.B. durch eine eigene
Arbeitsgruppe – sachlich geprüft und
kalkuliert werden, bevor sie dann im
Gemeinderat gemeinsam beschlossen
werden können.
Und was soll sich beim Bauhof ändern?
Unsere Bauhofmitarbeiter bemühen
sich engagiert. Sie erbringen persönlich
gute Leistungen. Die Betriebsform
ist jedoch nicht für ein erfolgreiches
gewerbliches Agieren ausgelegt. Daher
müssen wir überlegen, was vorteilhafter
ist: Ausgliederung des Bauhofes
und marktorientiertes Wirtschaften
oder eine Reduktion der Kapazitäten.
Hierfür müssen entsprechende Wirt-
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September 2008
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 5
schaftlichkeitsanalysen die Grundlage
bilden. Leider wurden solche in der
Vergangenheit zu wenig vorgenommen.
So verursacht der neu angeschaffte
Unimog interne Kosten von bis zu
45.000 Euro jährlich. Diese Anschaffung
war sicher zu wenig wirtschaftlich
durchdacht. Daher plädiert die SPÖ-
Fraktion im Gemeinderat für einen
Verkauf des Fahrzeugs, um das Budget
nicht weiter damit zu belasten.
Wie sieht es mit dem Feuerwehrhaus in
Pressbaum aus?
Hier ist die SPÖ-Pressbaum für einen
raschen Neubau, eventuell sogar als
Sicherheitszentrum konzipiert, was
auch den Intentionen der Polizei nach
Vergrößerung ihres Domizils entsprechen
könnte. Dadurch könnte auch
eine Einsatzoptimierung erfolgen. Aber
auch eine solche Maßnahme muss
vorher in Bezug auf Kosten und Nutzen
untersucht werden. Das gilt auch für Investitionen
wie die Anschaffung eines
neuen Feuerwehrautos.
1
. Kulturwanderung
Lernen Sie mit uns Pressbaum beim
Wandern näher kennen.
Aus organisatorischen Gründen musste
die 1. Kulturwanderung auf den 4. Oktober
2008 verschoben werden. Treffpunkt
ist um 15.30 Uhr beim Rathaus.
Thema: 150 Jahre Westbahn.
Dieter Felbermayer, langjähriger Kustos
des Heimatmuseums, wird uns entlang
der Westbahnstrecke und wieder zum
Rathaus zurückführen. Er wird uns geschichtliches
über die Westbahn sowie
die Auswirkungen auf unseren Ort
berichten.
Bringen Sie Ihre Kinder und Hunde mit
und wandern Sie mit uns ein Stück
durch Pressbaum, um Ihren Wohnort
näher kennen zu lernen.
Bei Schlechtwetter wird die Kulturwanderung
um eine Woche verschoben.
Die 2. Kulturwanderung wird den
Bereich um den Rekawinkler Bahnhof erfassen.
Der Termin steht noch nicht fest.
Lange Nacht der Museen
Der Museumsverein lädt ebenfalls
am 4. Oktober 2008 um 18 Uhr zur
Eröffnung der Ausstellung „150 Jahre
Wie kann man überhaupt die Gemeinde
Pressbaum finanziell sanieren?
Nur Schritt für Schritt, aber auf professionelle
Weise. Das wird ja bereits
versucht, aber gleichzeitig werden neue
Investitionen erforderlich, z.B. für die
Erweiterung der ÖBB-Untertunnelung
in der Rosette-Andaystrasse. Für solche
Maßnahmen fehlen oft jedoch die
Mittel. Der Verkauf des Wassernetzes
würde zwar mit einem Schlag rund
1,8 Millionen Euro bringen und den
Erhaltungsaufwand auf Null reduzieren,
doch dafür fand sich bis jetzt im
Gemeinderat keine Mehrheit. Auch
hier ist eine sachliche wirtschaftliche
Prüfung und Entscheidung erforderlich.
Ebenso wären hierfür eine vorsichtige
und restriktive Vertragsgestaltung
sowie ein garantiertes Rückkaufsrecht
unerlässlich.
Wenn sie über die SPÖ-Fraktion einen
ehrlichen Befund ausstellen würden, wie
würde der aussehen?
Natürlich waren die Umstände, die
Westbahn“ ins Rathaus.
Danach können die Gäste eine Führung
durch das Heimatmuseum genießen.
Mit einem kleinen Buffet klingt die
lange Nacht der Museen aus.
Pfarrsaal
Im Bemühen, den Pfarrsaal zu erhalten,
zu erneuern und attraktiver zu
gestalten, um mehr Veranstalter für
den Saal zu gewinnen, wurde nicht
nur von Seiten der Verwaltung eine
Optimierung der Preisgestaltung
vorgenommen, sondern vom Kulturausschuss
eine Mängel und Wunschliste
erstellt, die dem Bürgermeister und den
Vorsitzenden des Finanz- und des Bauausschusses
vorgelegt werden, damit
Maßnahmen gesetzt werden können,
unseren beliebten Veranstaltungsort
besser zu nutzen. Außerdem versucht
der Kulturausschuss neue Nutzer zu
finden.
Tanzfit in die Ballsaison
Der Kulturausschuss lädt zu einem
besonderen Tanzkurs in den Pfarrsaal.
Wir wollen uns mithilfe einer geprüften
Tanzlehrerin tanzfit machen für
zum Verlust des Bürgermeisters
geführt haben schmerzlich, aber wir
haben daraus unsere Lehren gezogen.
Wir haben aber jetzt in der Person von
Alfred Gruber einen authentischen und
tüchtigen Spitzenkandidaten gefunden,
dessen engagierte, menschliche und
helfende Art von den Menschen sehr
geschätzt wird. Was noch zu verbessern
wäre, ist die Frauenquote. Von unseren
neun Gemeinderäten sind nur zwei
Frauen. Aber es gibt bereits bestens
geeignete Interessentinnen. Auch bei
den männlichen Kandidaten für den
Gemeinderat ist ein hochwertiges
Potential vorhanden.
Was wünschen sie zum Abschluss der
Pressbaumer Gemeindepolitik?
Sachliche und kooperative Lösung
unserer Probleme sowie erfolgreiche
Innovationen für die Sicherung und
Verbesserung der ökonomischen, sozialen
und ökologischen Situation in der
Gemeinde. Pressbaum braucht das und
verdient sich das auch.
Wandern, Westbahngeschichte, Tanzkurs
die kommende Ballsaison. Das heißt,
Bekanntes üben und Neues erlernen.
Schuhmachermeister Theodorus Duijnmaier
wird dabei dem Kulturausschuss
organisatorisch zur Seite stehen.
Für eine Fortführung im Oktober wäre
auch bereits vorgesorgt, wenn dies
gewünscht wird.
Infos und Anmeldung unter:
0676/3828540 oder 02233/57675.
GR Ingrid Hoffmann
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6 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN September 2008
Aus dem Gemeinderat
Die Vergabe des Gemeindewappens.
In der Gemeindevorstandssitzung
am 12. März 2008 wurde das
Thema erstmals besprochen. Antrag des
VZBGM Samec, die Fraktionsführer aller
Parteien sollten im neuen Plan der Gemeinde
Pressbaum ein kurzes positives
Statement zu unserer schönen Wienerwaldgemeinde
abgeben können.
Das passte den Schwarzen nicht. Daraufhin
brachten sie denselben Punkt nochmals
in der GR Sitzung vom 1. April 2008
ein und setzten die anderen Parteien
unter Druck, mit der Begründung, dass
diese Statements Werbeeinschaltungen
seien und bezahlt werden müssten.
Daraufhin beschloss die Mehrheit des GR
die Verwendung des Gemeindewappens
nicht zuzulassen. Bei der nächsten GR
Sitzung am 24. Juni 2008 gab es wieder
einen Tagesordnungspunkt zu diesem
Thema. Diesmal mit der völlig verdrehten
Begründung, dass, wenn der Bürgermeister
als Gemeindevertreter diesen
Plan in Auftrag gebe, er keine Bewilligung
des Gemeinderates brauche und
er forderte die Gemeinderatsmitglieder
auf ihren Beschluss zu revidieren. Das
wurde mehrheitlich wieder abgelehnt.
Darauf sagte er, dass er als Bürgermeister
das Gemeindewappen unentgeltlich zur
Verfügung stellen werde. Fazit: 3 mal die
Gemeindegremien befragt, 3 mal abgelehnt.
Demokratische Entscheidungen
der Gemeindegremien werden nicht akzeptiert.
ÖVP gibt sich machthaberisch
und demokratisch defizitär.
Der Griff die Geldbörsen.
Die SPÖ konnte eine neuerliche Belastung
der Gemeindebürger verhindern.
ÖVP und GRÜNE wollten die Wasserbereitstellungsgebühr
für alle Pressbaumer
Haushalte um 16% erhöhen. Die SPÖ und
alle anderen im Gemeinderat vertretenen
Parteien konnten diese neuerliche finanzielle
Belastung für die Pressbaumer/
Innen mit knapper Mehrheit verhindern.
Fazit: Bei ÖVP und den GRÜNEN ist kein
Wille zu Einsparungen vorhanden. Wenn
ihnen das Geld ausgeht, werden alle Gebühren
und Abgaben erhöht, bevor man
bei den Ausgaben einspart.
Von der Krumböckgasse
ins Sanatorium.
Ein neuerlicher Bau- und Widmungsskandal
bahnt sich in Pressbaum an. ÖVP,
FPÖ und ein Mandatar von der Plattform
„Wir für Pressbaum“ stimmten für die
Umwidmung auf Bauland Wohngebiet
von ca. 20.000 m 2 beim Sanatorium
Pressbaum und für den völligen Kahlschlag
des wunderschönen Altbaumbestandes.
Die Zustimmung der ÖVP, FPÖ
und des Plattformmandatars begründet
sich unter anderem, mit der in Aussicht
gestellten Straßenerrichtung und der
Entrichtung aller Abgaben, sowie einem
Danaergeschenk an die Gemeinde, ca.
5700 m 2 minderwertiges Bauland.
Obwohl bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes
festgestellt wurde,
dass genügend Baulandreserven in
Pressbaum vorhanden sind.
Aufruf!
An alle Großgrundbesitzer in Pressbaum:
Wenn sie vom ÖVP Bürgermeister eine
für sie finanziell vorteilhafte Umwidmung
in wertvolles Bauland brauchen,
dann schenken sie der Gemeinde ein
paar Quadratmeter „Gstättn“, entrichten
sie, wie alle anderen Gemeindebürger,
ihre Abgaben und Gebühren und schon
haben sie den Bürgermeister Schmidl-
Haberleitner und seine Trabanten auf
ihrer Seite.
Es stellt sich für uns nur die Frage: Ist
Flächenwidmung in Pressbaum käuflich?
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September 2008
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 7
Zum Wahlplakat der ÖVP
Es reicht! Ja, ich kann Molterer nur Recht geben! Es
reicht, dass die ÖVP immer eine Regierungskrise anzettelt
dass alle zwei Jahre gewählt werden muss, dass
sich Schüssel überall einmischt, dass Molterer immer alles
Soziale blockiert, dass Pröll mit gespaltener Zunge spricht,
dass Kdolsky das Gesundheitssystem in eine Krise führt und
vor allem reicht es, dass die Schuld immer auf die Anderen
geschoben wird!
AG
Gesundheitsreform á la övp
Die ÖVP ließ am 6. Juli unter fadenscheinigen Gründen
die Verhandlungen zur Gesundheitsreform platzen.
Am Tag danach verkündete ÖVP-Chef Molterer Neuwahlen.
Mit Aussagen in Alpbach machte Molterer klar, in welche
Richtung die ÖVP bei unserem Gesundheitssystem drängt
– hin zu einer Zerschlagung und Privatisierung der Krankenkassen.
Für die Versicherten würde das vor allem höhere
Beiträge oder geringere Leistungen bedeuten.
Gestaltung des Hauptplatzes
in die Wege geleitet
sondern auch mit allen anstehenden Verkehrsproblemen,
deren es in Pressbaum
genug gibt, kümmern.
Mit der Leitung der Arbeitsgruppe wurde
GGR Dipl. Ing. Dr. Bernd Lindinger beauftragt.
Da alle Fraktionen vertreten sind, kann
sich niemand besonders hervortun und
nur ein Gedanke soll die Arbeit bestimmen:
DAS WOHL PRESSBAUMS UND
DEREN BEVÖLKERUNG.
Die Bevölkerung ist es auch, die aufgefordert
werden wird, sich rege an den
Entwicklungen zu beteiligen. Denn nur
gemeinsam werden wir eine für alle gute
Lösung finden.
Alle ziehen an einem Strang!
Anlässlich des Wunsches der Umlegung
der Bushaltestelle vor die Volksschule
und im Zuge einer Lösungsfindung
kam es zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ zu
Gesprächen über die Gestaltung des
Hauptplatzes.
Man kam überein, eine fraktionsübergreifende
Lösung zu finden. Nun wurde eine
Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen vertreten
sind, gebildet. Diese Arbeitsgruppe
soll sich nicht nur um den Hauptplatz
GGR Ing. Walter Hoffmann
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8 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN September 2008
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September 2008
PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 9
Integration und was
es tatsächlich bedeutet
Wir haben alle in der jüngsten
Zeit die unzähligen Straßenplakate
wie „Ohne Sprachkenntnisse
keine Zuwanderung” gesehen und in
vielen TV und Medienbeiträgen über
den Wert der deutschen Sprache für
Immigranten gehört. Meine Frau,
selbst Immigrantin, fand diese Art
der Thematisierung des Integrationsproblems
sehr interessant, da es das
Erlernen der deutschen Sprache mit
einer erfolgreichen Eingliederung
in die österreichische Gesellschaft
gleichstellt. Meine Frau und ich haben
oft über dieses Thema gesprochen (in
den letzten Wochen mehr als notwendig)
und ich dachte, es wäre vielleicht
interessant, ihren Standpunkt, also
den einer Immigrantin, darzulegen.
Bevor ich anfange, möchte ich noch
kurz hervorheben, dass meine Frau
einen ziemlich guten Einblick in diese
Problematik besitzt, da sie bereits
mehrere Male in Ihrem Leben emigriert
ist, und sie darüber hinaus auch
das Studium für Völkerkunde und
Gesellschaftsentwicklung absolviert
hat. Weiters arbeitete sie mehrere
Jahre als Dolmetscherin im Zentrum
für multikulturelle Angelegenheiten
in Kanada, wo sie täglich mit den
Problemen von Einwanderer zu tun
hatte. Einer Ihrer Aufgaben bestand
darin, Neuzugängen (Immigranten
zu Kanada) zu helfen, mit den ungewohnten
und fremden Bedingungen
besser umzugehen, und somit aktive
Immigrationshilfe zu leisten.
Einer der Hauptpunkte, die wir anfänglich
diskutiert haben, betraf
Integration und was es tatsächlich
bedeutet. Meine Frau verwendete
vielmals das Wort „Raumbeschaffung“
als Analogie für Integration, da für
Immigranten neben Wohnung und
Arbeit auch ein Platz im sozialen und
kulturellen Gefüge der jeweiligen
Gesellschaft geschaffen wird. Um
diesen Platz jedoch zu sichern, muss
einerseits der Immigrant selbst die
Spielregeln und Gebräuche der neuen
Gesellschaft annehmen, während im
Gegenzug die Einwanderungsgruppen
vom jeweiligen Einreiseland voll
akzeptiert werden müssen. Um es auf
den Punkt zu bringen Integration ist
keine Einbahnstraße sondern beide
Seiten sind verantwortlich für ein
gutes Gelingen.
DI Dr. Peter Ertl über Immigranten
Weitaus komplexer wurde unsere Diskussion
jedoch, als wir die verschiedenen
Faktoren besprachen, welche
die Integration beeinflussen könnten.
Spätestens hier versuchte meine Frau
mir immer wieder deutlich zu machen,
dass es ganz schwer ist alle Fälle
über einen Kamm zu scheren. Der
Einfachheit halber möchte ich daher
nur einige Aspekte erwähnen, die
Integration maßgeblich beeinflussen
können. Im Einwanderungsland haben
das bestehende Bildungssystem
sowie der Arbeitsmarkt und dessen
Gesetze (vornehmlich Immigrationsgesetzte)
einen nachhaltigen Einfluss
auf den Ausgang eines Integrationsprozesses.
Jede dieser Instanzen kann
Integration vorantreiben, erschweren
oder verzögern und in manchen Fällen
sogar ganz verhindern und sind daher
von grundlegender Bedeutung für
eine erfolgreiche Immigrationspolitik.
Faktoren, die die Integrationsbereitschaft
des Einwanderers beeinflussen,
sind dessen Alter und persönliche
Emigrationsumstände. Nach den
Erfahrungen der US und kanadischen
Behörden hat besonders die erste Generation
von Immigranten, hier speziell
ältere Menschen und solche die
aus ihren Ländern vertrieben wurden,
Probleme, sich in neuen Kulturen einzufügen.
Ähnlich stellt sich die Situation
bei zeitlich begrenzter Migration
(Saisonarbeiter etc.), da ein solches
System kaum Anreize bietet sich zu
integrieren. Im Allgemeinen profitieren
Einwanderer von den vorhandenen
Ausbildungsmöglichkeiten vor
allem dann nicht wenn eine unsichere
Zukunft bzw. eine zeitlich begrenzte
Aufenthaltserlaubnis gegeben ist.
Um auf den Zusammenhang zwischen
Sprache und Immigration
zurückzukommen, ist es jetzt klar, dass
das Erlernen einer Sprache ein guter
Indikator für gute Immigrationspolitik
ist, jedoch trägt sie kaum oder nur
wenig zur erfolgreichen Integration
bei. Was im speziellen Sprachkurse betrifft,
sprechen eigentlich nur jüngere
Immigranten gut auf solche staatlichen
Bildungsprogramme an, da man
ihnen einen frühen Kontakt mit der
neuen Kultur ermöglicht. Meine Frau
glaubt daher, dass es sinnvoller wäre
Organisationen zu fördern, denen
Immigranten bereits angehören oder
in denen sie selber mitwirken können.
Diese Organisationen werden
gewöhnlich von ehemaligen Einwanderern
geleitet und sind daher mit
der Problematik der jeweiligen Kultur
vertraut. Weiters besitzen diese Organisationen
bereits über ein großes
soziales Netzwerk, das unterstützend
auf Neuankömmlinge wirkt. Im
Vordergrund steht dabei das Schaffen
eines Zugehörigkeitsgefühls durch die
gezielte Unterstützung bei Jobsuche,
Interpretationen, Übersetzungen
und anderen Problemen. Jedoch um
wirklich Integration auf staatlicher
Ebene zu fördern, müsste das Einreiseland
faire und gleiche Rahmenbedingungen
für Immigranten schaffen,
also nicht nur im Arbeitsmarkt
sonder auch in familiären, sozialen
und kulturellen Bereichen. Hier ist die
Politik aufgefordert, die bestehende
Gesetzgebung kritisch zu beleuchten,
um Einwanderern eine Zukunft mit
persönlicher Entwicklungsmöglichkeit
in Österreich bieten zu können.
DI Dr. Peter Ertl
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10 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN
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12 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN September 2008
Liebe Wählerinnen und Wähler!
Für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wäre es jetzt einfach
zu sagen, wir wollten ja weiterarbeiten,
aber die ÖVP hat die Neuwahlen mutwillig
vom Zaun gebrochen. Sicher, am
Ende war es so. Wir wollen es uns aber
nicht so einfach machen.
Den Frust und den Ärger vieler über
die Politik können wir gut verstehen. Es
geht uns darum, deutlich zu machen:
Ja, wir haben die Botschaft verstanden.
Es geht um einen neuen politischen
Stil. Um einen Stil, der verbindet, und
nicht trennt, der nur das verspricht, was
auch zu halten ist.
Am 28. September finden vorgezogene
Nationalratswahlen statt. Die
Ausgangssituation für die SPÖ ist nicht
leicht: Wir haben an Vertrauen verloren
und wir wissen, auch viele Mitglieder
sind enttäuscht. Vielleicht auch Sie.
Und vielleicht haben auch Sie gedacht:
Die sollen lieber arbeiten, nicht dauernd
streiten.
Wahlrecht
Mit 1. Juli vergangenen Jahres
trat ein neues Wahlrecht in
Kraft, die größte und umfassendste
Änderung der NR-Wahlordnung 1992,
des Bundespräsidentenwahlgesetzes
1972, der Europawahlordnung, des
Volksabstimmungsgesetzte 1972, des
Volksbefragungsgesetztes 1989, des
Wählerevidenzgesetztes 1973 und des
Europa-Wählerevidenzgesetzes seit
deren Bestehen.
Wahlalter
Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat,
darf bei Nationalrats-, Bundespräsidenten-
und Europawahlen sowie bei
Volksabstimmungen und Volksbefragungen
seine Stimme abgeben oder
ein Volksbegehren unterschreiben.
Auch das Alter für die Ausübung des
passiven Wahlrechts (für eine Funktion
Mit diesem grundsätzlichen Bekenntnis
gehen wir in die Nationalratswahl
am 28. September, und auf diesem
Fundament führen wir diesen Wahlkampf,
in dem wir für unser Ziel, ein
sozial gerechtes Österreich, werben. Wir
werden aufzeigen, wie wir für Österreich
arbeiten wollen – für sichere Arbeitsplätze
und Pensionen, für eine gerechte
Verteilung des Wohlstandes.
Wir werden klar machen, dass eine bestmögliche
Gesundheitsversorgung oder
die Ausbildung unserer Kinder keine Frage
von reich oder arm sein darf. Wir werden
für ein soziales und bürgernahes
Europa werben, weil ein gemeinsames
Europa nur dann Sinn macht, wenn es
von den Menschen getragen wird.
kandidieren) wurde auf die Vollendung
des 18. Lebensjahres gesenkt.
Legislaturperiode
Nach der kommenden NR-Wahl wird
die Legislaturperiode von vier auf 5
Jahre verlängert. Die ÖsterreicherInnen
müssen weniger oft zur Wahl gehen.
Briefwahl
Wer nicht im Wahllokal wählen
möchte, kann dies künftig auf dem
Postweg tun, gleichgültig, ob er sich in
Österreich oder einem anderen Staat
aufhält und dies ohne Notwendigkeit
eines Zeugen. Einheitliche Wahlkartenvordrucke
vereinfachen die Administrierbarkeit.
Mit ein und demselben
Vordruck kann man mittels Briefwahl
oder vor einer Wahlbehörde seine Stimme
abgeben.
Für diesen Weg spüren wir steigende
Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist
ein Weg, den wir nur gemeinsam erfolgreich
gehen können. Wir bitten Sie,
uns bei dieser Wahl, dieser neuen Wahl
für Österreich zu unterstützen.
Werner Faymann,
Bundesparteivorsitzender
Alfred Gruber,
SPÖ Pressbaum
Auslandsösterreicher
Für sie wurden Zehn-Jahres-„Abonnements“
für Wahlkarten eingeführt und
diese werden dem Antragsteller auf
Wunsch automatisch zugesandt. Sie
werden weiters über die bevorstehende
Wahl in Österreich sowie über die bevorstehende
Streichung aus der Wählerevidenz
nach zehn Jahren informiert.
Internationale Wahlbeobachtung
Österreich ist Teilnehmerstaat der OSZE
(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa). Die innerstaatliche
gesetzliche Verankerung der Grundsätze
des „Kopenhagener Dokuments“ wird
in Hinkunft die internationale Wahlbeobachtung
im Rahmen von OSZE-Missionen
ermöglichen.
Konkret heißt das: Die Weitergabe der
Daten der akkreditierten internationalen
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Wahlbeobachter und Begleitpersonen
an die nachgeordneten Wahlbehörden,
sowie eine Zusammenfassung und Weitergabe
der Daten der Wahllokale sowie
der Öffnungszeiten an die im Bereich der
OSZE für die Durchführung der Wahlbeobachtung
zuständigen Stelle, im Wege
des Bundesministeriums für europäische
und internationale Angelegenheiten.
Weitere Änderungen
Unter anderen:
Eine Obergrenze der Zahl auf einem
Bundeswahlvorschlag angeführten
BewerberInnen. Sie müssen außerdem
der Aufnahme in den Wahlvorschlag
zustimmen, sofern sie nicht
schon auf einem Landeswahlvorschlag
aufscheinen.
Der Bundeswahlbehörde werden in
Hinkunft alle im NR vertretenen wahlwerbenden
Parteien mit zumindest
einem Beisitzer angehören.
In diesem Zusammenhang wurde die
Zahl der ParteienvertreterInnen in der
Bundeswahlbehörde von 9 auf 15 Personen
aufgestockt.
Wichtige Informationen zur Briefwahl
Wer am Wahltag nicht in seinem nach dem Hauptwohnsitz
zugeteilten Wahllokal wählen kann, hat heuer erstmals
die Möglichkeit, mit einer Wahlkarte auch per Briefwahl
seine Stimme abzugeben.
Eine Wahlkarte kann bis 24. September 2008 schriftlich
(Online, E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag)
oder bis 26. September 2008 12.00 Uhr persönlich bei der
Gemeinde, in der man in der Wählerevidenz eingetragen
ist, beantragt werden. Telefonisch ist dies nicht möglich!
Wahlkarten können erst rund drei Wochen vor dem Wahltag
zugestellt werden. (Erst zu diesem Zeitpunkt liegen die
Stimmzettel für die Nationalratswahl 2008 vor.)
Wahlkarte
Mit einer Wahlkarte kann man in einem beliebigen
Wahlkarten-Wahllokal in ganz Österreich seine Stimme
abgeben. Wie bisher kann man mit der Wahlkarte auch
auf speziellen Antrag (Bettlägerige) am Wahltag von einer
Wahlkommission besucht werden.
Briefwahl
Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Wahlkarte
müssen dazu mit der Post an die zuständige Wahlbehörde
gesendet werden. Die Adresse der zuständigen Wahlbehörde
ist auf der Wahlkarte bereits vorgedruckt. Man kann
sofort nach Erhalt der Wahlkarte wählen (man muss nicht
bis zum Wahltag warten).
Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte
befinden sich der amtliche Stimmzettel sowie ein
gummiertes Wahlkuvert. Auf der Wahlkarte findet man
Instruktionen zur Ausübung der Briefwahl. Weiters ist der
Wahlkarte ein Informationsblatt angeschlossen.
So funktioniert es
1.) Zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel
sowie das gummierte beige Wahlkuvert entnehmen
2.) den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet
und unbeeinflusst ausfüllen
3.) den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das Wahlkuvert
legen, dieses verschließen und in die Wahlkarte
zurücklegen
4.) durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich
erklären, dass der amtliche Stimmzettel persönlich, unbeobachtet
und unbeeinflusst ausgefüllt wurde
5.) die Wahlkarte zukleben und zur Post bringen
Die Wahlkarte muss im Postweg, im Ausland allenfalls im
Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde, an die
zuständige Wahlbehörde übermittelt werden. Sie muss
spätestens am achten Tag nach dem Wahltag (am 6. Oktober
2008) bis 14.00 Uhr dort einlangen, um in die Ergebnisermittlung
einbezogen werden zu können.
Aus der Wahlkarte mit der eidesstattlichen Erklärung
müssen Identität sowie der Ort und der Zeitpunkt (Datum
und lokale Uhrzeit) des Zurücklegens des verschlossenen
Wahlkuverts in die Wahlkarte hervorgehen. Die eidesstattliche
Erklärung muss vor Schließen des letzten Wahllokals
in Österreich abgegeben werden. Dabei ist bei der Angabe
der lokalen Uhrzeit gegebenenfalls eine Zeitverschiebung
gegenüber Österreich zu beachten.
Die Bestätigung einer Zeugin bzw. eines Zeugen oder einer
Vertretungsbehörde auf der Wahlkarte ist seit 1. Juli 2007
nicht mehr vorgesehen. Man kann die Stimme vollkommen
eigenständig abgeben. Die Wahlkarte kann allerdings
nur auf dem Postweg zur zuständigen Wahlbehörde
geschickt werden; eine persönliche Überbringung oder
Überbringung per Boten ist gesetzlich nicht zulässig.
Komm ins Team!
Du willst etwas bewegen und Dich aktiv für die Bürger/
Innen Deiner Gemeinde einsetzen?
Wir laden Dich ein bei uns mitzuarbeiten, um das Leben in
unserer Marktgemeinde Pressbaum für alle Gemeindebürger/Innen
noch lebenswerter zu machen.
Wir haben viel vor und suchen Freunde, die sich für ihre
Mitbürger/Innen, demokratischen Verhältnisse und besonders
auch für sozial Schwächere einsetzen wollen.
Wenn Du bei uns mitmachen willst, gute Ideen hast und
Dich bei unseren Aktivitäten engagieren möchtest, wende
Dich an unsere Gemeinderäte oder schick uns ein E-Mail.
Wir sind eine Partei und eine Plattform für engagierte
Menschen, unabhängig von Parteimitgliedschaft. Wir freuen
uns auf Deine Mitarbeit!
KOMM IN UNSER TEAM!
Wenn Du Interesse hast in der SPÖ Pressbaum mitzuarbeiten
sende uns ein E-Mail: spoe.pressbaum@kabsi.at
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14 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN September 2008
Informationsserie:
Pressbaum und die EU (Teil 1)
Warum schreiben wir diese
Serie?
Weil kaum ein Thema in letzter Zeit in
Österreich so heftig diskutiert wurde,
wie die EU. Nur 27 % der ÖsterreicherInnen
haben derzeit zur Europäischen
Union eine positive Einstellung. Damit
sind wir Schlusslicht in Europa! Warum
das so ist und was hier falsch
oder richtig läuft, darüber werden wir,
die SPÖ-Pressbaum, als erste der im
Gemeinderat vertretenen Parteien die
Menschen in den Pressbaumer Mitteilungen
informieren. Vielleicht ist auch
für Sie etwas Neues und Interessantes
darunter, daher bitte weiterlesen!
Ist die EU wirklich so etwas Schlechtes,
wie es uns die Kronenzeitung ständig
weismachen möchte oder sind wir nur
zu wenig informiert und sehen immer
nur das Negative? Werden wir wirklich
zentralistisch von der Bürokratie in
Brüssel regiert und von dort fremdbestimmt?
Warum sind so viele gegen
den EU-Reformvertrag und wollen
darüber sogar eine Volksabstimmung,
obwohl die meisten keine Ahnung
haben, was in dem Vertrag steht?
Werden nicht vielleicht viele Dinge der
EU in die Schuhe geschoben, die nur in
unserer eigenen Verantwortung liegen?
Wenn die Mitgliedschaft bei der EU so
schlecht ist, wieso sind wir dann eines
der reichsten Länder Europas? Hätten
wir das ohne EU nicht auch geschafft?
Um alle diese Fragen beantworten und
um mitreden zu können, muss man
aber einiges über die EU, ihr Entstehen,
ihre Ziele, ihr Funktionieren und etwas
über wirtschaftliche Zusammenhänge
wissen!
Die SPÖ als Gemeinschaft, die sich
für die Schwachen in der Gesellschaft
einsetzt und deren Werte für Freiheit,
Chancengleichheit, Gerechtigkeit und
Solidarität stehen, ist dafür, dass die
ÖsterreicherInnen mitreden können.
Besonders in EU-Fragen. Vor allem
dann, wenn ein künftiger EU-Vertrag
massiv in die Österreichische Bundesverfassung
eingreifen sollte. Dann wird
sich die SPÖ dafür einsetzen, dass es zu
einer Volksabstimmung kommt. Das
ist keine Abkehr von unserer positiven
EU-Haltung, sondern demokratisch
und verfassungsrechtlich korrekt. Auch
wenn das vom Koalitionspartner ÖVP
als Anti-EU-Schwenk dargestellt und
mit „ es reicht“ wieder einmal zum Platzen
einer Regierung genutzt wurde.
informieren und mitreden
Die SPÖ ist fürs Mitreden! Wer aber
mitreden will, muss auch informiert
sein. Auch „Sie“ in der Gemeinde wollen
informiert sein und informiert werden.
Aber nicht so wie es die Frau Noch-Außenministerin
Plassnik sieht, dass die
Information eine Holschuld der Bürger
ist, sie sich also selbst darum kümmern
müssen, wenn sie informiert sein wollen.
Nein, wir sind der Meinung, dass
es sehr wohl Pflicht der Regierenden
ist, die ÖsterreicherInnen objektiv und
umfassend zu informieren.
Eine ganz wichtige Aufgabe kommt
dabei den Gemeinden zu, weil sie am
Unmittelbarsten Kontakt zu den Bürgern
haben. Da ist in der Vergangenheit
sicher viel zu wenig geschehen. Auch in
unserer Gemeinde. Die SPÖ-Pressbaum
hat daher beschlossen, in ihrem Informationsblatt
eine Serie zu starten, um
offen und verständlich, aber auch kritisch
über die EU zu informieren. Warum
sie gegründet wurde, warum wir beigetreten
sind, was die ÖsterreicherInnen
von der EU haben bzw. bereits gehabt
haben und was in Zukunft verbessert
werden soll. Dabei stehen wir auch
für Leserbriefe zur Verfügung und wir
planen auch eine öffentliche Informationsveranstaltung
über die EU. Damit die
PressbaumerInnen in Zukunft wissend
mitreden können und nicht mehr auf
die Fehlinformationen gewisser Medien
und blau/oranger Parteien hineinfallen.
Mit einem wienerischen Satz: Sich nicht
mehr mit Tee anschütten lassen.
Was ist die Europäische Union (EU)
und warum gibt es sie?
Die heutige EU ist eine wirtschaftliche
und politische Partnerschaft von (27)
demokratischen europäischen Ländern,
die es sich zum Ziel gesetzt hat, Frieden,
Wohlstand und Freiheit für ihre 495
Millionen Bürgerinnen und Bürger in
gerechter Weise zu sichern. Der Anlass
für diese auf der Erde einzigartige
Friedens-, Wohlstands- und Freiheitsinitiative
waren die beiden Weltkriege
des vorigen Jahrhunderts, insbesondere
der 2. Weltkrieg, dessen Gräuel in
den Menschen Europas die Sehnsucht
nach einer dauerhaft friedlichen Welt,
nach einem Leben in Wohlstand und
in sozialer Sicherheit zur Folge hatte.
Dieses Ziel ist weitgehend erreicht
worden. Seit über 60 Jahren leben wir
nun im EU-Raum in Frieden und unsere
Kinder kennen Krieg in allen seinen
Unmenschlichkeiten nur aus dem
Fernsehen. Ein Erfolg der Europäischen
Union, der nicht selbstverständlich
war. Das heißt aber nicht, dass in der
heutigen EU alles in Ordnung ist. Hier
gibt es noch vieles zu verbessern. Vor
allem in sozialer Hinsicht und nicht nur
im Wirtschaftsbereich. Da viele Umstände,
wie z.B. die Teuerung Folgen der
globalisierten Wirtschaft und von Finanzspekulanten
sind, kann Österreich
hier allein viel zu wenig machen. Aber
eine starke und einige EU könnte hier
einiges tun. Daher muss sie sozialer
werden und darf nicht nur von egoistischen
wirtschaftlichen Interessen
dominiert werden.
die europäische gemeinschaft
Das anfängliche Fundament der
heutigen EU war die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
auch Montanunion genannt. Sie war
eine aus wirtschaftlichen und politischen
Motiven heraus gegründete
Zweckgemeinschaft von Frankreich,
Deutschland, den Beneluxstaaten und
Italien, die einen gemeinsamen Markt
für Kohle und Stahl bildeten. Das war
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1951. Etwa zeitgleich wurde bereits auch
der Europäische Gerichtshof gegründet.
Nach dem Scheitern des Versuchs, eine
europäische Verteidigungsgemeinschaft
zu bilden, wurde die Montanunion
aufgrund der Verträge von Rom
1958 zur Europäischen Gemeinschaft
(EG) umgestaltet. Diese Gemeinschaft
entwickelte sich zum Motor für die
künftige Entwicklung. 1967 kam es
daher in der Folge zur Schaffung einer
Zollunion und zu einer Verschmelzung
der Montanunion mit der EG.
nur wirtschaftlich?
Kritiker werden jetzt zu Recht sagen,
dass das alles nur Zusammenschlüsse
aufgrund rein wirtschaftlicher Interessen
von Regierungen und großer Unternehmen
waren und dass es hätte dabei
bleiben können. Vielleicht hätte es das
auch können, wenn nicht immer mehr
europäische Staaten erkannt hätten,
dass ohne entsprechende ökonomische
und politische Zusammenarbeit in Europa
kein wirklich wirtschaftlicher Erfolg
für alle Beteiligten, kein höherer Wohlstand
und keine dauerhafte Sicherheit
für die Bevölkerung zu erreichen ist.
So traten bereits 1973 Großbritannien,
Irland und Dänemark der EG bei, weil
man sich dadurch wechselseitige Vorteile
versprach. 1986 folgten dann die
jungen Demokratien Spanien, Portugal
und Griechenland, deren Beitritt mit
heftigen Diskussionen verbunden war.
Sie wurden letztlich aufgenommen,
um diesen Ländern zu mehr Wohlstand
zu verhelfen und damit allfälligen
politischen Unruhen vorzubeugen.
Mag. Peter Grosskopf
Dadurch sollte auch die Sicherheit in
Europa gefestigt werden. Außerdem
ergaben sich neue Absatzmärkte.
Nach vielem hin und wider, das immer
wieder von egoistischen nationalen Interessen
bestimmt wurde und den Einigungsprozess
negativ beeinflusste, kam
es 1992 zum Vertrag von Maastricht
und damit zur Weiterentwicklung
der Europäischen Gemeinschaft zur
Europäischen Union (EU). Immer mehr
europäische Länder erkannten nicht
nur die wirtschaftliche, sondern auch
die soziale Vorteilhaftigkeit einer Mitgliedschaft
bei der EU.
Die Bevölkerung hat aber von der
wirtschaftlichen und sozialen Vorteilhaftigkeit
nur dann etwas, wenn die
einzelnen Staaten dafür sorgen, dass
eine gerechte Verteilung der Gewinne
aus den Handelsgeschäften erfolgt und
Sozialmaßnahmen gesichert werden
können. Durch den gemeinsamen
Markt der EG wurden und werden nur
die Voraussetzungen für Wohlfahrt geschaffen,
die Verteilungsgerechtigkeit
war und ist weiterhin autonome Aufgabe
der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Wenn also der Finanzminister eines
Mitgliedstaates durch die wachsende
Wirtschaft höhere Steuereinnahmen
als geplant macht und nichts an die Bevölkerung
weitergibt, um die Teuerung
auszugleichen, ist nicht die EU, sondern
der Finanzminister Schuld.
ein Friedensprojekt
Neben der ökonomischen Union als
Voraussetzung für den erfolgreichen
Wettbewerb Europas in einer immer
globalisierteren Welt und neben den
Chancen für mehr Wohlfahrt für die
Bevölkerung wurde die EU immer mehr
zum europäischen Friedensprojekt.
Hauptsächlich aus diesen Gründen
traten 1995 Schweden, Finnland und
Österreich der EU bei. Der Beitritt
Österreichs, der einen wesentlichen
Eingriff in die österreichische Verfassung
bedeutete, erfolgte aufgrund
einer Volksabstimmung, bei der sich
rund zwei Drittel der österreichischen
Bevölkerung für einen Beitritt aussprachen.
Warum jetzt so viele dagegen
sind, das erfahren sie in den nächsten
Ausgaben.
Mag. Peter Großkopf
Bartberg – endlose Geschichte
Dem Bürgermeister ist es nicht geglückt das Versprechen
einzulösen, mit den Straßenbauarbeiten am
Bartberg zu beginnen.
Durch das Bundesvergabegesetz konnte die Bauausschreibung
vom Zweitbieter beeinsprucht werden und
die Schlichtungsstelle des Landes hat wegen eines
lächerlichen Grundes den Vergabevorschlag an den Bestbieter
aufgehoben.
Der Bürgermeister hatte diesmal scheinbar kein großes Verhandlungsgeschick
und konnte bei seinen Freunden in der
Landesregierung keine positive Erledigung erreichen. Oder
wollten diese ihm gar nicht helfen, um sich die Bedarfszuweisungen
für 2008 zu sparen???
WH
Wientalbühne – aktuell
wegendes großen Erfolges im vorigen Jahr spielt auch
heuer die Wientalbühne Pressbaum eine englische
Erfolgskomödie, nämlich
DOPPELT LEBEN HÄLT BESSER, Komödie von Ray Cooney
Ort: Pressbaum Center (Pfarrsaal)
Freitag, 7. November 20 Uhr (Premiere)
Samstag, 8. November 20 Uhr
Sonntag, 9. November 18 Uhr
Freitag, 14. November 20 Uhr
Samstag, 15. November 20 Uhr
Sonntag, 16. November 18 Uhr
Freitag, 21. November 20 Uhr
Samstag. 22. November 20 Uhr
Sonntag, 23. November 18 Uhr
Die Wientalbühne freut sich auf Ihren Besuch. FR
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