PRESSBAUMER

2 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN Juni 2009
Splitter aus dem Gemeinderat
Die SPÖ stellte folgenden Antrag:
Die Marktgemeinde Pressbaum
möge mit dem Grundstückseigentümer
des Grundstückes Bartbergstraße 1, Gst.
288/4, EZ 677, in Verhandlungen zum
Ankauf dieses Grundstückes treten. Ziel
ist der Ankauf des Grundstückes spätestens
im Jahr 2010 durch die Marktgemeinde
Pressbaum.
Begründung:
Bei diesem Grundstück handelt es sich
um ein „Seegrundstück“ am Wienerwaldsee.
Sollte dieses genannte Grundstück
durch die derzeitigen Eigentümer
an einen Bauträger verkauft werden, ist
mit einer maximalen Ausnutzung der
Baufläche zu rechnen.
Durch einen Ankauf durch die Marktgemeinde
Pressbaum könnte dies verhindert
werden und zusätzlich könnte
die Gesamtfläche von 3591 m² als
Naherholungsgebiet und Kinderspielplatz
direkt am Wienerwaldsee von den
Gemeindebürgern genutzt werden.
Gleichzeitig wäre diese Anschaffung für
die Marktgemeinde Pressbaum
eine Wertanlage und eine Investition in
die Zukunft.
Lustiges Verwirrspiel: Die FPÖ machte
ihre Zustimmung zum Budget von
einer Senkung des Wasserbezugspreises
ab 1. Oktober abhängig. Die
ÖVP stimmte dem zu. Als der Entwurf
der Tagesordnung zum GR verteilt
wurde, war die Preissenkung noch ein
Tagesordnungspunkt. Bei der offiziellen
Version war dieser Punkt verschwunden.
Die FPÖ reklamierte, die ÖVP war
im Dilemma. Plötzlich machte der BGM
einen Dringlichkeitsantrag zu diesem
Thema.
Vor der Wahl ist anscheinend jede populistische
Maßnahme recht, müssen
doch die Preise nach der Wahl wieder
angehoben werden, da eine Sanierung
des Gemeindebudgets ohne Abgabenerhöhung
nicht machbar ist.
Ein Bürgerlistenmandatar stellte den
Antrag auf Senkung der Aufwandsentschädigung
für Gemeinderäte. Jetzt hat
er mehr als 4 Jahre das Geld genommen
und ein paar Monate vor der Wahl
möchte er plötzlich sparen – na putzig.
Bis zum Abschluss des Änderungsverfahrens
zum örtlichen Raumordnungsprogramm
bzw. Flächenwidmungsplan
sollen Bauvorhaben im Geltungsbereich
der Bausperre nur dann zulässig
sein, wenn auf einem Grundstück nicht
mehr als 2 Wohneinheiten errichtet
werden.
Mehrheitlich beschlossen.
Unter anderem wurde wieder ein
Subventionsansuchen des „überparteilichen
Vereins der Kulturtage“ mehrheitlich
abgewiesen. Dieser „ÖVP-Kulturverein“
wurde unter BGM Kraus als
Gegenverein zum Kulturausschuss der
Gemeinde gegründet. Da die Finanzlage
dieses Vereins scheinbar ähnlich
löchrig ist wie die Gemeindekassa, zog
sich der ÖVP Verein einen überparteilichen
Mantel an, lässt alle handelnden
Personen gleich und versucht sich
immer wieder an der Gemeindekassa
zu bedienen.
Da der Arbeitersamariterbund eine
neue Computeranlage anschaffen
musste, wurde an alle Gemeinden des
Bezirkes das Ersuchen um Unterstützung
gerichtet. Leider war keine finanzielle
Bedeckung vorhanden und die
ÖVP wollte auch keine finden. Da aber
die Rettungsorganisationen für uns alle
wichtig sind, stellte die SPÖ folgenden
Antrag:
Man möge den ASB mit 3000.- Euro
unterstützen und die finanzielle Bedeckung
aus den Mitteln des Regionalmarketings
zuführen.
Mehrheitlich beschlossen
Im Bericht der Gebarungseinschau
der N-Landesregierung vom 13.6.2008
wurde eine Erhöhung der Friedhofsgebühren
empfohlen.
Außerdem sollte ein Betriebsfinanzierungsplan
und ein mittelfristiger
Finanzplan erstellt werden. Die dringendsten
Sanierungsarbeiten am Friedhofsgebäude
und am Friedhofsgelände
wurden in den Betriebsfinanzierungsplan
eingearbeitet. Die Sanierungsmaßnahmen
sollten im Rahmen eines
Projektes umgesetzt werden. Im Zuge
dieses Finanzierungskonzeptes wurden
auch die vom Land NÖ empfohlenen
Erhöhungen der Friedhofsgebühren beschlossen.
Die Erhöhung der Gebühren
beträgt für 2009 4%. Diese Gebühren
werden entweder bei Beerdigungen
einmalig oder im 10jährigen Intervall
für die Grabstelle eingehoben.
Der Vorteil dieses Konzeptes ist die
Sanierung des Friedhofgebäudes nach
neuesten baulichen und wärmetechnischen
Richtlinien. Die Asphaltierung
von Friedhofswegen, eine Erneuerung
des Vorplatzes bei der Aufbahrungshalle,
neue Betonbunker für Grünschnitt
und Erde etc.. alle diese Arbeiten
werden auf Betreiben von GGR Alfred
Gruber noch 2009 begonnen und im
nächsten Jahr abgeschlossen.
Weiters wurde auch eine neue Friedhofsordnung
vom Gemeinderat beschlossen.
Der Kulturausschuss wird unter der
Ausschussvorsitzenden GR Ingrid Hoffmann
eine neue Gebührenordnung
für den Pfarrsaal erarbeiten, die 2010
umgesetzt werden soll. Für die erste
Jahreshälfte von 2010 wurde eine Reduzierung
der Pfarrsaalkosten um 50%
beschlossen, um eine bessere Auslastung
zu erreichen.
Keine Mehrheit fand der Antrag der
ÖVP Gemeinderätin Maria Auer, das
Regionalmarketing mit 8000.- Euro zu
subventionieren.
Die Auftragsvergabe für den Winterdienst
2009/2010 wurde nach Angebotslegung
mehrheitlich beschlossen.
Damit ist die ordnungsgemäße Durchführung
des Winterdienstes für die
nächste Saison wieder gewährleistet.
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