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8 I Pressbaumer mitteilungen Oktober 2010 GESELLSCHAFT UND SOZIALES Bedarfsorientierte Mindestsicherung Fragen und Antworten, Fakten statt Mythen O Die vor kurzem beschlossene Mindestsicherung ist in ihrer Form und Tragweite noch den wenigsten bekannt und es tauchen dazu immer wieder dieselben Fragen, Fakten und Mythen auf. Unsere Kurzserie zu diesem Thema soll die wichtigsten Fakten zusammenfassen, die häufigsten Fragen beantworten und mit Fehlinformationen aufräumen. Im aktuellen Teil 1 geht es vor allem um die Verbesserungen gegenüber der bisherigen Sozialhilfe. Was ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)? Die BMS stellt ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung dar, das zur Armutsbekämpfung in Österreich beitragen soll. Dazu zählen: • Die Reformierung der bisherigen Sozialhilfe • Eine wesentlich stärkere Anbindung an den Arbeitsmarkt • Die Einbeziehung von LeistungsbezieherInnen ohne Krankenversicherungsschutz in die gesetzliche Krankenversicherung • Der Ausbau mindestsichernder Elemente im Arbeitslosenversicherungsgesetz Worin liegen grundsätzlich die Vorteile der BMS im Vergleich zur bisherigen Sozialhilfe? 1. Einheitliche Mindeststandards: Die bisherigen Sozialhilferichtsätze variieren sehr stark von Land zu Land. Durch die BMS sollen nun für alle Anspruchsberechtigten zumindest dieselben Mindeststandards sichergestellt und die Leistungen nach unten hin abgedichtet werden. Die Länder können zusätzlich Leistungen, welche über diesen Mindeststandard hinausgehen, gewähren. 2. Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit: Die (Wieder-)Aufnahme von Erwerbsarbeit wird nach längerem BMS-Bezug unterstützt. Es wird ein „WiedereinsteigerInnenfreibetrag“ vorgesehen, der natürlich auch bei erstmaliger Erwerbsarbeitsaufnahme gewährt werden soll. Dieser bewirkt, dass Zuverdienste nicht zur Gänze auf die BMS-Leistung angerechnet werden. Durch den Entfall der Kostenersatzpflicht bei ehemaligen LeistungsempfängerInnen soll die Erwerbsarbeit wieder attraktiv erscheinen. 3. Höhere Leistungen für Alleinerziehende: Sind bisher Alleinerziehende in den meisten Sozialhilfegesetzen als Haushaltsvorstände betrachtet worden, deren Richtsätze unter denen von alleinstehenden Personen liegen, so erhalten sie künftig in der BMS denselben Betrag wie eine alleinstehende Person. Auf diesem Weg wird versucht, dem besonders hohen Armutsrisiko dieser Personengruppe entgegenzuwirken. 4. Eingeschränkte Vermögensverwertung: Unterschiede zeigen sich gegenwärtig in den einzelnen Ländern auch hinsichtlich der im Rahmen der Bedarfsprüfung nicht zu berücksichtigenden Einkommens- bzw. Vermögensteile. In der BMS sollen prinzipiell einheitliche Anspruchsvoraussetzungen gegeben sein. Es soll klare Ausnahmen für die Vermögensverwertung sowie einen festgelegten Freibetrag geben. 5. Bessere Bestimmungen zum Kostenersatz: Auch hinsichtlich des Regresses kennen die jeweiligen Bundesländer derzeit verschiedene Regelungen. Es ist offensichtlich, dass die Kostenersatzpflicht eine wesentliche Hemmschwelle für die Inanspruchnahme
Banner MK-Consulting.indd 1 21.07.2010 07:22:01 Oktober 2010 Pressbaumer Pressbaumer mitteilungen mitteilungen i 9 GESELLSCHAFT UND SOZIALES der Leistungen darstellt. Sie erschwert ehemaligen HilfeempfängerInnen aufgrund der Rückzahlungspflicht ktober - 2010 selbst bei (wieder)aufgenommener Erwerbstätigkeiteinen Weg aus der Armutsspirale zu finden. Deshalb wird der Kostenersatz fast gänzlich entfallen und einheitlichen Regelungen zugrunde liegen. 6. Rechtssicherheit: Der Zugang zu Leistungen der BMS soll durch ein Verfahrensrecht gesichert werden, das den besonderen Bedürfnissen der LeistungswerberInnen gerecht wird und rasche Entscheidungen ermöglicht. Durch eine NEU, NEU, NEU......... Ab der nächsten Ausgabe unserer Zeitung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, private Kleinanzeigen KOSTENLOS zu veröffentlichen. Einfach einsenden an: spoe.pressbaum@kabsi.at Verkürzung der Entscheidungsfrist auf maximal drei Monate soll bei der Zuerkennung von Leistungen eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung erreicht werden. 7. E-Card für alle: Durch die Einbeziehung von LeistungsbezieherInnen ohne Krankenversicherungsschutz in die gesetzliche Krankenversicherung wird der uneingeschränkte Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet. Stigmatisierende Sozialhilfekrankenscheine sollen damit der Vergangenheit angehören. Teil 2 : Die häufigsten Fragen Teil 3: Mythen und Fakten GR Sybille ZEISEL Akd.IM Cafe-Pension Familie Parzer Pressbaum bei Wien www.pensionwienerwald.at
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