Pressbaumer

Oktober 2010
Pressbaumer Pressbaumer mItteIlungen mItteIlungen I 5
POLITIK
ktober 2010
KeIN GruND FÜr KaNaLGebÜhreNerhöhuNG
Auch bei der erhöhung der
Kanalgebühren möchte die
schwarzgrüne mehrheit den Bürgern
weismachen, dass sie wirtschaftlich
notwendig ist. Aber das
gegenteil ist der Fall, denn die
Budgetsituation der Betriebe der
Abwasserbeseitigung ist noch besser
als bei der Wasserversorgung. Im
Durchschnitt wurde seit 2002 ein
jährlicher Überschuss von 323.732.-
€ erwirtschaftet. 2009 waren es
sogar € 472.156.- Daraus die
wirtschaftliche notwendigkeit einer
erhöhung abzuleiten, ist schlicht
und einfach eine Frechheit. Denn
auch hier wurden die erzielten
Überschüsse nicht zweckverwendet,
sondern in den allgemeinen
Haushalt gesteckt, um dort
vorhandene Abgänge zu reduzieren.
mit den Überschüssen wurden
wie beim Wasser Budgetlöcher
gestopft, was laut Rechnungshof
nicht zulässig ist, es ist lediglich
Kostendeckung vorgeschrieben.
Aber das kratzt die ÖVP nicht,
weil sie glaubt, dass ihr mit ihrer
mehrheit alles erlaubt ist. So wurde
halt die Kanalbenützungsgebühr
mit 1. August 2010 von 2,64.- €/m 2
angeschlossener Geschoßfl äche auf
3,157.- €/m 2 um 20% erhöht.
Anders als beim Wasser war unsere
gemeinde bei dieser gebühr im
Vergleich zu anderen gemeinden
bisher allerdings nicht Spitze. es
gibt hier noch teurere gemeinden
(z.B. mauerbach), aber auch billigere
(z.B. gablitz und tullnerbach).
Die vorgenommene erhöhung
könnte aber dazu beitragen, dass
Pressbaum auch hier zu den
teuersten gemeinden aufschließt.
eine besondere Problematik bei der
Bemessung der Kanalgebühr - und
dafür kann die gemeindeführung
nichts - ist das niederösterreichische
Kanalgesetz. Das nämlich schreibt
zum unterschied zu anderen
Bundesländern die Bemessung nach
der angeschlossenen Geschoßfl äche
vor. Während das ÖVP-geführte land
nÖ dieses gesetz als sozial gerecht
ansieht, gibt es
auch gegenteilige
Ansichten. Insbesondere
kommt es
immer wieder zu
Härtefällen, weil
das Verhältnis von
geschoßfläche,
Anzahl der auf der
angeschlossenen
g e s c h o ß f l ä c h e
w o h n e n d e n
Personen und
einkommen in
vielen Fällen
nicht passt und
für die Betroffenen eine große
Härte darstellt. Beispielsweise ist
die Kanalbenützungsgebühr für
ein Haus mit 150 m 2 , in dem früher
eine vierköpfi ge Familie wohnte
und nun nur mehr zwei Personen
leben, gleich hoch. Hier erscheint
eine gesetzliche Änderung höchst
notwendig zu sein oder überhaupt
ein neues, besseres Kanalgesetz wie
in anderen Bundesländern. Vor allem
auch deshalb, da die eu ab 2010 die
Berechnung der Abwassergebühren
entsprechend der quantitativen und
qualitativen Beschaffenheit des Abwassers
vorschreibt, was eigentlich
die nicht verursachungsgerechte Berechnung
nach m 2 Geschoßfl äche
ausschließen sollte.
gR mag. Peter grosskopf