Pressbaumer

Oktober 2010
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POLITIK
ktober 2010
Nichts reden, nichts sehen, nichts hören........
Das würden sich die schwarzgrünen
Gebührenerhöher
wünschen, aber den Gefallen tun wir
ihnen nicht, denn die zunehmende
Kritik an den vorgenommenen
Gebührenerhöhungen durch ÖVP
und Grüne ist für uns als SPÖ
Pressbaum natürlich nachvollziehbar
und verständlich.
Wir haben schon im Vorfeld der
Wahlen darauf hingewiesen,
dass die ÖVP ihr Budget
2010 vorwiegend über
Gebührenerhöhungen erstellen
wird. Nun ist es soweit. Die
Budgetplanung der SPÖ
Pressbaum hätte für das Jahr
2010 keine Gebührenerhöhungen
vorgesehen und dafür die lokale
Kaufkraft gesteigert. Dadurch
wäre den Pressbaumerinnen
und Pressbaumern einiges
erspart geblieben und gleichzeitig
Arbeitskräfte in Pressbaum
abgesichert worden.
Wie Sie in den nachfolgenden
Artikeln lesen können, bedeutet
die unnötige Erhöhung dieser
Gebühren für eine durchschnittliche
Familie eine massive Belastung.
Es steigen zwar die Einnahmen
der Marktgemeinde, aber von
einer Sanierung des Budgets
sind wir dadurch weit entfernt,
denn Rationalisierungen von
Gemeindeaufgaben oder Kosten
sparende Kooperationen mit
Nachbargemeinden - wie von
uns schon lange vor der Wahl
gefordert, - werden nur zögerlich
oder gar nicht angegangen. Im
Bereich der Verwaltung und
des Bauhofs könnten in einer
Legislaturperiode zumindest in
der gleichen Größenordnung wie
die Gebührenerhöhung Kosten
eingespart werden.
Die freihändige Vergabe von
Aufträgen an parteitreue und
„befreundete“ Unternehmer ist
immer noch an der Tagesordnung.
Hier könnten Ausschreibungen nach
dem Bundesvergabegesetz und/
oder Wirtschaftlichkeitskontrollen
die Ausgaben der Gemeindekassa
wesentlich reduzieren. Wenn nicht
wirtschaftlicher gearbeitet und
gespart wird, steigt die Gefahr
weiterer Gebührenerhöhungen oder
teurer Kredite, die wiederum - und
das sollte man nicht vergessen
- die Pro-Kopf Verschuldung jedes
einzelnen Gemeindebürgers weiter
erhöhen.
Die ÖVP wurde bei der letzten
Gemeinderatswahl vom Souverän
mit der absoluten Mehrheit
ausgestattet, aber bis jetzt ist kein
strukturelles Verbesserungskonzept
für die Budgetsituation zu erkennen.
Daher sind von der schwarzen
Mehrheit und ihrem grünen
Feigenblatt mit hoher
Wahrscheinlichkeit kein Ende der
steigenden Verschuldung, aber
weitere Gebührenerhöhungen zu
befürchten. Dagegen treten wir
auf. Als Opposition werden wir
weiterhin Hirn und Hände für eine
bessere Zukunft unserer Gemeinde
einsetzen und über alles, was
schief läuft, berichten. Dabei lassen
wir uns von niemandem den Mund
verbieten.
GGR Alfred Gruber
spoe.pressbaum@kabsi.at
„Die Volksseele kocht!“, sagte
ein SPÖ-Vertreter bei einer
Pressekonferenz zum Thema
Gebührenerhöhungen in
Pressbaum. Der Bürger soll mit
seinen Abgaben Budgetlöcher
stopfen, während die Schlaglöcher
vor seiner Gartentüre immer
größer werden. Er soll für
Wasser künftig mehr bezahlen,
während rund ein Viertel der
GLOSSE: „SEITENBISSE“
kostbaren Flüssigkeit unbemerkt
und unbenützt im Boden versickert.
Nach den Wahlen ist Kritik
allerdings bestenfalls lästig. So
reagierte ein ÖVP-Budgetexperte
auf den lautstarken Protest der
Oppositionsparteien gegen die
Verteuerung des Wassers mit
dem Vorlesen der Statistik des
durchschnittlichen Bierverbrauchs
in Österreich. Die schwarz-grüne
Königsfamilie im Rathaus hält es
hier offenbar mit Marie Antoinettes
Ausspruch: Sie haben kein
Brot? Sollen sie doch Kuchen
essen.“ Besser könnte man die
Hochnäsigkeit und Weltfremdheit
der derzeitigen Gemeinderegierung
nicht illustrieren.
Sybille Zeisel