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2 I Pressbaumer mitteilungen Oktober 2010 POLITIK SPLITTER AUS DEM GEMEINDERAT O Die SPÖ Pressbaum stellte den Antrag, eine unabhängige Prüfungskommission aus Vertretern aller Fraktionen zu gründen. Diese Kommission sollte die Auftragsvergabe an Unternehmen seitens der Gemeinde bezüglich der Häufigkeit und des Auftragsvolumens offenlegen. Dagegen: ÖVP und Grüne – mehrheitlich abgelehnt. Schade! Transparenz ist nicht gewünscht. Das Freibad wurde vom Prüfungsausschuss überprüft. Gesamteinnahmen per 24.08.2010: € 21.717. Es haben heuer 6.500 Personen das Bad besucht. Der ÖVP-Vertreter legte den 2. Nachtragsvoranschlag 2010 inklusive Darlehensaufnahmen in Gesamthöhe von 2.981.660,- Euro vor und ersuchte den Gemeinderat um Zustimmung. Die SPÖ stimmte als einzige Partei gegen diesen Nachtragsvoranschlag. Auftragsvergabe der Kontrahentenleistung nach Ausschreibung: Wasserleitungsbauarbeiten Straßenreinigung Straßenwiederherstellung Hochwasser Kanalbauarbeiten 281.102,10 Euro an die Fa. Braunias (ÖVP-Gemeinderat) 200,40 Euro an die Fa. Braunias 189,24 Euro an die Fa. Braunias 1297,32 Euro an die Fa. Braunias 319.938,00 Euro an die Fa. Braunias Für Pressbaum soll ein Energiekonzept erstellt werden. In der Zeit der knapper werdenden Ressourcen ist das sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bekennen uns zu den energiepolitischen Schwerpunkten: Effiziente Nutzung der Energie, Energiesparen und Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. Leider wurde bei der Anbotslegung auf eine Pressbaumer Firma “vergessen”. GGR Samec behauptete, diese Firma nicht gekannt zu haben und das, obwohl diese Firma auf der Homepage der Gemeinde wirbt. Die Auftragsvergabe für das Energiekonzept ging an das Ingenieurbüro Fritz Brandstetter: 28.704.- (ÖVP- Gemeinderat) Als Vorstandsmitglied unserer Gemeinde bin ich positiv überrascht, dass bei den Ausschreibungen Pressbaumer Firmen bei vielen Aufträgen die Billigstbieter sind und so die Aufträge für ihre Firmen lukrieren konnten. Dass die Firmenvertreter noch dazu für die ÖVP im Gemeinderat sitzen, ist besonders löblich, da man daran erkennen kann, dass diese sich besonders bemühen und günstig anbieten. Leider werden oft andere Firmen, die auch gerne an diesem Wettbewerb teilnehmen würden, nicht eingeladen oder vergessen. Schade, vielleicht hätte sich die Gemeinde noch mehr an Steuergeldern ersparen können. Über ein Jahr setzte sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Verkehr auseinander. Der daraus folgende Beschluss zur Einführung eines Anrufsammeltaxis wurde von der Mehrheit des Gemeinderates getragen. Dieser Beschluss wurde jetzt von der ÖVP-Mehrheit aufgehoben. Erstaunlich ist, dass die schwarz-grünen Vasallen Samec und Sigmund mit der ÖVP stimmten. Die Grünen vertraten vor einigen Monaten noch lautstark diese Transportmöglichkeit für unsere Bürger. Jetzt haben sie eine grüne Idee für ihre neuen Freunde geopfert. Für die Gemeinde wurden neue Beschaffungsrichtlinien formuliert und im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ich hoffe, dass sich durch diese Richtlinien einiges bei den Auftragsvergaben verbessert. Die Ehrungen für verdiente Gemeindebürger wurden alle einstimmig beschlossen. GGR Alfred Gruber spoe.gruber@kabsi.at
Oktober 2010 Pressbaumer Pressbaumer mitteilungen mitteilungen i 3 POLITIK ktober 2010 Nichts reden, nichts sehen, nichts hören........ Das würden sich die schwarzgrünen Gebührenerhöher wünschen, aber den Gefallen tun wir ihnen nicht, denn die zunehmende Kritik an den vorgenommenen Gebührenerhöhungen durch ÖVP und Grüne ist für uns als SPÖ Pressbaum natürlich nachvollziehbar und verständlich. Wir haben schon im Vorfeld der Wahlen darauf hingewiesen, dass die ÖVP ihr Budget 2010 vorwiegend über Gebührenerhöhungen erstellen wird. Nun ist es soweit. Die Budgetplanung der SPÖ Pressbaum hätte für das Jahr 2010 keine Gebührenerhöhungen vorgesehen und dafür die lokale Kaufkraft gesteigert. Dadurch wäre den Pressbaumerinnen und Pressbaumern einiges erspart geblieben und gleichzeitig Arbeitskräfte in Pressbaum abgesichert worden. Wie Sie in den nachfolgenden Artikeln lesen können, bedeutet die unnötige Erhöhung dieser Gebühren für eine durchschnittliche Familie eine massive Belastung. Es steigen zwar die Einnahmen der Marktgemeinde, aber von einer Sanierung des Budgets sind wir dadurch weit entfernt, denn Rationalisierungen von Gemeindeaufgaben oder Kosten sparende Kooperationen mit Nachbargemeinden - wie von uns schon lange vor der Wahl gefordert, - werden nur zögerlich oder gar nicht angegangen. Im Bereich der Verwaltung und des Bauhofs könnten in einer Legislaturperiode zumindest in der gleichen Größenordnung wie die Gebührenerhöhung Kosten eingespart werden. Die freihändige Vergabe von Aufträgen an parteitreue und „befreundete“ Unternehmer ist immer noch an der Tagesordnung. Hier könnten Ausschreibungen nach dem Bundesvergabegesetz und/ oder Wirtschaftlichkeitskontrollen die Ausgaben der Gemeindekassa wesentlich reduzieren. Wenn nicht wirtschaftlicher gearbeitet und gespart wird, steigt die Gefahr weiterer Gebührenerhöhungen oder teurer Kredite, die wiederum - und das sollte man nicht vergessen - die Pro-Kopf Verschuldung jedes einzelnen Gemeindebürgers weiter erhöhen. Die ÖVP wurde bei der letzten Gemeinderatswahl vom Souverän mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, aber bis jetzt ist kein strukturelles Verbesserungskonzept für die Budgetsituation zu erkennen. Daher sind von der schwarzen Mehrheit und ihrem grünen Feigenblatt mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Ende der steigenden Verschuldung, aber weitere Gebührenerhöhungen zu befürchten. Dagegen treten wir auf. Als Opposition werden wir weiterhin Hirn und Hände für eine bessere Zukunft unserer Gemeinde einsetzen und über alles, was schief läuft, berichten. Dabei lassen wir uns von niemandem den Mund verbieten. GGR Alfred Gruber spoe.pressbaum@kabsi.at „Die Volksseele kocht!“, sagte ein SPÖ-Vertreter bei einer Pressekonferenz zum Thema Gebührenerhöhungen in Pressbaum. Der Bürger soll mit seinen Abgaben Budgetlöcher stopfen, während die Schlaglöcher vor seiner Gartentüre immer größer werden. Er soll für Wasser künftig mehr bezahlen, während rund ein Viertel der GLOSSE: „SEITENBISSE“ kostbaren Flüssigkeit unbemerkt und unbenützt im Boden versickert. Nach den Wahlen ist Kritik allerdings bestenfalls lästig. So reagierte ein ÖVP-Budgetexperte auf den lautstarken Protest der Oppositionsparteien gegen die Verteuerung des Wassers mit dem Vorlesen der Statistik des durchschnittlichen Bierverbrauchs in Österreich. Die schwarz-grüne Königsfamilie im Rathaus hält es hier offenbar mit Marie Antoinettes Ausspruch: Sie haben kein Brot? Sollen sie doch Kuchen essen.“ Besser könnte man die Hochnäsigkeit und Weltfremdheit der derzeitigen Gemeinderegierung nicht illustrieren. Sybille Zeisel
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