Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. Berlin, am 15.10 ...

- 2 -
weg auch den Menschenrechten genügt. Geradezu wie ein Witz mutet es an, wenn in dem von
Ihnen betriebenen EU-Verfassungsvertrag zwar Volksbegehren vorgesehen sind, in denen mit
einer Million Unterschriften die EU-Kommission mit einer Gesetzgebung beauftragt werden
kann, wenn der EU-Verfassungsvertrag selbst jedoch einer Volksabstimmung nicht unterliegen
soll. Die Zeit für eine deutsche Volksabstimmung insbesondere über den EU-Verfassungsvertrag
drängt jetzt insbesondere deshalb, weil eine entsprechende Einigung der EU-
Regierungen infolge Ihrer ohne Rücksicht auf Verluste betriebenen hastigen und übereilten
Bemühungen bereits Ende dieses Jahres 2007 droht. Ich mache nochmals darauf aufmerksam,
daß ich mich gemäß Art. 45 c GG an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wenden
werde, wenn Sie auch meine zehnte Erinnerung nicht beantwortet haben werden. Beachten
Sie bitte auch und vor allen Dingen, daß alle diese meine Bemühungen im Rahmen und in
Erfüllung der Grundsätze des Art. 20 Abs. 3 und 4 GG geschehen, in denen es folgendermaßen
heißt:
„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
In diesem Sinne versuche ich hier und in entsprechenden weiteren Schreiben an den Herrn
Bundespräsidenten Köhler auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu drängen
und damit auf andere Weise als durch Wahrung meines Rechts auf Widerstand Abhilfe zu
schaffen. Bitte, begreifen Sie den vollen Ernst dieser Vorschrift und den vollen Ernst meiner
dieser Vorschrift gerecht werdenden geduldigen, aber konsequenten Bemühungen und lassen
Sie sich erforderlichenfalls von einem guten Staatsrechtler beraten!
Ergänzend gestatte ich mir, hier auch ein Problem anzusprechen, das mich seit einiger Zeit
erheblich bedrückt und das im Zusammenhang mit den von mir angesprochenen Problemen
der Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten nicht zu übersehen ist. In
letzter Zeit wird in verschiedenen Medien darauf hingewiesen, daß Sie, sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin, in der früheren DDR Mitglied der dortigen staatlichen Jugendorganisation
„Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) gewesen sein sollen. Trifft das zu? In diesem Zusammenhang
mache ich darauf aufmerksam, daß die Mitgliedschaft in der FDJ nicht Pflicht, sondern freiwillig
war. Ich zum Beispiel, der ich in Ost-Berlin gewohnt habe und von dort im Juni 1961
nach West-Berlin geflüchtet bin, war nicht in der FDJ; und zwar deshalb nicht, weil ich die
Grundsätze und das Wirken dieser Organisation und des Unrechtsstaates der DDR nicht billigen
konnte. In der Bundesrepublik Deutschland war die FDJ übrigens seit 1951 verboten.
Sollten Sie Mitglied der FDJ gewesen sein, so bietet sich mir die Ihnen hiermit gestellte weitere
Frage an, ob Sie dort etwa Funktionärin waren. Wird diese Frage angesprochen, so drängt
sich ganz allgemein und insbesondere auch mir natürlich die Frage auf, ob Sie vielleicht auch
Mitglied in der den DDR-Unrechtsstaat tragenden und repräsentierenden SED, vor der ich
fliehen musste, und dann möglicherweise sogar dort Funktionärin waren. Bitte, beantworten
Sie mir auch diese Fragen. Das Thema stellt sich mir insbesondere deshalb, weil ich Ihre selt-