Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. Berlin, am 15.10 ...

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einseitiger „Schriftwechsel“ mit der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“ bei http://h-j-schmidtredet-tacheles.blogspot.com.
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Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 15.10.2007
Einschreiben/Rückschein
An
die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
- persönlich -
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
5. Erinnerung
Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des
Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation
Deutschlands und insbesondere das Problem der fehlenden deutschen Volksabstimmungen
über grundsätzliche EU-Fragen
Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten
Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts; Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland
in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom
26.4.2006; mein an Sie gerichtetes erstes Erinnerungs-Schreiben vom 1.9.2006; meine
an Sie gerichteten zweiten, dritten und vierten Erinnerungsschreiben vom
1.12.2006, 12.2.2007 und 8.8.2007
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!
Leider haben Sie auch auf meine 4. Erinnerung vom 8.8.2007 nicht geantwortet. Ich sehe
mich deshalb gehalten und ich erlaube mir somit, Sie nun mehr zum fünften Mal nachdrücklich
um Ihre Äußerung zu den auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner Kritischen Stellungnahme
vom 28.02.2006 und in meinen an Sie gerichteten fünf Schreiben vom 26.04., 1.9.,
1.12.2006, 12.2. und 8.8.2007 angesprochenen Problemen der fehlenden deutschen Volksabstimmungen
über die Fragen des Beitritts Deutschlands zur EU, der Einführung des Euro
auch in Deutschland, der Einführung einer EU-Verfassung und der Erweiterung der EU durch
die Aufnahme weiterer Staaten zu bitten. Als Welt-Handlungsreisende in Menschenrechtsangelegenheiten
sollten Sie mir dabei auch willig und aufrichtig die Frage beantworten können,
sollen und wollen, ob die Nichtbeteiligung des Deutschen Volkes in grundsätzlichen EU-
Angelegenheiten im Wege der Volksabstimmung über die Anordnungen des Art. 20 GG hin-

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weg auch den Menschenrechten genügt. Geradezu wie ein Witz mutet es an, wenn in dem von
Ihnen betriebenen EU-Verfassungsvertrag zwar Volksbegehren vorgesehen sind, in denen mit
einer Million Unterschriften die EU-Kommission mit einer Gesetzgebung beauftragt werden
kann, wenn der EU-Verfassungsvertrag selbst jedoch einer Volksabstimmung nicht unterliegen
soll. Die Zeit für eine deutsche Volksabstimmung insbesondere über den EU-Verfassungsvertrag
drängt jetzt insbesondere deshalb, weil eine entsprechende Einigung der EU-
Regierungen infolge Ihrer ohne Rücksicht auf Verluste betriebenen hastigen und übereilten
Bemühungen bereits Ende dieses Jahres 2007 droht. Ich mache nochmals darauf aufmerksam,
daß ich mich gemäß Art. 45 c GG an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wenden
werde, wenn Sie auch meine zehnte Erinnerung nicht beantwortet haben werden. Beachten
Sie bitte auch und vor allen Dingen, daß alle diese meine Bemühungen im Rahmen und in
Erfüllung der Grundsätze des Art. 20 Abs. 3 und 4 GG geschehen, in denen es folgendermaßen
heißt:
„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
In diesem Sinne versuche ich hier und in entsprechenden weiteren Schreiben an den Herrn
Bundespräsidenten Köhler auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu drängen
und damit auf andere Weise als durch Wahrung meines Rechts auf Widerstand Abhilfe zu
schaffen. Bitte, begreifen Sie den vollen Ernst dieser Vorschrift und den vollen Ernst meiner
dieser Vorschrift gerecht werdenden geduldigen, aber konsequenten Bemühungen und lassen
Sie sich erforderlichenfalls von einem guten Staatsrechtler beraten!
Ergänzend gestatte ich mir, hier auch ein Problem anzusprechen, das mich seit einiger Zeit
erheblich bedrückt und das im Zusammenhang mit den von mir angesprochenen Problemen
der Volksabstimmungen in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten nicht zu übersehen ist. In
letzter Zeit wird in verschiedenen Medien darauf hingewiesen, daß Sie, sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin, in der früheren DDR Mitglied der dortigen staatlichen Jugendorganisation
„Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) gewesen sein sollen. Trifft das zu? In diesem Zusammenhang
mache ich darauf aufmerksam, daß die Mitgliedschaft in der FDJ nicht Pflicht, sondern freiwillig
war. Ich zum Beispiel, der ich in Ost-Berlin gewohnt habe und von dort im Juni 1961
nach West-Berlin geflüchtet bin, war nicht in der FDJ; und zwar deshalb nicht, weil ich die
Grundsätze und das Wirken dieser Organisation und des Unrechtsstaates der DDR nicht billigen
konnte. In der Bundesrepublik Deutschland war die FDJ übrigens seit 1951 verboten.
Sollten Sie Mitglied der FDJ gewesen sein, so bietet sich mir die Ihnen hiermit gestellte weitere
Frage an, ob Sie dort etwa Funktionärin waren. Wird diese Frage angesprochen, so drängt
sich ganz allgemein und insbesondere auch mir natürlich die Frage auf, ob Sie vielleicht auch
Mitglied in der den DDR-Unrechtsstaat tragenden und repräsentierenden SED, vor der ich
fliehen musste, und dann möglicherweise sogar dort Funktionärin waren. Bitte, beantworten
Sie mir auch diese Fragen. Das Thema stellt sich mir insbesondere deshalb, weil ich Ihre selt-

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same Taktik, auf meine vielen Schreiben nicht mit einem einzigen Wort zu antworten, sich
vielmehr taub, stumm und tot zu stellen, lebhaft an das mir als früherem DDR-Bürger vielfach
entgegengebrachte eisige Schweigen verschiedener DDR-Funktionäre erinnert. Je mehr ich
mich gezwungen sehe, mich wegen Ihrer immer intensiver werdenden seltsamen Passivität
mir gegenüber mit der eigentlichen Natur Ihrer Persönlichkeit zu befassen, desto intensiver
drängt sich mir der eigenartige Umstand auf, daß Sie – wie den Medien entnommen werden
kann – fließend Russisch sprechen sollen. Gewiss wurde in den DDR-Gebieten vor und nach
der Gründung der DDR an den dortigen Schulen Russisch gelehrt. Auch ich lernte deshalb
nach dem Ende des II. Weltkrieges in Ost-Berlin an der dortigen Schinkel-Oberschule bis zu
meinem Abitur im Jahre 1949 Russisch. Obwohl ich ein guter Schüler war und mich insbesondere
Sprachen interessierten, erlaubte mir die bloße schulische Ausbildung – verständlicherweise
– nicht, fließend Russisch zu sprechen. Mit der englischen und der französischen
Sprache erging es mir dort ähnlich. Fließend Englisch zu sprechen, lernte ich erst durch meine
vielen Reisen in alle Welt. Dementsprechend bewegt mich die Frage, ob, wie lange und aus
welchem Anlass Sie sich möglicherweise als DDR-Bürgerin in der Sowjetunion aufgehalten
haben und ob Sie dort insbesondere eine Ausbildung genossen haben. Sollten Sie mir diese
Fragen übel nehmen wollen, so bitte ich Sie zu berücksichtigen, daß ich unter den Herren
Hitler, Ulbricht und Honecker persönlich gelitten habe und daß ich auf derartige und ähnliche
Personen und ihre Politik verständlicherweise allergisch reagiere. Es wundert mich auch, warum
Sie es dulden, daß in der sogenannten Birthler-Behörde immer noch etwa 50 Personen
tätig sind, die zur Staatssicherheit der DDR enge Kontakte hatten. Diese Leute sind dort offensichtlich
immer noch angestellt, obwohl ihre Stasi-Verbindungen von den Medien seit
über einem halben Jahr offengelegt worden sind. Was machen diese Leute da eigentlich?
Vernichten sie vielleicht etwaige DDR-Schergen belastende Unterlagen? Das würde dann
allerdings das geduldete Fortwirken dieser Elemente erklären…. Warum unternehmen Sie als
Bundeskanzlerin nichts dagegen? Sie werden gestatten müssen, dass sich einem vernünftigen
und denkenden Staatsbürger, der noch dazu ein gebranntes Kind ist, unter diesen Umständen
die Möglichkeit nicht gerade schmeichelhafter Rückschlüsse aufdrängt. Übrigens: Ich durfte
in der DDR nicht studieren, weil mein Vater Ingenieur und nicht Arbeiter oder Bauer war. Sie
und Ihr Ehemann dagegen haben dort Karriere gemacht – und zwar nicht zu knapp. Warum?
Ich verstehe das nicht. Bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, nehmen Sie mir
all diese Zweifel und beantworten Sie mir auch diese Fragen. Wenigstens der Anstand und
der Respekt vor einem 76 jährigen alten Manne, der der Bundesrepublik Deutschland mit
seiner gesamten Persönlichkeit auch als Richter treu und gewissenhaft gedient hat und der
hier in Berlin seit einiger Zeit von einem Senat regiert wird, in dem die Staatspartei des ehemaligen
DDR-Unrechtsstaates unter einem neuen Namen wesentlich mitwirkt, sollte Sie hier
aus Ihrer eigenartigen Lethargie reißen! Im übrigen sollten Sie inzwischen bemerkt haben,
dass es nicht in meinem Wesen liegt, in Angelegenheiten, die für mich sehr wichtig sind und
in denen ich mich nach einer gründlichen Abwägung der Gesamtumstände im Recht fühle,
ohne ein nachhaltiges Ergebnis aufzugeben, zumal mir für weitere Bemühungen und Nachforschungen
als Richter im Ruhestand die dafür erforderliche Zeit zur Verfügung steht.

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Was werden Sie eigentlich machen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, wenn sich
auch nur eines der EU-Völker – zum Beispiel die Briten oder die Niederländer oder die Dänen
oder gar die Iren – doch noch ermannt und im eigenen Lande doch noch eine Volksabstimmung
über den EU-Verfassungsvertrag durchsetzt und dann mit „Nein“ stimmt? Was ich
dann machen werde, weiß ich …. Übrigens stimmt nach einer von der „Irish Times“ veröffentlichten
Umfrage z. Z. nur etwa ein Viertel der Iren dem Reformwerk zu, obwohl es dort
von allen großen Parteien und den wichtigsten Gruppierungen unterstützt wird. Dabei plant
die irische Regierung unter ihrem Chef Bertie Ahern tatsächlich, dort im Jahre 2008 eine
Volksabstimmung stattfinden zu lassen.
Und letzten Endes: Ich habe mir jetzt endlich einen Computer angeschafft. Mit ihm werde ich
u. a. auch den mit Ihnen geführten, so aufschlussreich „fruchtbaren“ einseitigen Briefwechsel
– wie bereits angekündigt – alsbald ins Internet setzen. Auf das etwaige Echo erlaube ich mir,
gespannt zu sein.
Abschließend empfehle ich Ihren entsprechenden Mitarbeitern im Interesse der Vermeidung
für diese etwa nachteiliger Weiterungen, nicht den Fehler zu machen, Ihnen meine Schreiben,
die alle an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, persönlich adressiert sind, etwa nicht vorzulegen!
In diesem Sinne
mit den besten Wünschen
und mit vorzüglicher Hochachtung
(Hans-Joachim Schmidt)