Marktgemeinde Markt Allhau Gemeinderat

14. Sitzung
4/2009
Marktgemeinde Markt Allhau
Gemeinderat
EINLADUNG
zu der am Montag, dem 29. Juni 2009 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt Markt Allhau Nr.4
stattfindenden Gemeinderatssitzung nach den Gemeinderatswahlen am 7. Oktober 2007.
Tagesordnung:
1.) Feuerwehr Buchschachen – Präsentation Projekt Feuerwehrhausneubau.
2.) Gemeindechronik Markt Allhau – Zwischenbericht – finanzielle Zuwendung.
3.) Ankauf eines Zweichachs-Kippers für Kommunaltraktor.
4.) KG Buchschachen; Schotterung des „Allhauer-Weges“.
5.) Wohnanlage OSG; Erweiterung der Asphaltierungsarbeiten.
6.) Friedhof Buchschachen – Vergabe der Arbeiten.
7.) Grundstück Nr. 10616, KG Markt Allhau – Verpachtung an Manfred Fugger.
8.) Güterwege Markt Allhau – Oberbergen; selektive Oberflächenbehandlung.
9.) Gw.: „Markt Allhau-Oberbergen II, pr. Insth.“ - Projektsänderung.
10.) Gw.: „Buchschachen-Baint“ – Generelle Verpflichtungs- und Haftungserklärung.
11.) Gw.: Markt Allhau-Hutweide“ – Generelle Verpflichtungs- und Haftungserklärung.
12.) Dienstbarkeitsvertrag mit BEWAG.
13.) 14. Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
14.) 15. Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
15.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut und
Errichtung eines öffentlichen Weges.
16.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut.
17.) Vergabe der freien Wohnung im Haus Nr. 4.
18.) Öffentlichkeitsarbeit – Rechnung Fa. Desch-Drexler.
19.) Beitritt zum Verein LASO.
20.) Eventuell Ankauf des Grundstückes Nr. 7716, KG. Markt Allhau.
21.) Personalaufnahmen gem. Bgld. KBBG 2009.
22.) W & E Veranstaltungs GmbH., M.A.467 – Kanalbenützungsgebühr.
23.) Allfälliges.
Markt Allhau, am 21.6.2009
Der Bürgermeister:
Hermann Pferschy

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Markt Allhau -
Einladungskurrende und Zustellnachweis:
Gemeinderatssitzung am 29.6.2009
Vorname: Zuname: Adresse: Partei: Unterschrift:
PFERSCHY Hermann M.A. 397 ÖVP 1
HAGENAUER Regina M.A. 66 SPÖ 2
RITTER Reinhard B. 234 ÖVP 3
KARNER Horst B. 48 SPÖ 4
TELLER Heide M.A. 392 ÖVP 5
KRAUS, Mag. Harald M.A. 469 SPÖ 6
KAIPEL Monika B. 163 ÖVP 7
AUER Reinhold M.A. 405 SPÖ 8
KRUTZLER-LOSCHY Liane M.A. 69 ÖVP 9
KUICH, Mag. Gerhard M.A. 193 SPÖ 10
KOCH Martin M.A. 195 ÖVP 11
KIRADI Andrea B. 239 SPÖ 12
RASSER, Mag. Ronald M.A. 100 ÖVP 13
SEYBOLD Martin M.A. 471 SPÖ 14
FINK Mario M.A. 431 ÖVP 15
BRUNNER Markus B. 213 SPÖ 16
HANDLER Wolfgang B. 231 ÖVP 17
MADL Claudia M.A. 249 SPÖ 18
ZIERMANN Christian M.A. 350 ÖVP 19
KIRNBAUER Gabriela B. 103 SPÖ 20
LECHNER, Ing. Heinz B. 249 ÖVP 21
Markt Allhau, am 21.6.2009 - Der Zusteller:

Marktgemeinde Markt Allhau
Gemeinderat
Verhandlungsschrift
aufgenommen anlässlich der am Montag, dem 29. Juni 2009 im Gemeindeamt Markt Allhau, Markt Allhau Nr. 4
stattfindenden Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Markt Allhau nach den Gemeinderatswahlen am 7.
Oktober 2007.
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 00.15 Uhr (Dienstag)
Anwesende:
Bürgermeister Hermann Pferschy als Vorsitzender des Gemeinderates, 1. Vizebürgermeisterin Regina Hagenauer
und 2. Vizebürgermeister Reinhard Ritter; die Gemeindevorstandsmitglieder Horst Karner, Heide Teller, Mag. Harald
Kraus und Monika Kaipel; die Gemeinderatsmitglieder Reinhold Auer, Liane Krutzler Loschy, Mag. Gerhard Kuich,
Martin Koch, Andrea Kiradi, Mag. Ronald Rasser, Martin Seybold, Mario Fink, Markus Brunner, Wolfgang Handler,
Claudia Madl, Christian Ziermann, Gabriela Kirnbauer und Ing. Heinz Lechner sowie OAR. Josef Fleck als
Schriftführer.
Abwesende:
Es sind alle Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
Bürgermeister Hermann Pferschy eröffnet um 19.35 Uhr die heutige Gemeinderatssitzung, begrüßt die Anwesenden
und dankt für das Erscheinen.
Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und dass aufgrund der anwesenden
Gemeinderatsmitglieder der Gemeinderat als Kollegialorgan beschlussfähig ist.
Die Gemeindevorstandsmitglieder Martin Seybold und Wolfgang Handler werden einstimmig zu Beglaubigern dieser
Niederschrift bestimmt.
Der Verhandlungsleiter geht weiter in der Behandlung der Tagesordnung und erklärt, dass das letzte
Gemeinderatssitzungsprotokoll (Sitzung vom 20. März 2009) zwar von den Protokollbeglaubiger beglaubigt aber
vom Gemeinderat noch nicht genehmigt wurde.
Er stellt daraufhin dieses Sitzungsprotokoll zur Diskussion.
Das Gemeinderatsmitglied Mag. Gerhard Kuich bemerkt zum Punkt Prüfungsausschuss wie folgt: „ Der Vorsitzende
Mag. Kuich weist darauf hin, dass laut Gemeindeordnung der Bericht des Prüfungs- und Kontrollausschusses in der
nächsten Gemeinderatssitzung zu erfolgen hat.“
Der Gemeinderat nimmt diese Ergänzung zum Protokoll vom 20.3.2009 einstimmig zur Kenntnis.
Das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 20.3.2009 gilt somit (mit dem obigen Zusatz) als
genehmigt.
Der Vorsitzende geht weiter in der Behandlung der Tagesordnung und stellt die von ihm ausgeschriebene
Tagesordnung zur Diskussion. Er selbst bemerkt dazu, dass der Tagesordnungspunkt 20.) wie folgt lauten solle:

20.) Eventuell Ankauf des Grundstückes Nr. 10506, KG. Markt Allhau.
130. Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt sodann die nachstehende Tagesordnung für die heutige Gemeinderatssitzung:
1.) Feuerwehr Buchschachen – Präsentation Projekt Feuerwehrhausneubau.
2.) Gemeindechronik Markt Allhau – Zwischenbericht – finanzielle Zuwendung.
3.) Ankauf eines Zweichachs-Kippers für Kommunaltraktor.
4.) KG Buchschachen; Schotterung des „Allhauer-Weges“.
5.) Wohnanlage OSG; Erweiterung der Asphaltierungsarbeiten.
6.) Friedhof Buchschachen – Vergabe der Arbeiten.
7.) Grundstück Nr. 10616, KG Markt Allhau – Verpachtung an Manfred Fugger.
8.) Güterwege Markt Allhau – Oberbergen; selektive Oberflächenbehandlung.
9.) Gw.: „Markt Allhau-Oberbergen II, pr. Insth.“ - Projektsänderung.
10.) Gw.: „Buchschachen-Baint“ – Generelle Verpflichtungs- und Haftungserklärung.
11.) Gw.: Markt Allhau-Hutweide“ – Generelle Verpflichtungs- und Haftungserklärung.
12.) Dienstbarkeitsvertrag mit BEWAG.
13.) 14. Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
14.) 15. Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
15.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut und
Errichtung eines öffentlichen Weges.
16.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut.
17.) Vergabe der freien Wohnung im Haus Nr. 4.
18.) Öffentlichkeitsarbeit – Rechnung Fa. Desch-Drexler.
19.) Beitritt zum Verein LASO.
20.) Eventuell Ankauf des Grundstückes Nr. 10506, KG. Markt Allhau.
21.) Personalaufnahmen gem. Bgld. KBBG 2009.
22.) W & E Veranstaltungs GmbH., M.A.467 – Kanalbenützungsgebühr.
23.) Allfälliges.
ad 1.) Feuerwehr Buchschachen – Präsentation Projekt Feuerwehrhausneubau.
Bürgermeister Hermann Pferschy begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Kommandanten der Freiwilligen
Feuerwehr Buchschachen Roland Podlisca und ersucht diesen dann um die Präsentation des Projektes
Feuerwehrhaus Buchschachen – Neubau.
Diese Powerpointpräsentation bildet als Beilage 1 einen festen Bestandteil dieses Protokolles.
ad 2.) Gemeindechronik Markt Allhau – Zwischenbericht – finanzielle Zuwendung.
Bürgermeister Hermann Pferschy begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Sprecher der Arbeitsgruppe
„Gemeindechronik Markt Allhau – Buchschachen“ Reinhard Weltler und ersucht diesen dann um die Präsentation
dieses Projektes.
Der gegenständliche Tätigkeitsbericht vom 29.6.2009 der ARGEschichte Markt Allhau bildet als Beilage 2 einen
festen Bestandteil dieses Protokolles.
Der Bürgermeister stellt in diesem Zusammenhang den Antrag, der Gemeinderat möge zum bestehenden
Beschluss (Gemeinde übernimmt eine eventuelle Ausfallshaftung) beschließen, einen vorläufigen Betrag in Höhe
von Euro 10.000,-- , und dabei den Betrag von Euro 5.000,-- sofort an die ARGE auszuzahlen.

131. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, der ARGEschichte Markt Allhau einen
Betrag von Euro 10.000,-- zur Verfügung zu stellen und den Gemeindebeitrag in Höhe von Euro 5000,-- (in
Worten: fünftausendeuro) sofort auszuzahlen.
ad 3.) Ankauf eines Zweichachs-Kippers für Kommunaltraktor.
Der Verhandlungsleiter geht weiter in der Tagesordnung und ersucht den Gemeindearbeiter Gernot Kurtz um den
Bericht zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt. Dieser berichtet, dass der gemeindeeigene Kipper mittlerweile
19 Jahre alt und reperaturanfällig ist und dass ein sicheres Fahren nicht mehr möglich ist.
Deshalb wurden Kostenvoranschläge eingeholt, die wie folgt aussehen:
• Anbot Lagerhaus Wechselgau vom 8.6.2009 betreffend Brantner Tandem-Dreiseitenkipper TA 11045
+ Reifen 385/55/R19 zum Preis von Euro 19.484,00 inkl. Ust.
• Anbot Firma Brantner vom 15.7.2009 betreffend Brantner Tandem-Dreiseitenkipper TA 11045 zum
Preis von Euro 21.000,00 inkl. Ust.
Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat den nachstenden
132. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig von der Firma Lagerhaus Wechselgau,
A-8230 Hartberg, Weidenstraße 17, laut Anbot vom 8.6.2009, den „Brantner Tandem-Dreiseitenkipper TA
11045“ samt Reifen 385/55/R19, zum Gesamtpreis von Euro 19.484,00 inkl. 20% Ust., anzukaufen.
Verfahren: Bestellung sofort, 3-4 Monate Produktionszeit, Lieferung, Bezahlung: 31.3.2010.
4.) KG Buchschachen; Schotterung des „Allhauer-Weges“.
Bürgermeister Hermann Pferschy berichtet sehr ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt, konkret wie
folgt:
Förderungswerber: FBG Buchschachen, Obm Alfred Binder
Ortsgemeinde: 10912 Markt Allhau, KG: Buchschachen / Projekt-Name: Allhauer Weg
Erschlossene Waldfläche: 45 Hektar
Projektierte Ausbaulänge: 1.600 lfm, davon befestigt: 1.600 lfm.
Gesamtbaukosten: Euro 20.000,--
Landesmittel: 8.000,--, das sind 40%
Eigenmittel: 12.000,--, das sind 60%, davon übernimmt der Jagdausschuss Buchschachen 40%, das sind
8.000 Euro, und die Gemeinde Markt Allhau 20%, das sind Euro 4.000,--.
Der Bürgermeister stellt sodann den Antrag, der Gemeinderat möge für das obige Baulos den 20%-igen
Gemeindeanteil in Höhe von 4.000,-- Euro beschließen.
133. Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt mehrheitlich mit 12 Jastimmen (ÖVP-
Gemeinderatsfraktion und GR Markus Brunner) den obigen Antrag des Bürgermeisters anzunehmen und
zum Projekt „Allhauer Weg“, Projekt-Nummer: 10902/0 der FBG Buchschachen, den 20%-igen
Gemeindeanteil , zu finanzieren.
(1 Stimmenthaltung: GV Horst Karner; 8 Neinstimmen: restlichen Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-
Gemeinderatsfraktion).
5.) Wohnanlage OSG; Erweiterung der Asphaltierungsarbeiten.
Der Vorsitzende erklärt diesen Sachverhalt und nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat – über Antrag
des Vorsitzenden - den
134. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die Erweiterung der
Asphaltierungsabeiten in der KG. Buchschachen – Wohnhausanlage der OSG, laut Anbot der Firma Alpine
Bau (Bestbieter laut der am 11.5.2009 stattgefundenen Anbotseröffnung über die Herstellung von
Heißmischbelägen im Baujahr 2009 im Gemeindegebiet von Markt Allhau).
Im konkreten geht es bei dieser Zufahrt um den linken Ast (bis zur Grundgrenze) und um den rechten Ast.
Die gegennständlichen Kosten werden sich auf ca. 10.000,-- Euro belaufen.
6.) Friedhof Buchschachen – Vergabe der Arbeiten.
Bürgermeister Hermann Pferschy begrüßt in diesem Zusammenhang den Architekten DI Gerald Prenner,
welcher für die Planung und Ausschreibung der Arbeiten an der Leichenhalle Buchschachen verantwortlich
zeichnet. Herr Gerald Prenner erörtert die Planungsarbeiten grundsätzlich, die Ausschreibung und
Anbotseröffnung als solche, Ausschreibungsverhandlungen, die Differenzen zur ursprünglichen
Kostenschätzung, usw.
Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat, fasst dieser den nachstehenden
135. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig und zwar wie folgt:
A.
1. Die Firma Hans Resch zur Anbotslegung betreffend Fenster und Türen noch einzuladen.
2. In der Bauphase 1 (das ist das Jahr 2009) den Betrag von Euro 46.100,-- zu verbauen.
3. In der Bauphase 2 ( das ist das Jahr 2010) die noch verbleibende Investition zu tätigen.
B.
Der Gemeinderat beschließt ferner mehrheitlich (die Gemeinderatsmitglieder Mag. Ronald Rasser und Liane
Loschy-Krutzler enthalten sich der Stimme), die einzelnen Aufträge (Baumeister, Zimmermeister,
Spengler+Dachdecker, Fenster+Türen, Boden-+Fliesenleger, Sanitäreinrichtungen, Maler) an den jeweiligen
Bestbieter, laut Ausschreibung des Herrn Dipl. Ing. Gerald Prenner, zu vergeben. Diese Unterlage des
Architekten Dipl.Ing. Gerald Prenner bildet als Beilage 3 einen festen Bestandteil dieser Niederschrift.
7.) Grundstück Nr. 10616, KG Markt Allhau – Verpachtung an Manfred Fugger.
Der Vorsitzende erklärt diesen Sachverhalt und der Gemeinderat fasst sodann den

136. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig den Pachtvertrag, abgeschlossen
zwischen der Marktgemeinde Markt Allhau, vertreten durch Bürgermeister Hermann Pferschy als Verpächter
einerseits und Manfred Fugger, geb. 17.7.1956, wohnhaft in 7411 Loipersdorf Nr. 153, als Pächter
andererseits, und zwar wie folgt:
1. Der Verpächter verpachtet und der Pächter pachtet das Grundstück Nr. 10616, KG Markt Allhau, im
Ausmaß von 0,6694 Hektar in der Zeit vom 1.7.2009 auf die Dauer von 5 Jahren.
2. Der Pachteuro beträgt jährlich Euro 80,00 (in Worten: Euro achzig).
3. Eine Weiterverpachtung ist nur mit Zustimmung des Verpächters gestattet.
4. Die Aufkündigung dieses Pachtertrages kann nur schriftlich, vor dem ersten eines jeden Jahres, von
jedem Vertragsteil erfolgen. Eine dreimonatige Kündigungsfrist ist einzuhalten.
8.) Güterwege Markt Allhau – Oberbergen; selektive Oberflächenbehandlung.
Der Vorsitzende erklärt diesen Sachverhalt sehr ausführlich und nach eingehender Beratung fasst der
Gemeinderat – über Antrag des Verhandlungsleiters – den
137. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die selektive Oberflächenbehandlung
betreffend das Güterwegbaulos „GW Markt Allhau – Oberbergen II, pr Instandhaltung – selektive
Oberflächenbehandlung (Bereich Musser-Brücke bis Trulitsch). Die Kosten belaufen sich für diese
„Spritzbehandlung“ auf ca. Euro 20.000,--.
9.) Gw.: „Markt Allhau-Oberbergen II, pr. Insth.“ - Projektsänderung.
Der Verhandlungsleiter erklärt diesen Sachverhalt sehr ausführlich und nach eingehender Beratung fasst der
Gemeinderat – über Antrag des Verhandlungsleiters – den
138. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die gegenständliche
Projektsänderung (Baukostenerhöhung) betreffend Gw.: Markt Allhau – Oberbergen II, 2. Pr. Insth.“.
Das gegenständliche Güterwegbaulos wurde 2008 begonnen. Die bis zum jetzigen Zeitpunkt
verbaute Bausumme beträgt 91.792,55 Euro.
Das nunmehr vorliegende Projekt sieht eine Ausbaustrecke von insgesamt 626 m und geschätzte Baukosten
von rd 170.000,00 Euro vor.
Laut Projektsbeschreibung hat die Gemeinde Markt Allhau einen Interessentenbeitrag von insgesamt rd.
124.427,20 Euro aufzubringen, wovon bereits 62.878,52 Euro erbracht wurden.
Die vorgesehene Finanzierung ändert sich wie folgt:
Öffentliche Mittel von 45.572,80 Euro um … 45.572,80 Euro
Int. Mittel von 68.359,20 Euro um … 68.359,20 Euro
Alleinfinanzierung Gemeinde 38.068,00 Euro um 18.000,00 Euro auf 56.068,00 Euro

Die gegenständliche Verpflichtungserklärung bildet als Beilage 4 einen festen Bestandteil dieses
Beschlusses.
10.) Gw.: „Buchschachen-Baint“ – Generelle Verpflichtungs- und Haftungserklärung.
Der Vorsitzende des Gemeinderates erklärt diesen Sachverhalt sehr ausführlich und nach eingehender
Beratung fasst der Gemeinderat – über Antrag des Vorsitzenden – den
139. Beschluss:
Bezugnehmend auf das Ansuchen der Wegbaugemeinschaft vom 14.10.2008 wurde der Güterweg
„Buchschachen-Baint“ in das Förderungsprogramm ELER aufgenommen.
Am 22.10.2008 ist die Finanzierungsverhandlung durchgeführt worden, bei der auch die
Trassenfestlegung einvernehmlich erfolgt ist.
Das nunmehr vorliegende Projekt sieht eine Ausbaustrecke von 1.550 lfm und geschätzte
förderbare Baukosten von rd. 180.000,00 Euro vor.
Die Finanzierung der Baukosten ist wie folgt vorgesehen:
2009 2010 2011 Gesamt %
EU-Mittel 22.500,00 22.500,00 22.500,00 67.500,00 37,50
Bund 04.500,00 04.500,00 04.500,00 13.500,00 07,50
Land 03.000,00 03.000,00 03.300,00 09.000,00 05,00
Int. Leistung 30.000,00 30.000,00 30.000,00 90.000,00 50,00
Gesamtsumme 60.000,00 60.000,00 60.000,00 180.000,00 100,00
Laut Genereller Verpflichtungserklärung hat die Wegbaugemeinschaft (WBG) einen
Interessentenbeitrag von 90.000,00 Euro, d.s. 50,00% aufzubringen (davon die Gemeinde 20%, das
sind Euro 36.000,--).
Die Generelle Haftungserklärung bildet als Beilage 5 einen festen Bestandteil dieses Beschlusses.
11.) Gw.: Markt Allhau-Hutweide“ – Generelle Verpflichtungs- und Haftungserklärung.
Der Vorsitzende des Gemeinderates erklärt diesen Sachverhalt sehr ausführlich und nach eingehender
Beratung fasst der Gemeinderat – über Antrag des Vorsitzenden – den
140. Beschluss:
Bezugnehmend auf das Ansuchen der Wegbaugemeinschaft vom 16.10.2008 wurde der Güterweg
„Markt Allhau-Hutweide“ in das Förderungsprogramm ELER aufgenommen.
Am 27.10.2008 ist die Finanzierungsverhandlung durchgeführt worden, bei der auch die
Trassenfestlegung einvernehmlich erfolgt ist.
Das nunmehr vorliegende Projekt sieht eine Ausbaustrecke von 2.130 lfm und geschätzte
förderbare Baukosten von rd.300.000,00 Euro vor.

Die Finanzierung der Baukosten ist wie folgt vorgesehen:
2009 2010 2011 Gesamt %
EU-Mittel 37.500,00 37.500,00 37.500,00 112.500,00 37,50
Bund 07.500,00 07.500,00 07.500,00 022.500,00 07,50
Land 05.000,00 05.000,00 05.000,00 15.000,00 05,00
Int. Leistung 50.000,00 50.000,00 50.000,00 150.000,00 50,00
Gesamtsumme 100.000,00 100.000,00 100.000,00 300.000,00 100,00
Laut Genereller Verpflichtungserklärung hat die Wegbaugemeinschaft (WBG) einen
Interessentenbeitrag von 150.000,00 Euro, d.s. 50,00% aufzubringen (davon die Gemeinde 20%, das
sind 60.000,-- Euro).
Für die Gemeinde wurde ein Anteil von 6.985 m² an nicht förderbarer Vorteilsfläche festgestellt, d.s.
1,57%.
Die Generelle Haftungserklärung bildet als Beilage 6 einen festen Bestandteil dieses Beschlusses.
12.) Dienstbarkeitsvertrag mit BEWAG.
Bürgermeister und Amtsleiter erörtern diesen Punkt der Tagesordnung und nach eingehender Diskussion
stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat möge den gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrag mit
der Bewag beschließen.
141. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig den Dienstbarkeitsvertrag,
abgeschlossen zwischen der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft
(BEWAG), 7000 Eisenstadt, Kasernenstraße 9, FN 126805d einerseits, und Gemeinde Markt Allhau,
zu 1/1 Markt Allhau 7411 (Grundeigentümer) andererseits, wie folgt:
Der Grundeigentümer räumt der BEWAG als Eigentümerin der unten angegebenen Anzahl von
Masten für eine 20-kV-Freileitung bzw. 20-kV-Kabelleitung sowie der 20-kV-Freileitungsseile bzw.
20-kV-Erdkabel das dingliche Recht der Dienstbarkeit ein, auf dem Grundstück Nr. 10510/3, 10510/4
EZ.: 7 Grundbuch: 33045 Markt Allhau aufzustellen, zu errichten bzw. zu verlegen und dieses
Grundstück innerhalb des festgelegten Servitutsstreifens mit elektrischen
Stromversorgungsleitungen zu überspannen bzw. zu durchqueren, die fertig gestellten
Leitungsanlagen zu betreiben, zu überprüfen, zu erneuern und umzubauen und daran alle
erforderlichen Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.
Der gegenständliche Dienstbarkeitsvertrag bildet als Beilage 7 einen festen Bestandteil dieses
Protokolles.
13.) 14. Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
Bürgermeister Hermann Pferschy leitet diese Besprechung zu diesem Tagesordnungspunkt ein und ersucht
den Zuhörer und Projektwerber um seinen Bericht. Herr Ing. Dietmar Rasser präsentiert sein Projekt.

Errichtung einer Selbstbedienungswaschplatzes mit 3 Kabinen und dahinter eine Wohnhausanlage mit
Hackgutheizung, bestehend aus 2 Blöcken mit insgesamt 10 Wohnungen.
Das Grundstück Nr. 10375-2 liegt an der ehemaligen Ortsdurchfahrt der Marktgemeinde Markt Allhau. D.h.
an der Landesstrasse L262.
Laut dem rechtsgültigen Flächenwidmungsplan ist das gegenständliche Grundstück widmungsgemäß
zweigeteilt.
Entlang des Wassergrabens Grundstück Nr. 10376 ist ein 5 m breiter Grünstreifen als Gl gewidmet. Entlang
der Landesstrasse L 262 ist im Mittel von 15 m ebenfalls ein Grünstreifen als (Gl) ausgewiesen. Die übrige
Grundstücksfläche ist als Bauland Wohngebiet gewidmet.
Vom Grundstück Nr. 10375-2 sollen ca. 1000 m² von derzeit Bauland – Wohngebiet in Gemischtes
Baugebiet umgewidmet werden.
Auf dieser Teilfläche im Ausmaß von 1000 m² soll ein Selbstbedienungswaschplatz, bestehend aus 3
überdachten und seitlich geschlossenen Wasch- und Putzkabinen errichtet werden. Ein Betrieb dieser
Anlage ist nur tagsüber geplant, nicht bei Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh.
Auslösendes Moment für diese 14. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes ist die Vorlage eines
konkreten Bauansuchens. Gewünscht wird die Änderung der Widmungskategorie BW in BM. Vom Planer
Architekt Mag. Gimbel wurde die Örtlichkeit besichtigt, wobei festgestellt wurde, dass dieser
Umwidmungswunsch den Zielsetzungen des § 18 a Abs. 1 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes
entspricht, welche lauten:
„Gemäß § 18 a Abs. 1 Burgenländisches Raumplanungsgesetz (RPG) LGBl.Nr. 18/1969 i.d.gF. kann der
Gemeinderat in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen Widmungsänderungen vornehmen, wenn:
a) Der widmungsgemäßen Verwendung dieser Gebiete keine öffentlichen Interessen
wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur entgegenstehen.
b) Die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist.
c) Keine wesentliche Veränderung der Ortsstruktur zu erwarten ist.
d) Die Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden.
e) Unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarn nicht zu befürchten sind.
f) Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ist eine Genehmigung nach dem
Umweltverträglichkeitsgesetz 2000 bzw. im Sinne der Europaschutzgebiete nach § 22 b Bgld.
Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz nicht erforderlich, da keine erhebliche
Umweltauswirkung zu erwarten ist (siehe Gutachten Dipl.Ing. Kirisits).
In diesem Zusammenhang bringt der Vorsitzende den Mitgliedern des Gemeinderates das Schreiben der
Bewohner Siedlung Sonnenplatz Grundstück Nr. 10377 vom 3.6.2009, unterfertigt von den nachstehenden
Personen zur Kenntnis:
Musser Andreas, Ida Parthe, Gerald Parthe, G. Kuktis, Ing. Lang Martin und Lang Cornelia
Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat stellt dann der Vorsitzende den Antrag um die Genehmigung
dieser gegenständlichen Verordnung.

142. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt mehrheitlich mit 12 Jastimmen (ÖVP-
Gemeinderatsfraktion, wobei sich das Gemeinderatsmitglied Mag. Ronald Rasser als befangen
erklärt, Gemeindevorstand Horst Karner und Gemeinderat Martin Seybold), mit 2 Neinstimmen
(Gemeinderätin Claudia Madl und Gemeinderat Mag. Gerhard Kuich) und 6 Stimmenthaltungen (das
sind die restlichen Gemeinderatsmitglieder der SPÖ-Fraktion) die nachstehende
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Allhau vom 29. Juni 2009,
Zahl: 031-2/29-06-02-2009 -
14. Änderung nach Digitalisierung.
Aufgrund des § 18 a des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969
in der Fassung LGBl.Nr. 12/1994, wird verordnet:
§ 1
Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Markt Allhau (Verordnungen des
Gemeinderates vom 21.9.1973, Zahl: 134/6-1973, in der gültigen Fassung) wird
insofern geändert, als das
Grundstück Nr. 10375-2 (teilweise),
in der KG. Markt Allhau, von derzeit „BW – Bauland Wohngebiet“ in „BM– Gemischtes
Baugebiet“ und
gemäß der Darstellung im beiliegenden Plan des Architekten Mag. Gimbel umgewidmet
wird.
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
§ 2
Für den Gemeinderat -
Der Bürgermeister:
(Hermann Pferschy)
Diese Verordnung wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom
, Zahl: LAD-RO-....................., genehmigt.
Die Genehmigung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland vom , ..
Stück, Nr. ......., verlautbart.

angeschlagen am:
abgenommen am:
14.) 15. Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
Der Bürgermeister und Amtsleiter berichten über den gegenständlichen Sachverhalt. Nach eingehender
Diskussion, stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat möge die nachstehende Verordnung
beschließen.
143. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die nachstehende
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Allhau vom 29. Juni 2009,
Zahl: 031-2/29-06-03-2009 -
15. Änderung nach Digitalisierung.
Aufgrund des § 18 a des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969
in der Fassung LGBl.Nr. 12/1994, wird verordnet:
§ 1
Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Markt Allhau (Verordnungen des
Gemeinderates vom 21.9.1973, Zahl: 134/6-1973, in der gültigen Fassung) wird
insofern geändert, als das
Grundstück Nr. 215 (gänzlich),
in der KG. Buchschachen, von derzeit „Gl Grünland landwirtschaftlich genutzt“ in „BD–
Bauland Dorfgebiet“ und
gemäß der Darstellung im beiliegenden Plan des Architekten Mag. Gimbel umgewidmet
wird.
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
§ 2
Für den Gemeinderat -
Der Bürgermeister:
(Hermann Pferschy)
Diese Verordnung wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom
, Zahl: LAD-RO-....................., genehmigt.
Die Genehmigung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland vom , ..
Stück, Nr. ......., verlautbart.

angeschlagen am:
abgenommen am:
Der Gemeinderat unterbricht in der Zeit von 22 Uhr 10 bis 22 Uhr 30 wegen einer PAUSE die Sitzung.
15.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut und Errichtung eines
öffentlichen Weges.
Bürgermeister und Amtsleiter berichten sehr ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt und nach
Besprechung stellt der Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat möge diese gegenständliche
Umwidmungsverordnung sowie die Errichtung dieses öffentlichen Weges beschließen.
144. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die nachstehende
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Allhau vom 29. Juni 2009, Zahl: 027/29-06-02-2009,
gemäß § 75 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 37/1965 idgF., betreffend die Widmung
von Privatgut in Öffentliches Gut in der KG. Markt Allhau.
1.
Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes des Geometers Dipl.Ing. Dominik Ehrlich, 7400
Oberwart, Am Irtas 14, vom 21.03.2008, GZ: 7885,1, wird
die Teilfläche Nr. 1 im Ausmaß von 8 m² des Grundstückes Nr. 8587/2,
die Teilfläche Nr. 2 im Ausmaß von 8 m² des Grundstückes Nr. 8586/2,
die Teilfläche Nr. 3 im Ausmaß von 137 m² des Grundstückes Nr. 8585,
die Teilfläche Nr. 4 im Ausmaß von 69 m² des Grundstückes Nr. 8584,
die Teilfläche Nr. 5 im Ausmaß von 69 m² des Grundstückes Nr. 8583,
die Teilfläche Nr. 6 im Ausmaß von 70 m² des Grundstückes Nr. 8582,
die Teilfläche Nr. 7 im Ausmaß von 226 m² des Grundstückes Nr. 10875,
die ganze Fläche im Ausmaß von 142 m² des Grundstückes Nr. 8586/4,
die ganze Fläche im Ausmaß von 296 m² des Grundstückes Nr. 8588/2 und
die ganze Fläche im Ausmaß von 252 m² des Grundstückes Nr. 8590/2,
somit eine Gesamtfläche von 1277 m² in der KG. 34045, Markt Allhau, dem Privatgut entnommen
und zum Öffentlichen Gut gewidmet.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
2.
angeschlagen am: 01.07.2009
abgenommen am: 16.07.2009
Der Bürgermeister:
(Hermann Pferschy)

145. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig einen Teil (Länge 125 m,
Breite 4,0 m) dieses nunmehr öffentlichen Weg mit der Grundstücks Nr. 8590/2 und einem
Gesamtausmaß von 1277 m² laut Kostenschätzung der Güterwegebauabteilung sowie der Firma
Alpine Bau GmbH., zum Preis von ca. 8.000,00 Euro auszubauen.
16.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut.
Verhandlungsleiter Hermann Pferschy berichtet über die gegenständliche Umwidmugsverordnung und nach
Diskussion im Gemeinderat stellt der Vorsitzende den Antrag die gegenständliche Verordnung zu
beschließen.
146. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig diese gegenständliche#
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Allhau vom 29. Juni 2009, Zahl: 027/29-06-02-2009,
gemäß § 75 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 37/1965 idgF., betreffend die Widmung
von Privatgut in Öffentliches Gut in der KG. Markt Allhau.
1.
Unter Zugrundelegung des Teilungsplanes des Geometers Dipl.Ing. Dominik Ehrlich, 7400
Oberwart, Am Irtas 14, vom 12.05.2009, GZ: 6904,4, wird
die Teilfläche Nr. 1 im Ausmaß von 699 m² des Grundstückes Nr. 10692,
somit eine Gesamtfläche von 699 m² in der KG. 34045, Markt Allhau, dem Privatgut entnommen
und zum Öffentlichen Gut gewidmet.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
2.
Der Bürgermeister:
(Hermann Pferschy)
angeschlagen am: 01.07.2009
abgenommen am: 16.07.2009
17.) Vergabe der freien Wohnung im Haus Nr. 4.

Der Bürgermeister berichtet, dass eine Wohnung im Gemeindehaus Nr. 4 per Ende März 2009 (mit
Kündigungsfrist) vom Mieter Thomas Koch gekündigt wurde. Die Gemeindeverwaltung hat dann diese
freiwerdende Wohnung mittels Gemeinderundschreiben öffentlich ausgeschrieben. Herr Peter Krutzler,
Markt Allhau Nr. 480 hat sich dann um diese Wohnung beworben.
147. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, Herrn Peter Krutzler,
derzeit wohnhaft in Markt Allhau Nr. 480, diese Wohnung im Gemeindehaus Nr. 4 (Wohnung im
Dachgeschoß, im rechten Dachgeschoß die links gelegene Wohnung, bestehend aus: 1
Schlafzimmer, 1 Wohnzimmer, 1 Badezimmer, 1 Vorraum, 1 Küche) im Gesamtausmaß von 56,00 m²
mit Wirksamkeit 1. August 2009 zum monatlichen Mietpreis von Euro 197,74 inkl. 10% Ust und
exklusive der Betriebskosten. Eine Kaution in der Höhe von 3 Monatsmieten ist zu hinterlegen.
Im übrigen gelten die Auflagen und Bedingungen der Gemeinde Markt Allhau für
Wohnungsvermietungen.
18.) Öffentlichkeitsarbeit – Rechnung Fa. Desch-Drexler.
Der Verhandlungsleiter erörtert den diesbezüglichen Sachverhalt und stellt dann den Antrag, der
Gemeinderat möge die Bezahlung dieser Rechnung beschließen.
148. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die Bezahlung der
Rechnung der Firma Desch-Drexler, 7423 Pinkafeld, Hauptstrasse 39, vom 9.4.2009, Rechnung Nr.
2691, in Höhe von Euro 5.406,34 inkl. Ust.
Diese Investition (A4-Ordner mit 4.fbg Aussendruck + Glanzcello, Klappmechanik, 1083 Stück, lt.
Anbot) dient der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindeverwaltung.
Diese Ordner werden jedem Haushalt zwecks Sammlung und Ablage wichtiger und interessanter
Aussendungen zur Verfügung gestellt. Diese Ausgabe wurde bereits im Gemeindevorstand
besprochen und aufgrund der Abrechnung durch die Firma ergibt sich nunmehr ein Betrag über die
Euro 5000, für welchen der Bürgermeister nicht die Kompetenz hat.
19.) Beitritt zum Verein LASO.
Bürgermeister Hermann Pferschy und OAR. Josef Fleck berichten dazu wie folgt:
LASO - Lafnitztal Sozial, Verein zur Förderung der sozialen Zusammenarbeit im oberen LafnitztalDieser
Verein wurde am 17.6.2009 zum Zwecke der sozialen Zusammenarbeit im oberen Lafnitztal (Gemeinden
Grafenschachen, Loipersdorf-Kitzladen, Markt Allhau-Buchschachen und Wolfau) gegründet.
Der Verein verfolgt das Ziel, Strategien zu entwickeln und umzusetzen, um die sozialen Bedürfnisse dieser
Region - alle Generationen betreffend - abzudecken.
Konkret-Projekt: Tagesheimstätte für ältere Menschen
Die Tagesheimstätte für ältere Menschen soll im Gasthaus Hagenauer in Buchschachen untergebracht sein.

Der Träger dieser Arbeit ist ein Verein, dem die politischen Gemeinden Loipersdorf-Kitzladen, Markt-Allhau
(Buchschachen), die evangelische und die röm.-kath. Kirche der Region sowie Einzelpersonen angehören.
Die Gemeinden Grafenschachen und Wolfau treten als Proponenten auf.
Obmann des Vereins ist jeweils einer der zwei Bürgermeister (event. Wechsel nach zwei Jahren). Alle zwei
Bürgermeister gehören dem Vorstand des Vereins an. Ebenfalls den Vereinsvorstand gehören jeweils ein
Vertreter der Gemeinden Grafenschachen und Wolfau an.
Dieser Verein mietet die oben genannten Räumlichkeiten und adaptiert sie den Vorschriften der
Burgenländischen Landesregierung – Sozialabteilung entsprechend. Sowohl die Errichtungs- wie auch die
Betriebsgenehmigung beantragt der Verein bei der Burgenländischen Landesregierung.
Alle Einnahmen und Ausgaben gehen über den Verein. Die finanzielle Verantwortung für den Verein liegt bei
den zwei politischen Gemeinden. Dieser bekommen event. Förderungen durch die öffentliche Hand und von
Sponsoren. Ebenso gehen die Taggelder der Gäste an den Verein. Der Verein beantragt auch die Tagsätze
für die Tagesheimgäste bei der Sozialabteilung der Burgenländischen Landesregierung. Die finanziellen
Abgänge des Vereins werden von den zwei politischen Gemeinden nach einem von ihnen vorgegebenen
Verteilungsschlüssel getragen.
Der Verein beauftragt den Diakonieverein Burgenland mit der fachgerechten Führung der Tagesheimstätte.
Der Diakonieverein Burgenland verrechnet mit dem Verein seine Leistungen.
Infos zum Standort Buchschachen - Gasthaus Hagenauer, Buchschachen Nr. 25:
1. Das Gasthaus Hagenauer befindet sich am Hauptplatz in Buchschachen, Der Besitzer ist im
Pensionsalter, geht in Pension und hat keine Nachfolger. Die Vermietung solcher "Dorfwirtshäuser" ganz
allgemein ist in einem kleinen Dorf im Südburgenland fast unmöglich - zumindest nicht als Dorfwirtshaus.
2. Der Bedarf nach einer Tagesheimstätte für ältere Personen ist mittlerweile auch im ländlichen Raum
gegeben und die Gemeinden haben sich somit dieser sozialen Aufgabe zu stellen und dementsprechend zu
handeln.
3. Der Neubau solcher Anlagen erscheint aus mehreren Gründen nicht sinnvoll:
a) Zentraler Platz nicht vorhanden
b) Finanziell weit teurer
4. Die Verwendung von bestehender Bausubstanz ist sinnvoll, weil:
a) die Verwendung dieses zentralen Gasthauses für diesen Zweck ist dorf-, gemeinde- und
regionalentwicklungspolitisch sinnvoll, da dadurch auch gewährleistet wird, daß ein kleiner Teil
weiterhin als Kaffeehaus betrieben werden kann.
b) Der zukünftige Betrieb eines kleinen Teiles dieses Dorfwirtshauses als Kaffeehaus ist für
die Dorfentwicklung von Buchschachen von wesentlicher Bedeutung.
b) Der Betrieb eines kleinen Kaffeehauses ist für den Betrieb der Tagesheimstätte nicht
unbedingt notwendig aber auch von Vorteil.
Vorstand gem. § 11 der Vereinsstatuten
Obmann: PFERSCHY Hermann Markt Allhau
Obmannstellvertreter: OBERHOFER Hans Loipersdorf
Obmannstellvertreter: KOCH, Mag. Manfred Markt Allhau
Schriiftführer: FLECK Josef Buchschachen
Schriftf.Stv. PFEIFFER Walter Wolfau
Kassier ACS, Ing. Kurt Loipersdorf
KassierStv. MICHALEK Ernst Grafenschachen

Vorstand HRIBERNIG, Mag. Heribert Markt Allhau
Vorstand STOCKER, Mag. Johannes Kitzladen
Vorstand FELDHOFER Ferdinand Buchschachen
Rechnungsprüfung gem. § 12 der Vereinsstatuten
Rechnungsprüfer KUICH, Mag. Gerhard Markt Allhau
Rechnungsprüfer HALWACHS Roland Loipersdorf
149. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt, dem Verein LASO – Lafnitztal Sozial,
mit Sitz in Markt Allhau, 7411 Markt Allhau Nr. 4, ZVR-Zahl: 539369669, beizutreten.
Die Vereinsstatuten bilden als Beilage A einen festen Bestandteil dieses Beschlusses.
20.) Eventuell Ankauf des Grundstückes Nr. 10506, KG. Markt Allhau.
Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Errichtung der Ortsbegrüßungstafel im Bereich Grundstück
Nr. 10506, KG Markt Allhau, vom Eigentümer dieses Grundstückes das Angebot an die Gemeinde
betreffend eines Kaufes gestellt wurde. Das Grundstück Nr. 10506, EZ 1860, KG Markt Allhau, steht im
Eigentum der Frau Frieda Feigl und hat ein Ausmaß von 2.359 m². Nach eingehender Diskussion im
Gemeinderat fasst dieser den nachstehenden
150. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, dieses angebotene
Grundstück Nr. 10506, EZ 1860, KG Markt Allhau, derzeit nicht anzukaufen.
Die Tagesordnungspunkte 21.) und 22.) der ausgeschriebenen Tagesordnung sind nicht
öffentlich und werden somit im nichtöffentlichen Teil dieser Niederschrift zur heutigen
Gemeinderatssitzung behandelt und protokolliert.
ad 23.) Allfälliges.
1.) Das Ansuchen der Bewohner der Buchschachener Riegelhäuser vom 28.6.2009 wird dem Gemeinderat zur
Kenntnis gebracht.
2.) Die Künstlerfamilie Peter und Regina Kedl, Buchschachen Nr. 92, haben an den Bürgermeister das
Ersuchen gestellt, die Mitglieder des Gemeinderates seien sehr herzlich zu einem Besuch in deren Atelier
in Buchschachen, geladen.´
3.) Der Bürgermeister berichtet über die Ferialpraktikanten, welche über die Sommermonate im
Gemeindedienst tätig sein werden:
Vanessa Kaipel (Juli) und Sarah Zischka (August) in der Gemeindekanzlei,
Michael Musser (Juli) im Bauhof,
Katrin Ritter, Katrin Wappel und Sandra Wiesner im Kindergarten.
4.) Die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft ladet sehr herzlich zur Schlüsselübergabe betreffend die
Wohnungsanlage in Buchschachen für Samstag, 4. Juli 2009 um 17.00 Uhr ein.

5.) Der Bürgermeister berichtet in diesem Zusammenhang über das mit der Firma VMG – Erste Bank
Versicherungsmakler GmbH. geführte Gespräch betreffend Anbot eines sog. Versicherungs-Checks. Der
Gemeinderat spricht sich in dieser Angelegenheit für eine Ausschreibung aus.
6.) Der Bürgermeister berichtet über das mündliche Ansuchen des Herrn Daniel Pfeiffer – Firma Alu Pfeiffer
GmbH., 7411 Markt Allhau betreffend einer Befreiung von der Kommunalabgabe. Der Gemeinderat spricht
sich einstimmig dagegen aus.
7.) Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Stand betreffend die Partnerschaft mit der Gemeinde
Unlingen.
8.) Vizebürgermeisterin Regina Hagenauer berichtet über den aktuellen Stand betreffend die Ausschreibung
des Architektenwettbewerbes für das Bildungs- und Schulzentrum Markt Allhau.
9.) Nachdem keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der Vorsitzende um 00 Uhr 15 (Dienstag, 30.
Juni) die heutige Sitzung.
V.g.g.
Der Vorsitzende:
(Bürgermeister Hermann Pferschy)
Die Beglaubiger:
(Martin Seybold und Wolfgang Handler)
Der Schriftführer:
(OAR. Josef Fleck)