Marktgemeinde Markt Allhau Gemeinderat

11. Sitzung
1/2009
Marktgemeinde Markt Allhau
Gemeinderat
EINLADUNG
zu der am Freitag, dem 20. März 2009 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Markt Allhau Nr.4
stattfindenden Gemeinderatssitzung nach den Gemeinderatswahlen am 7. Oktober 2007.
Tagesordnung:
1.) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008.
2.) Umwidmung des Badesees in Landschaftssee
und Verpachtung an den Verein „Fischerei Flosswiese“.
3.) Abwasserbeseitigungsanlage BA08-BA10 –
Zwischenfinanzierung über Euro 350.000,--; Vergabe.
4.) Verbund APG – Errichtung der 380 kV-Leitung – Projekt „Landschaft als Erlebnis“ für
Ausgleichszahlung u. Zwischenfinanzierung über Euro 190.000,--.
5.) Dissolutionsvertrag – Mandlbauer GmbH und Aufhebung des 106. Beschlusses.
6.) Entwicklungskonzept und Antrag gem. § 5 und § 13 Bgld. KBBG 2009.
7.) Friedhof Buchschachen – Renovierung und Sanierung der Leichenhalle.
8.) Wegeausbaumaßnahmen in der Gemeinde.
9.) Kanalbaumaßnahmen in der Gemeinde Markt Allhau (Hochwasserrückhaltemaßnahmen).
10.) Gw.: „Markt Allhau-Bachweg, progr. Insth.“ – Verpflichtungserklärung.
11.) Verordnung betreffend die Widmung von „AW in BW“ in der KG Markt Allhau.
12.) Verordnung betreffend die Widmung von „Gl in BD“ gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
13.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut und umgekehrt.
14.) Verordnung betreffend eines Allgemeinen Fahrverbotes.
15.) Beitritt zum Sozial-Regionalverein „Oberes Lafnitztal“.
16.) Modellprojekt „Gemeinsam Gesund im Bezirk Oberwart“ – FH Pinkafeld.
17.) Gemeindepartnerschaft mit Gemeinde Unlingen.
18.) Übereinkommen mit der Landesstrassenverwaltung.
19.) Vergabe der freien Wohnung im Haus Nr. 139.
20.) Sanierung des Kriegerdenkmales in Markt Allhau.
21.) FF Markt Allhau – Ankauf eines Fahrzeuges.
22.) Berufung gegen die Kanalanschlussgebühr.
23.) Allfälliges.
Markt Allhau, am 13.3.2009
Der Bürgermeister:
Hermann Pferschy

Die Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Markt Allhau -
Einladungskurrende und Zustellnachweis:
Gemeinderatssitzung am 19.3.2009
Vorname: Zuname: Adresse: Partei: Unterschrift:
PFERSCHY Hermann M.A. 397 ÖVP 1
HAGENAUER Regina M.A. 66 SPÖ 2
RITTER Reinhard B. 234 ÖVP 3
KARNER Horst B. 48 SPÖ 4
TELLER Heide M.A. 392 ÖVP 5
KRAUS, Mag. Harald M.A. 469 SPÖ 6
KAIPEL Monika B. 163 ÖVP 7
AUER Reinhold M.A. 405 SPÖ 8
KRUTZLER-LOSCHY Liane M.A. 69 ÖVP 9
KUICH, Mag. Gerhard M.A. 193 SPÖ 10
KOCH Martin M.A. 195 ÖVP 11
KIRADI Andrea B. 239 SPÖ 12
RASSER, Mag. Ronald M.A. 100 ÖVP 13
SEYBOLD Martin M.A. 471 SPÖ 14
FINK Mario M.A. 431 ÖVP 15
BRUNNER Markus B. 213 SPÖ 16
HANDLER Wolfgang B. 231 ÖVP 17
MADL Claudia M.A. 249 SPÖ 18
ZIERMANN Christian M.A. 350 ÖVP 19
KIRNBAUER Gabriela B. 103 SPÖ 20
LECHNER, Ing. Heinz B. 249 ÖVP 21
Markt Allhau, am 13.3.2009 - Der Zusteller:

Marktgemeinde Markt Allhau
Gemeinderat
Verhandlungsschrift
aufgenommen anlässlich der am Freitag, dem 20. März 2009 im Gemeindeamt Markt Allhau, Markt Allhau Nr. 4
stattfindenden Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Markt Allhau nach den Gemeinderatswahlen am 7.
Oktober 2007.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 23.15 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister Hermann Pferschy als Vorsitzender des Gemeinderates, 1. Vizebürgermeisterin Regina Hagenauer
und 2. Vizebürgermeister Reinhard Ritter; die Gemeindevorstandsmitglieder Horst Karner, Heide Teller, Mag. Harald
Kraus und Monika Kaipel; die Gemeinderatsmitglieder Reinhold Auer, Liane Krutzler Loschy, Mag. Gerhard Kuich,
Martin Koch, Andrea Kiradi, Mag. Ronald Rasser, Martin Seybold, Mario Fink, Markus Brunner, Wolfgang Handler,
Claudia Madl, Christian Ziermann, Gabriela Kirnbauer und Ing. Heinz Lechner sowie OAR. Josef Fleck als
Schriftführer.
Abwesende:
Es sind alle Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
Bürgermeister Hermann Pferschy eröffnet um 19.00 Uhr die heutige Gemeinderatssitzung, begrüßt die Anwesenden
und dankt für das Erscheinen.
Er stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde und dass aufgrund der anwesenden
Gemeinderatsmitglieder der Gemeinderat als Kollegialorgan beschlussfähig ist.
Die Gemeindevorstandsmitglieder Mario Fink und Claudia Madl werden einstimmig zu Beglaubigern dieser
Niederschrift bestimmt.
Der Verhandlungsleiter geht weiter in der Behandlung der Tagesordnung und erklärt, dass das letzte
Gemeinderatssitzungsprotokoll (Sitzung vom 17.12.2008) zwar von den Protokollbeglaubiger beglaubigt aber vom
Gemeinderat noch nicht genehmigt wurde.
Er stellt daraufhin dieses Sitzungsprotokoll zur Diskussion. Zum Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 17.12.2008
werden keinerlei Einwände eingebracht.
Das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2008 gilt somit als genehmigt.
Der Vorsitzende geht weiter in der Behandlung der Tagesordnung und stellt die von ihm ausgeschriebene
Tagesordnung zur Diskussion. Er selbst bemerkt dazu und stellt gleichzeitig den Antrag, die Tagesordnung möge
um die beiden nachstehenden Punkte ergänzt und erweitert werden:
19.) Zusatz: Änderung des Mietvertrages im Haus Nr. 4.
23.) Anstellung von Eingliederungsbetreuerinnen.

107. Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt sodann die nachstehende Tagesordnung für die heutige Gemeinderatssitzung,
wobei die Tagesordnungspunkte 22.) und 23.) nichtöffentlich sind.
1.) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008.
2.) Umwidmung des Badesees in Landschaftssee und Verpachtung an den Verein „Fischerei
Flosswiese“.
3.) Abwasserbeseitigungsanlage BA08-BA10 – Zwischenfinanzierung über Euro 350.000,--; Vergabe.
4.) Verbund APG – Errichtung der 380 kV-Leitung – Projekt „Landschaft als Erlebnis“ für
Ausgleichszahlung u. Zwischenfinanzierung über Euro 190.000,--.
5.) Dissolutionsvertrag – Mandlbauer GmbH und Aufhebung des 106. Beschlusses.
6.) Entwicklungskonzept und Antrag gem. § 5 und § 13 Bgld. KBBG 2009.
7.) Friedhof Buchschachen – Renovierung und Sanierung der Leichenhalle.
8.) Wegeausbaumaßnahmen in der Gemeinde.
9.) Kanalbaumaßnahmen in der Gemeinde Markt Allhau (Hochwasserrückhaltemaßnahmen).
10.) Gw.: „Markt Allhau-Bachweg, progr. Insth.“ – Verpflichtungserklärung.
11.) Verordnung betreffend die Widmung von „AW in BW“ in der KG Markt Allhau.
12.) Verordnung betreffend die Widmung von „Gl in BD“ gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
13.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut und umgekehrt.
14.) Verordnung betreffend eines Allgemeinen Fahrverbotes.
15.) Beitritt zum Sozial-Regionalverein „Oberes Lafnitztal“.
16.) Modellprojekt „Gemeinsam Gesund im Bezirk Oberwart“ – FH Pinkafeld.
17.) Gemeindepartnerschaft mit Gemeinde Unlingen.
18.) Übereinkommen mit der Landesstrassenverwaltung.
19.) Vergabe der freien Wohnung im Haus Nr. 139 und Änderung des Mietvertrages im Haus Nr. 4
20.) Sanierung des Kriegerdenkmales in Markt Allhau.
21.) FF Markt Allhau – Ankauf eines Fahrzeuges.
22.) Berufung gegen die Kanalanschlussgebühr.
23.) Anstellung von Eingliederungsbetreuerinnen.
Anmerkung: Die Tagesordnungspunkte 22.) und 23.) sind nichtöffentlich und werden somit im
nichtöffentlichen Teil des Protokolles verzeichnet.
24.) Allfälliges.
ad 1.) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2008.
Bürgermeister Hermann Pferschy berichtet sehr ausführlich über den vorliegenden Entwurf des
Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 und den mittelfristigen Finanzplan 2009-2011.
Danach stellt er diese Unterlagen zur Diskussion.
Der Obmann des Prüfungs- und Kontrollausschusses Mag. Gerhard Kuich bemerkt dazu, dass die Überschreitung
bei der Sanierung Haus Nr. 139 bereits in der letzten Prüfungsausschusssitzung diskutiert wurde und dass die
Gemeindeverwaltung aufgefordert wurde, die ausschreibenden Firmen zu mehr Genauigkeit aufzufordern, dass
solche Überschreitungen nicht zur Sitte werden.
Der genaue Bericht dieser Prüfungsausschusssitzung wird mittels Tagesordnungspunktes in der nächsten Sitzung
erfolgen.

108. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig den Rechnungsabschluss für das
Finanzjahr 2008 und zwar wie folgt:
Sollergebnisse
Einnahmen: Ausgaben: Überschuss: Abgang:
A. Ordentl. Teil: 2,982.979,67 2,644.847,19 0,338.132,48
B. Ausserordentl. Teil: 0,095.661,14 0,165.471,53 069.810,39
C. Saldo - gesamt: 3,078.640,81 2,810.318,72 0,338.132,42 069.810,39
Kassenabschluss 2008
Anfänglicher Kassenbestand 0.302.386,43
Summe der ordentl. Einnahmen 2.628.163,34
Summe der ausserordentl. Einnahmen 0.036.566,00
Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen 1,081.761,64
___________________________________________________________
Gesamtsumme: 4.048.877,41
===========================================================
Summe der ordentl. Ausgaben 2.645.670,79
Summe der ausserordentl. Ausgaben 0.169.920,46
Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben 1.086.363,14
Schließlicher Kassenbestand 0.146.923,02
___________________________________________________________
Gesamtsumme: 4.048.877,41
===========================================================
Die Kassenbestände verteilen sich wie folgt:
anf. Stand:
Endbestand:
Postsparkasse 7.459.252 0.001.505,01 0.001.445,13
Raiba -
Oberwart 1700020 0.044.219,45 0.142.647,67
BACA 01855112700 0.256.661,97 0.002.830,22
BACA 57471093252 0.000.000,00 0.000.000,00
Gegenverrechnung 0.000.000,00 0.000.000,00
___________________________________________________________
Summe: 0.302.386,42 0.146.923,02
===========================================================

Vermögens- und Schuldenrechnung 2008:
inkl. Betriebe mit marktbestimmter und nicht marktbestimmter Tätigkeit
AKTIVA:
Kassenbestand lt. Kassenabschluss: 00.146.923,02
Kasseneinnahmereste 00.169.691,46
Grundbesitz 00.765.219,85
Gebäudebesitz 02.858.208,95
Bewegliches Vermögen 00.271.207,41
Anlagen 05.333.060,21
Rücklagen 00.000.000,00
Wertpapiere 00.000.730,00
____________________________________________________________
Gesamtsumme: 09.545.040,90
============================================================
PASSIVA:
Kassenausgabereste 00.048.292,39
Darlehensschulden 01.980.022,28
____________________________________________________________
Gesamtsumme: 02.028.314,67
============================================================
Reinvermögen per 31.12.2008: 07.516.726,23
============================================================
Die Beilagen:
Vermögens- und Schuldenrechnung
Kassenabschluss
Dienstpostenplan
Nachweis über die Leistungen für Personal getrennt nach Beamte, Vertrags- u. sonst. Bedienstete
Nachweis über Leistungen für Personal (Übersicht)
Nachweis über die veranschlagten Finanzzuweisungen, Zuschüsse oder Beiträge von und an
Gebietskörperschaften
Nachweis über den Schuldenstand
Nachweis über den Stand der Haftungen
Nachweis über den Stand an Beteiligungen
Nachweis über den Stand an Rücklagen
Nachweis über den Stand an Leasingverträgen
Rechnungsquerschnitt
Gesamtübersicht o. und ao. Haushalt
Einzelnachweise o. und ao. Haushalt
Durchlaufende Gebarung
bilden als Anhang jeweils einen wesentlichen Bestandteil des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2008 und
somit dieses Tagesordnungspunktes. Ebenso der mittelfristige Finanzplan 2009-2011, welcher als Beilage
einen festen Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes bildet.

Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Amt der Burgenländischen
Landesregierung, Abteilung 2, Gemeinden und Schulen.
ad 2.) Umwidmung des Badesees in Landschaftssee und Verpachtung an den Verein „Fischerei
Flosswiese“.
Der Vorsitzende geht weiter in der Tagesordnung und berichtet sehr ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt,
über die gemeinsame Sitzung Gemeindevorstand, Strategieausschuss und Verein Fischerei-Flosswiese und
Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Hrastnik.
Der Bürgermeister stellt sodann den Antrag, der Gemeinderat möge den gegenständlichen Badesee in einen
Landschaftssee umwidmen und gleichzeitig den Grundsatzbeschluss laut Vertragsentwurf Dr. Elisabeth Hrastnik
fassen und diesen Landschaftsee an den Verein Fischerei Flosswiese verpachten.
Gleichzeitig wird der Gemeindevorstand ermächtigt, diesen Vertrag zu fertigen, sobald dieser endgültig
formaljuristisch – inklusive des Bescheides Mag. Kath – Wasserrecht- erstellt und fertiggestellt ist.
109. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig (bei 1 Befangenheit GR Martin Seybold)
und zwar wie folgt:
1. Die Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die Änderung der Nutzungswidmung des mit
Bescheid vom 30.8.1993, Zahl: VI/2-4614/7-1993, sowie des Bescheides vom 13.8.2003, Zahl: V-W-
A1410/4-2002, bewilligten Naßbaggerung auf den obigen Grundstücken der KG Markt Allhau.
Im gegenständlichen Bewilligungsbescheid ist die weitere Nutzung als Badesee vorgesehen.
Die Marktgemeinde Markt Allhau führt nunmehr die ehemalige Nassbaggerung in Zukunft als
Landschaftsee mit extensiver fischerlicher Nutzung weiter.
Planliche Änderungen an der Anlage sind nicht vorgesehen.
Die gegenständliche Nachnutzung wurde auch mit dem Sachverständigen Mag. Herbert Szinovatz
abbesprochen.
2. Den Pachtvertrag abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Markt Allhau, 7411 Markt Allhau Nr. 4,
diese vertreten durch den Bürgermeister Hermann Pferschy, 7411 Markt Allhau Nr. 397 als
Verpächterin einerseits und dem Fischerverein Floss-Wiese, eingetragen zu ZVR 681699694 BH
Oberwart, vertreten durch den Obmann Werner Kraus, 7411 Markt Allhau Nr. 407, vom 20.3.2009.
Dieser Vertragsentwurf der Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Hrastnik bildet als Beilage einen festen
Bestandteil dieses Beschlusses.
ad 3.) Abwasserbeseitigungsanlage BA08-BA10 – Zwischenfinanzierung über Euro 350.000,--;
Vergabe.
Der Verhandlungsleiter geht weiter in der Tagesordnung und berichtet über die Ausschreibung dieser
Zwischenfinanzierung und über die eingelangten diesbezüglichen Offerte, und zwar wie folgt:
Bank Austria UniCredit Group vom 12.1.2009 0,45% Punkte über dem 2 Bankarbeitstage
vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 3-Monats-EURIBOR, vierteljährliche Anpassung.
Derzeitiger Zinssatz: 3,142% p.a.

Raiffeisenbezirksbank Oberwart vom 13.1.2009 0,450% Punkte über dem 2
Bankarbeitstage vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 3-Monats-EURIBOR, vierteljährliche
Anpassung. Derzeitiger Zinssatz: 3,125% p.a.
BAWAG P.S.K., vom 14.1.2009 0,750% Punkte über dem 2
Bankarbeitstage vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 3-Monats-EURIBOR, vierteljährliche
Anpassung. Derzeitiger Zinssatz: 3,322% p.a.
Der Bürgermeister berichtet, dass er mit allen Anbietern gesprochen habe und dass alle Anbieter auch bereit
wären, den Vertrag auf Basis des 1-Monats-EURIBOR zu vergeben, was allerdings an der Reihung nichts
ändert, sehr wohl aber in den Zinssätzen.
110. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die Vergabe der gegenständlichen
Zwischenfinanzierung betreffend Abwasserbeseitigungsanlage BA08-BA10, in Höhe von Euro 350.000,-- an
den Best- und Billigstbieter Raiffeisenbezirksbank Oberwart laut Angebot.
Basis: 0,450% Punkte über dem 2 Bankarbeitstage vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin geltenden 1-Monats-
EURIBOR, vierteljährliche Anpassung. Aktueller Zinssatz am 20.3.2009: 1,625% p.a.
4.) Verbund APG – Errichtung der 380 kV-Leitung – Projekt „Landschaft als Erlebnis“ für
Ausgleichszahlung u. Zwischenfinanzierung über Euro 190.000,--.
Der Bürgermeister Hermann Pferschy und OAR. Josef Fleck erörtern diesen Tagesordnungspunkt,
verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die diesbezüglichen Berichte in der Gemeinderatssitzung am
17.12.2008 und in Gemeindevorstandssitzung vom 3.3.2009.
111. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme GRin Claudia Madl
und 1 Stimmenthaltung GR Mag. Gerhard Kuich), und zwar wie folgt:
1. Das Projekt „Landschaft als Erlebnis – Wald-Wasser-Wiese – www.komm“. Dieses Projekt bildet als
Beilage einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses.
Diese Projekt wurde im Sinne des § 10 Burgenländisches Naturschutz- und
Landschaftspflegegesetzes – NG 1990, zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur und im
Zusammenhang mit naturnahen Erholungsformen, aber auch der Bildung und der Umwelterziehung
erstellt.
Dieses Projekt inklusive der Kostenschätzungen wird an das Amt der Burgenländischen
Landesregierung, Abteilung 5 – HR III – Natur- und Umweltschutz, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt,
zwecks Auslösung der Ausgleichszahlung gem. Vereinbarung vom 13.7.2005, betreffend Verbund
APG, Errichtung einer 380 kV-Leitung, weitergeleitet.
2. Die Vergabe der gegenständlichen Zwischenfinanzierung betreffend Ankauf Haus Nr. 218, in Höhe von
Euro 190.000,-- an den Best- und Billigstbieter Raiffeisenbezirksbank Oberwart laut Anbot vom
12.1.2009 und laut Gemeinderatsbeschluss vom 20.3.2009 TOP 3. zu vergeben.
5.) Dissolutionsvertrag – Mandlbauer GmbH und Aufhebung des 106. Beschlusses.

Der Vorsitzende erklärt diesen Sachverhalt und nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat – über Antrag
des Vorsitzenden - den
112. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig und zwar wie folgt:
1.Aufhebung des 106. Gemeinderatsbeschlusses des Gemeinderates und
2. Dissolutionsvertrag abgeschlossen zwischen
a) der Mandlbauer Real GmbH mit dem Sitz in Bad Gleichenberg, der Firmenbuchnummer 35970y
und der Geschäftsanschrift 8344 Bad Gleichenberg, Bad Gleichenberg 10 einerseits und
b) der Marktgemeinde Markt Allhau, 7411 Markt Allhau, Markt Allhau 4, vom 8.1.2009 bzw. vom
9.1.2009, errichtet von den Öffentlichen Notaren Mag. Michaela Künzel-Peinsipp und Mag. Kurt
Painsipp, GZ HS-08/732B.
Dieser gegenständliche Dissolutionsvertrag bildet als Beilage einen festen Bestandteil dieses
Beschlusses.
6.) Entwicklungskonzept und Antrag gem. § 5 und § 13 Bgld. KBBG 2009.
Der Amtsleiter berichtet sehr ausführlich über den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt und nach
eingehender Diskussion im Gemeinderat fasst der Gemeinderat – auf Antrag des Vorsitzenden – den
113. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig und zwar wie folgt:
a) Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009 für das Kindergartenjahr 2009
– Öffentlicher Gemeindekindergarten Markt Allhau.
b) Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009 für das Kindergartenjahr 2009
– Tagesheimstätte im Öffentlichen Gemeindekindergarten Markt Allhau.
c) Entwicklungskonzept und Antrag gemäß § 5 und § 31 Bgld. KBBG 2009 für das Kindergartenjahr 2009
– Öffentlicher Gemeindekindergarten Buchschachen.
Diese 3 Konzepte und diese 3 Anträge bilden als Beilagen jeweils einen festen Bestandteil dieses
Beschlusses.
7.) Friedhof Buchschachen – Renovierung und Sanierung der Leichenhalle.
Der Vorsitzende erklärt diesen Sachverhalt, berichtet auch über die Sitzungen und Besprechungen des
Ausschusses „Dienstleistungen und Friedhöfe“ und „Ortsausschuss Buchschachen“ und nach eingehender
Diskussion fasst der Gemeinderat – über Antrag des Vorsitzenden - den
114. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig und grundsätzlich wie folgt:
a) Projekt des Architekten Dipl.Ing. Gerald PRENNER inklusive der Kostenschätzung.

Begründung: Dipl.Ing. Prenner kann somit die Ausschreibung vornehmen (exakte Kosten
ermitteln) und das Bauverfahren einleiten (behördliche Genehmigungen).
b) Die beiden Ausschüsse (Ortsausschuss und Ausschuss Dienstleistungen und Friedhöfe)
werden somit ermächtigt, die Ausgaben laut Voranschlag 2009 in Höhe von Euro 40.000,--
zu tätigen.
Die Projektsunterlagen des Architekten Gerald Prenner bilden als Beilage einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses.
8.) Wegeausbaumaßnahmen in der Gemeinde.
Der Vorsitzende erklärt diesen Sachverhalt sehr ausführlich und nach eingehender Beratung fasst der
Gemeinderat – über Antrag des Verhandlungsleiters – den
115. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die nachstehenden
Wegeausbaumaßnahmen und zwar wie folgt:
OT Markt Allhau:
M.Allhau Oberbergen Stangl, M.Allhau Oberbergen Ender, Industriegebiet Fa Hummer,
Ausbau Zipf von Wihelm Fink bis Herbert Loschy, Ast Thomas Oprissnig,
Ausbau GW M Allhau Oberb II 2. Prog. Insth
OT. Buchschachen:
Zufahrt Koch – Kucher
Zufahrt Sportplatz.
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt auf Grund der tatsächlich anfallenden Massen und Stunden.
Die Besprechung des BBDLZ Süd, Bereich Güterwegebau mit dem Güterwegeausschuss fand am 4.3.2009
statt. Hier wurde das Güterwegebauprogramm im ländlichen Raum beschlossen (Kostenaufteilung: 50%
Land, 30% Jagdausschuss und 20% Gemeinde).
116. Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Markt Allhau beschließt mehrheitlich und bei einem Abstimmungsergebnis:
14 Jastimmen – gesamte ÖVP-Gemeinderatsfraktion, Mag. Gerhard Kuich, Reinhold Auer und Claudia Madl,
4 Gegenstimmen – Andrea Kiradi, Gabriela Kirnbauer, Martin Seybold und Mag. Harald Kraus
und 3 Stimmenthaltungen – Horst Karner, Regina Hagenauer und Markus Brunner,
die nachstehenden Wegeausbaumaßnahmen und zwar wie folgt:
Markt Allhau:“Hutweideweg“ – Gesamtkosten: ca. € 90.000,-- Gemeindeantei: ca. € 18.000,--.
Buchschachen: „Steinbühelweg“ – Gesamtkosten: ca. € 110.000,-- Gemeindeanteil: ca. € 22.000,--.

9.) Kanalbaumaßnahmen in der Gemeinde Markt Allhau (Hochwasserrückhaltemaßnahmen).
Der Vorsitzende erklärt diesen Sachverhalt sehr ausführlich und nach eingehender Beratung fasst der
Gemeinderat – über Antrag des Verhandlungsleiters – den
117. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die nachstehenden
Kanalisationsbaumaßnahmen in der Gemeinde:
- Bereich Fritz Igler und Dr. Puhr,
- Bereich Firma Alu Pfeiffer und Firma DIHAG.
Die Arbeiten in diesem 2 Bereichen werden von der Firma ALPINE Bau GmbH., Oberwart, zum Best- und
Billigstbieterpreis des Jahres 2008 durchgeführt.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Kanalisationsarbeiten an die Firma
ALPINE Bau GmbH., Oberwart, laut Anbotseröffnung vom 5.3.2009, als Best- und Billigstbieter und zum
Nettopreis von Euro 32.338,68 zu vergeben.
Die Angebotseröffnungsniederschrift der Firma Umwelt & Bau vom 5. März 2009 bildet als Beilage einen
festen Bestandteil dieses Beschlusses.
Konkret geht es bei dieser Ausschreibung und Vergabe um das Teilstück in Markt Allhau im
- Bereich Firma Mayer & Mayer .
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt weiters einstimmig die
Kanalisationsbauarbeiten im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes – konkret
-.Bereich Haus Mario Fink bis Haus Nr. Friedrich Bruckner - Fam. Lakovits.
Diese Arbeiten werden im Rahmen des Konkretprojektes durch das Landeswasserbaubezirksamt Oberwart
ausgeführt. Die Kosten belaufen sich auf rd. 200.000,-- Euro und der Gemeindeanteil beträgt 20%.
10.) Gw.: „Markt Allhau-Bachweg, progr. Insth.“ – Verpflichtungserklärung.
Bürgermeister und Amtsleiter bringen den Mitgliedern des Gemeinderates den gegenständlichen
Sachverhalt zur Kenntnis und der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die gegenständliche
Verpflichtungserklärung beschließen.
118. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die
Verpflichtungserklärung betreffend Bauvorhaben „Markt Allhau-Bachweg, pr. Insth.“ –
Baukostenerhöhung. Diese Verpflichtungserklärung bildet als Beilage einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses.
11.) Verordnung betreffend die Widmung von „AW in BW“ in der KG Markt Allhau.

Amtsleiter Josef Fleck erörtert diesen Punkt der Tagesordnung und nach eingehender Diskussion stellt der
Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat möge die gegenständliche Verordnung beschließen.
119. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die nachstehende
VERORDNUNG
Des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Allhau vom 20. März 2009, Zahl: 031/20-03-01-2009,
mit der festgestellt wird, dass der widmungsgemäßen Verwendung von Aufschließungsgebiet keine
öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur entgegenstehen und die
Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist.
Auf Grund des § 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr.18/1969 in der
Fassung LGBl.Nr. 12/1994, wird verordnet:
§ 1
Der widmungsgemäßen Verwendung des in der beiliegenden Plandarstellung gekennzeichneten
Aufschließungsgebietes „AW Aufschließungsgebiet Wohngebiet“, Grundstück Nr. 8373/19, KG.
Markt Allhau, in „BW Bauland Wohngebiet“ stehen keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher,
sozialer oder kultureller Natur entgegen. Die Erschließung dieses Gebietes durch Straßen und
Versorgungsleitungen ist gesichert.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
angeschlagen am: 23.03.2009
abgenommen am: 07.04.2009
§ 2
Für den Gemeinderat –
Der Bürgermeister:
(Hermann Pferschy)
12.) Verordnung betreffend die Widmung von „Gl in BD“ gem. § 18a Bgld. Raumplanungsgesetz.
Amtsleiter Josef Fleck erörtert diesen Punkt der Tagesordnung und nach eingehender Diskussion stellt der
Vorsitzende den Antrag, der Gemeinderat möge die gegenständliche Verordnung beschließen.
120. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die nachstehende
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Allhau vom 20. März 2009,

Zahl: 031-2/20-03-02-2009 -
13. Änderung nach Digitalisierung.
Aufgrund des § 18 a des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 18/1969 in der
Fassung LGBl.Nr. 12/1994, wird verordnet:
§ 1
Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Markt Allhau (Verordnungen des Gemeinderates vom
21.9.1973, Zahl: 134/6-1973, in der gültigen Fassung) wird insofern geändert, als die
Grundstück Nr. 6021, zur Gänze,
Grundstück Nr. 6022-2 (teilweise),
in der KG. Buchschachen, von derzeit „Gl – Grünland landwirtschaftliche Fläche“ in „BD– Bauland
Dorfgebeitt“ und
gemäß der Darstellung im beiliegenden Plan des Architekten Mag. Gimbel umgewidmet wird.
Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
§ 2
Für den Gemeinderat -
Der Bürgermeister:
(Hermann Pferschy)
Diese Verordnung wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom………, Zahl:
LAD-RO-....................., genehmigt.
Die Genehmigung ist im Landesamtsblatt für das Burgenland vom , .. Stück, Nr. .......,
verlautbart.
angeschlagen am:
abgenommen am:
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, die Sitzung wegen einer Pause in der Zeit von 20 Uhr 55 bis 21 Uhr
05 zu unterbrechen.
13.) Verordnung betreffend die Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut und umgekehrt.
Bürgermeister und Amtsleiter bringen nunmehr diesen Sachverhalt zur Kenntnis und der Vorsitzende stellt
dann den Antrag um die Genehmigung dieser gegenständlichen Verordnung.
121. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig die nachstehende
V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Markt Allhau vom 20. März 2009, Zahl: 027/20-03-02-2009,
gemäß § 75 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 37/1965 idgF., betreffend die
Widmung von Privatgut in Öffentliches Gut in der KG. Markt Allhau.
1.
Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des BEV – Vermessungsamt Oberwart, 7400
Oberwart, Prinz Eugenstrasse 1, vom 11.3.2009, GZ.: A 65/2007, wird
die Teilfläche Nr. 2 im Ausmaß von 50 m² des Grundstückes Nr. 79,
die Teilfläche Nr. 3 im Ausmaß von 01 m² des Grundstückes Nr. 84,
die Teilfläche Nr. 5 im Ausmaß von 16 m² des Grundstückes Nr. 84 und
die Teilfläche Nr. 7 im Ausmaß von 24 m² des Grundstückes Nr. 84,
somit einer Gesamtfläche von 91 m² in der KG. 34010 Buchschachen, dem Privatgut entnommen
und zum Öffentlichen Gut gewidmet.
2.
Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des BEV – Vermessungsamt Oberwart, 7400
Oberwart, Prinz Eugenstrasse 1, vom 11.3.2009, GZ.: A 65/2007, wird
die Teilfläche Nr. 1 im Ausmaß von 82 m² des Grundstückes Nr. 78,
die Teilfläche Nr. 8 im Ausmaß von 12 m² des Grundstückes Nr. 78,
die Teilfläche Nr. 4 im Ausmaß von 7 m² des Grundstückes Nr. 35,
die Teilfläche Nr. 6 im Ausmaß von 12 m² des Grundstückes Nr. 35,
somit einer Gesamtfläche von 113 m² in der KG. 34010 Buchschachen, dem Öffentlichen Gut
entnommen und zum Privatgut gewidmet.
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
angeschlagen am: 23.03.2009
abgenommen am: 07.04.2009
2.
Der Bürgermeister:
(Hermann Pferschy)
14.) Verordnung betreffend eines Allgemeinen Fahrverbotes.
Der Bürgermeister berichtet, dass er mit dem Bürgermeister von Loipersdorf-Kitzladen, Herrn Hans
Oberhofer Gespräche betreffend einer eventuellen Verordnung eines Allgemeinen Fahrverbotes in der KG
Buchschachen bzw. in der KG Kitzladen besprochen habe, im konkreten in den Bereichen
Hotter Buchschachen-Kitzladen im Anschluss an Biotop neben Landesstrasse L239
Hotter Buchschachen-Kitzladen im Bereich Sandbank neben Lafnitz.
Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich lediglich um einen Bericht und um eine Information.

15.) Beitritt zum Sozial-Regionalverein „Oberes Lafnitztal“.
Bürgermeister und Amtsleiter berichten sehr ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt, vor allem über
die mehreren Besprechungen, Sitzungen und Besichtigungen der Proponenten aber auch der
Gemeindevertretungen der Gemeinden Grafenschachen, Loipersdorf-Kitzladen, Markt Allhau und Wolfau.
Nach intensiver Beratung und Diskussion fasst der Gemeinderat – über Antrag des Vorsitzenden – den
122. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, dem Regionalverein –
Verein zur Förderung der sozialen Zusammenarbeit im oberen Lafnitztal beizutreten.
Dieser Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist überparteilich und
überkonfessionell.
Der Verein verfolgt das Ziel, Strategien zu entwickeln, um die sozialen Bedürfnisse dieser Region –
alle Generationen betreffend – abzudecken.
16.) Modellprojekt „Gemeinsam Gesund im Bezirk Oberwart“ – FH Pinkafeld.
Verhandlungsleiter Hermann Pferschy berichtet über die gegenständliche Infoveranstaltung in der
Fachhochschule Pinkafeld über die Präsentation dieses Projektes in der Gemeinde Markt Allhau anlässlich
der letzten gemeinsame Sitzung „Strategieausschuss“ und „Gemeindevorstand“. Die Obfrau des
Sanitätsausschusses Heide Teller erklärt das Konkretprojekt und der Bürgermeister stellt sodann den
Antrag, der Gemeinderat möge die Teilnahme beschließen.
123. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, am Modellprojekt
Gemeinsam Gesund im Bezirk Oberwart teilzunehmen.
Die Gemeinde verpflichtet sich, die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
AnsprechpartnerIn:
Heide Teller
0664/3526590, H.Teller@gmx.at
Gemeindeamt Markt Allhau
03356/202, post@markt-allhau.bgld.gv.at
Die Gemeinde Markt Allhau wird 50 Cent/EinwohnerIn und Jahr in einen Budgettopf einzahlen.
Die Gemeinde Markt Allhau unterstützt das Projekt durch die Bereitstellung von Infrastruktur.
SchuldirektorIn, KindergartenleiterInnen und Kreisarzt haben Interesse bekundet, am Projekt
teilzunehmen.

17.) Gemeindepartnerschaft mit Gemeinde Unlingen.
Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Gemeinde Unlingen vom 9.3.2009 betreffend die Gründung
einer Gemeindepartnerschaft zwischen der Marktgemeinde Markt Allhau und der Gemeinde Unlingen.
Diese Partnerschaft sollte anlässlich des 20-jährigen Bestehens sehr guter Verbindungen zwischen den
Musikvereinen und den Feuerwehren anlässlich des diesjährigen Annafestes in Unlingen besiegelt werden.
Diese nunmehr 20-jährigen sehr guten Beziehungen zwischen den Musikvereinen und den Feuerwehren
waren auch ausschlaggebend für diese angestrebte Partnerschaft. Hier ist bereits eine sehr gute Basis
vorhanden, auf der die Partnerschaft ausgebaut werden kann. Es ist auch vorstellbar, dass dies
insbesondere in den Bereichen der weiteren Vereine – insbesondere Sportvereine – und auch im Bereich
der Grund- und Hauptschulen möglich ist, bzw. von beiden Gemeinden gefördert werden sollte.
Gleichzeitig ergeht heute schon die Einladung an den Gemeinderat zusammen mit der Musikkapelle Markt
Allhau anlässlich des Annafestes, das ist in der Zeit vom 24. – 27. Juli 2009 stattfindet, nach Unlingen zu
kommen. Über den Ablauf der Partnerschaftsunterzeichnung muß noch gesondert gesprochen werden.
Folgende Gemeinderatsmitglieder melden sich dazu unverbindlich an:
Hermann Pferschy, Regina Hagenauer, Gabriela Kirnbauer, Andrea Kiradi, Mario Fink, Martin Koch,
Christian Ziermann, Liane Krutzler-Loschy, Mag. Ronald Rasser, Wolfgang Handler, Heide Teller.
124. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, mit der Gemeinde
Unlingen, Kirchgasse 11, 88527 Unlingen, eine Gemeindepartnerschaft zu begründen und diese
anlässlich des diesjährigen Annafestes in Unlingen, welches in der Zeit vom 24. – 27. Juli 2009 in
Unlingen stattfindet, zu besiegeln.
18.) Übereinkommen mit der Landesstrassenverwaltung.
Amtsleiter Josef Fleck erörtert den gegenständlichen Sachverhalt und der Gemeinderat fasst sodann auf
Antrag des Vorsitzenden den
125. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig den Übereignungsvertrag
abgeschlossen zwischen
a) Der Gemeinde Markt Allhau, vertreten durch die unterfertigten Organe der Gemeinde,
als Übergeberin einerseits, und
b) Dem Land Burgenland (Landesstraßenverwaltung) vertreten durch den Herrn
Landeshauptmann von Burgenland, 7000 Eisenstadt, als Übernehmerin andererseits.
Dieser Übereignungsvertrag bildet als Beilage einen festen Bestandteil dieses
Tagesordnungspunktes.

19.) Vergabe der freien Wohnung im Haus Nr. 139 und Änderung des Mietvertrages im Haus Nr. 4.
Bürgermeister Hermann Pferschy berichtet über die freie Wohnung im Gemeindehaus Nr. 139 und über die
Ausschreibung derselben im Gemeinderundschreiben. Aufgrund dieser Ausschreibung hat sich Herr
Siegmund Urban, derzeit wohnhaft in Markt Allhau Nr. 417 um diese Wohnung beworben. Nachdem Herr
Urban der einzige Bewerber ist, stellt der Vorsitzende den Antrag, diese Wohnung an Herrn Urban zu
vergeben, obwohl diese Wohnungen ursprünglich als sog. „Startwohnungen“ für Jugendliche gedacht waren.
126. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt mehrheitlich (GR Claudia Madl stimmt
dagegen), Herrn Siegmund Urban, derzeit wohnhaft in Markt Allhau Nr. 417, zu den gleichen
Auflagen und Bedingungen (siehe Mietvertrag Carmen Prettner und Jürgen Flasch) zu vermieten.
127. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, dass die Firma Reinhard
Weltler, AWD Wirtschaftsberatung, 7411 Markt Allhau Nr. 420, mit allen Rechten und Pflichten in das
gegenständliche Mietverhältnis, welches zwischen der Marktgemeinde Markt Allhau, vertreten
durch den Bürgermeister Hermann Pferschy, 7411 Markt Allhau, als Vermieterin einerseits und der
Firma Hatzl Transport GmbH., 7411 Markt Allhau Nr.508, vertreten durch GF Peter Hatzl, 7411
Loipersdorf 207 als Mieter andererseits, am 1.6.1996 abgeschlossen wurde, mit Wirksamkeit
1.4.2009, einsteigt.
20.) Sanierung des Kriegerdenkmales in Markt Allhau.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Verschönerungsverein Ideen und Vorschläge zur Sanierung des
Kriegerdenkmales gemeinsam mit dem Pranger gemacht hat. Diese Sanierungsarbeiten sollten bis zum
landesweiten Gustav-Adolf-Fest am 11.6.2009 abgeschlossen sein. Deswegen wurden die Firmen
Ing. Brenner, Markt Allhau (€ 13.209,42 inkl. Ust.)
Firma Kremnitzer, Loipersdorf (€14.700,-- „)
Firma Ing. Schwarz, Oberwart (14.608,68 „)
zur diesbezüglichen Anbotslegung eingeladen. Diese Anbote liegen nunmehr vor; und die Firma Ing. Ronald
Brenner, Markt Allhau geht dabei als Best- und Billigstbieter hervor. Der Vorsitzende stellt sodann diesen
Punkt zur Diskussion.
Gemeinderat Mag. Gerhard Kuich bemerkt dazu wie folgt: Kriegerdenkmal ist eine heikle Sache, Heute
schreiben wir das Jahr 2009 und wir sollten auch an die Romafamiien, an den verfolgten Pfarrer, usw.
gedenken. Er spricht von einem riskanten Unterfangen. Er ist auch der Meinung, dass bei Veränderungen an
diesem Denkmal dem heutigen Wissen aber auch den heutigen Erfordernissen Rechnung tragen muss. Wir
tragen dabei große Verantwortung, vor allem der Jugend gegenüber! Wir sollten demnach gemeinsam
planen und diese Aufarbeitung gemeinsam angehen!

Gemeinderat Mag.Ronald Rasser stellt sodann den Antrag, der auch die Absichten des Mag. Kuich
beinhaltet und zwar wie folgt:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass das vorliegende Konkretprojekt „Sanierung Kriegerdenkmal und
Pranger in Markt Allhau“ des Verschönerungsvereines Markt Allhau sofort umgesetzt wird und der Firma Ing.
Ronald Brenner, Markt Allhau, laut Anbot vom 19.3.2009 und zum Gesamtpreis von Euro 13.209,42, der
Auftrag erteilt wird. (das ist sozusagen die 1. Stufe der Umsetzung).
Gleichzeitig möge der Gemeinderat beschließen, die Thematik (Gedenken allen Opfern, wie Vertriebenen,
Verfolgten, Gefallenen) aufzugreifen und aufzuarbeiten. Die Präsentation dieser Arbeiten hat bis Ende 2009
zu erfolgen (Öffentlichkeit und Gemeinderat) und die Ergebnisse dieser Präsentation im Jahre 2010
umzusetzen (das ist sozusagen die 2. Stufe der Umsetzung).
128. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, der Firma Ing. Ronald
Brenner, Markt Allhau den Auftrag zur Sanierung des Kriegerdenkmales und des Prangers in Markt
Allhau laut Angebot vom 19.3.2009 und zum Gesamtpreis von Euro 13.209,42 zu erteilen.
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Thematik (Gedenken aller Opfer, wie
Vertriebenen, Verfolgten, usw.) aufzugreifen und aufzuarbeiten. Die Präsentation dieser Arbeiten hat
bis Ende 2009 zu erfolgen und die Ergebnisse dieser Präsentation sind dann der Öffentlichkeit und
dem Gemeinderat zu präsentieren und dieser sollte dann die Umsetzung im Jahre 2010
veranlassen.
21.) FF Markt Allhau – Ankauf eines Fahrzeuges.
Bürgermeister, Amtsleiter und Gemeinderat Martin Seybold berichten über diesen Punkt der Tagesordnung
und nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag zum nachfolgenden
129. Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Markt Allhau beschließt einstimmig, für die Ortsfeuerwehr
Markt Allhau ein Mehrzweckfahrzeug MZF plus TSA Anhänger zum Preis von ca. 121.000,-- Euro laut
Bestbieterangebot anzukaufen.
Die Finanzierung sieht wie folgt aus:
Gemeinde Markt Allhau € 45.000,-- (je ein Drittel davon 2009, 2010 und 2011)
Feuerwehr Markt allhau: € 45.000,--
Land Burgenland: € 31.000,--.
22.) Berufung gegen die Kanalanschlussgebühr.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist nichtöffentlich und wird somit im nichtöffentlichen Protokoll der heutigen
Gemeinderatssitzung protokolliert!
23.) Anstellung von Eingliederungsbetreuerinnen.

Dieser Punkt der Tagesordnung ist nichtöffentlich und wird somit im nichtöffentlichen Protokoll der heutigen
Gemeinderatssitzung protokolliert!
ad 24.) Allfälliges.
1.) Vbgmin. Regina Hagenauer erkundigt sich betreffend der Kriterien KG-Helferinnen. Der Bürgermeister
verweist auf die GR-Sitzung im Juni.
2.) GRin Heide Teller erkundigt sich betreffend AMS-Förderungen für Gemeindeaushilfen. Amtsleiter erklärt
das vom Land Burgenland und AMS Burgenland beschlossene Konjunkturpaket (jeweils 1/3 Drittel).
3.) Der Bürgermeister gibt die Termine für die Bürgermeisterstammtische und der Gemeindeversammlungen
wie folgt bekannt:
Mittwoch, 22. April 2009
Donnerstag, 23. April 2009
Buchschachen
Markt Allhau
4.) Nachdem keine weiteren Anfragen gestellt werden, schließt der Vorsitzende um 23 Uhr 15 die heutige
Sitzung.
V.g.g.
Der Vorsitzende:
(Bürgermeister Hermann Pferschy)
Die Beglaubiger:
(Mario Fink und Claudia Madl)
Der Schriftführer:
(OAR. Josef Fleck)