Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen - Regionalverbund Heide
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2 - Die Evaluierung der Jugendmigrationsdienste durch die GIB Berlin verursacht viel zusätzliche Arbeit. Insbesondere die Klientenbefragungen, die von den JMD-Stellen durchgeführt werden sollen, führen zu weiteren Belastungen. Auch verschiedene inhaltliche Fragestellungen sind sehr diskussionswürdig. - Wegen ablehnender Bescheide auf Erziehungsgeldanträge für die Jahre 2001 bis 2005 bei AntragstellerInnen mit humanitärem Aufenthalt, stellt sich die Frage nach einem entsprechenden Erlass der vermutlich aus dem Monat Februar stammen müsste, aber keinem der Anwesenden bekannt ist. - Der Themenbereich Möglichkeiten von Berufsausbildung und Studium mit Duldung wurde erörtert. Eventuelle Fördermöglichkeiten für MigrantInnen könnten bei der Landeskirche oder der Firma Vodafone vorhanden sein. 4. Aktuelle Entwicklungen und Bericht vom Treffen der Federführenden der KMN am 01.03.2007. - Die neu geschaffene Abteilung 5 "Integration" des Niedersächsischen Innenministeriums mit Frau Erpenbeck als Abteilungsleiterin besteht aus vier Referaten: Ref. 51: Grundsatzfragen der Integration, etc. Referatsleiter Hr. Dr. Frühling, stellvertretende Referatsleiterin Fr. Winkler. (Für die KMN wir dort voraussichtlich auch Frau Nietsch Ansprechpartnerin bleiben.) Ref. 52: Pflege des Kulturgutes, Angelegenheiten Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge. Referatsleiter Hr. Hesse, stellvertretende Referatsleiterin Fr. Lotze. Ref. 53: Integration und Bildung, Antirassismusarbeit, e-learning, etc. Referatsleiter Hr. Wolters. Ref. 54: Integrationsbeauftragte/r, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung. Referatsleitung ist noch zu besetzen, stellvertretender Referatsleiter Hr. Kowalke. Die Feinabstimmung der Inhalte und Zuständigkeiten findet derzeit statt. Zudem sind noch offene Personalangelegenheiten zu klären. Der ehrenamtliche parlamentarische Aussiedlerbeauftragte der Landesregierung, Herr Götz führt sein Amt weiterhin aus. - Frau Wiegand (ZAAB Oldenburg) verschickt derzeit die Mittelbescheide der Integrationsberatung an die Träger. - Zum Handlungskonzept Zwangsehen stellt die Presseveröffentlichung der Landesregierung Aktivitäten wie Krisentelefon und die Einbindung von islamischen Vereinen vor. - Eine Bundesratsinitiative u.a. des Landes Niedersachsen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll z.B. einheitliche Standards zu den Fragebögen, Feierstunde zur Übergabe der Einbürgerungsurkunde, Ablegung des Eides, etc vorschreiben. - Nach dem Bundesratsbeschluss zur Änderung der Integrationskursverordnung sollen für Jugendliche in Integrationskursen die 600 Unterrichtsstunden auf 900 aufgestockt werden. - Die Niedersächsische Landesregierung hält die bisherige Bleiberechtsregelung für ausreichend. Mit Stand vom 31.12.06 wurden in Niedersachsen 1641 Anträge gestellt, 69 genehmigt, 49 abgelehnt, 1523 Anträge waren weiterhin in Bearbeitung. Eine Broschüre der Bundesintegrationsbeauftragten Frau Böhmer stellt die Grundzüge des Bleiberechts dar. Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen weichen geringfügig von den Bundesregelungen ab. 5. Projekt Integrationslotsen und Integrationslotsinnen. - Die Richtlinie "Integrationslotsen" befindet sich in Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden und soll im April veröffentlicht werden. Danach können Anträge auf Bezuschussung gestellt werden. Der Flyer gibt ausführliche Hinweise zum Projekt und seinen Möglichkeiten. Diese wurden auch noch ausführlich besprochen. Hier wurde u.a. die verschiedensten Einsatzmöglichkeiten für Integrationslotsen hingewiesen.
3 Neben der Neuanwerbung von Ehrenamtlichen ist es auch möglich, schon arbeitende Ehrenamtliche zu qualifizieren. In jedem Fall sollte ehrenamtliches Engagement immer ergänzend zur professionellen Arbeit verstanden werden und nicht als Konkurrenz oder gar Ersatz. Es wurde auch ausführlich von der Tagung Integrationslotsen in Osnabrück am 13.03.2007 berichtet. 6. Berichte von den Tagungen „Ausländerbehörden als Integrationswegweiser“ in Oldenburg und Hannover. - Von den beiden Tagungen "Ausländerbehörden als Integrationswegweiser" in Oldenburg und Hannover wurde ausführlich berichtet. - In der Diskussion wurde die schwierige Situation der Ausländerämter als Eingriffsverwaltung und neuerdings als Integrationshelfer erörtert. - Bei der Evaluierung durch die Firma Ramboll wird kritisiert, dass die Themen Fahrtkosten und Kinderbetreuung nicht genügend beachtet wurden. - Bezüglich des neuen Erlasses des BMA, der es verbietet Integrationskurs-Fahrtkosten für ALG-2- BezieherInnen die eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen haben, nach SGB II zu übernehmen, wird deutlich, dass die Praxis sich hier bald umstellen muss. - Die Integration bleibt ein schwieriges Thema, wenn gesetzliche Regelungen widersprechend wirken. Beispielhaft wurde darauf verwiesen, dass Asylberechtigte, die einen Antrag auf Einbürgerung stellen, zunächst mit dem Entzug des Asylrechts konfrontiert werden. Wer der Aufnahmegesellschaft hier die Hand reicht, dem wird auf die Finger geschlagen. So kann Integration nicht gelingen. 7. Das PRINT-Nachfolgeprogramm NiKo. Das PRINT-Nachfolgeprogramm NiKo (Niedersächsische Kooperations- und Bildungsprojekte) wurde vorgestellt. Ziel ist die Förderung von Projekten zur Stärkung von Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitskompetenzen in Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Familie an schulischen Standorten. - Laufzeit 01.01.2007 bis 31.12.2011. - Jährliche Antragstellung und Bewilligung. - Zuwendungsempfänger sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Träger der freien Jugendhilfe und deren Zusammenschlüsse. - Die Antragsfrist in 2007 endet am 31.03. - 29 Projekte sind gestartet. - 77 Projekte sollen erreicht werden. - Die jährliche Förderung beträgt 50 % der Personalausgaben, höchstens jedoch 25.000,- Euro plus Sachausgaben von maximal 1.000,- Euro. - Aufgaben sind: > Netzwerkarbeit; > Entwicklung lokaler und regionaler Konzepte zu Stärkung der Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitskompetenz; > Bestandsaufnahme des Bedarfes an sozialpädagogischen Angeboten; > Durchführung von Angeboten. - Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der KMN wird angestrebt. Je nach individueller Situation ist eine lokale oder regionale Vernetzung und Kooperation zu gestalten. - Die NiKo-Stelleninhaberin Irene Skrobanek (NiKo Elbtalaue) stellte sich und Ihren Aufgabenbereich kurz vor.
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- Die Evaluierung der Jugendmigrationsdienste durch die GIB Berlin verursacht viel zusätzliche Arbeit.<br />
Insbesondere die Klientenbefragungen, die von den JMD-Stellen durchgeführt werden sollen, führen zu<br />
weiteren Belastungen. Auch verschiedene inhaltliche Fragestellungen sind sehr diskussionswürdig.<br />
- Wegen ablehnender Bescheide auf Erziehungsgeldanträge für die Jahre 2001 bis 2005 bei<br />
AntragstellerInnen mit humanitärem Aufenthalt, stellt sich die Frage nach einem entsprechenden Erlass der<br />
vermutlich aus dem Monat Februar stammen müsste, aber keinem der Anwesenden bekannt ist.<br />
- Der Themenbereich Möglichkeiten von Berufsausbildung und Studium mit Duldung wurde erörtert.<br />
Eventuelle Fördermöglichkeiten für MigrantInnen könnten bei der Landeskirche oder der Firma Vodafone<br />
vorhanden sein.<br />
4. Aktuelle Entwicklungen und Bericht vom Treffen der Federführenden der KMN am 01.03.2007.<br />
- Die neu geschaffene Abteilung 5 "Integration" des Niedersächsischen Innenministeriums mit Frau<br />
Erpenbeck als Abteilungsleiterin besteht aus vier Referaten:<br />
Ref. 51: Grundsatzfragen der Integration, etc.<br />
Referatsleiter Hr. Dr. Frühling, stellvertretende Referatsleiterin Fr. Winkler.<br />
(Für die KMN wir dort voraussichtlich auch Frau Nietsch Ansprechpartnerin bleiben.)<br />
Ref. 52: Pflege des Kulturgutes, Angelegenheiten Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.<br />
Referatsleiter Hr. Hesse, stellvertretende Referatsleiterin Fr. Lotze.<br />
Ref. 53: Integration und Bildung, Antirassismusarbeit, e-learning, etc.<br />
Referatsleiter Hr. Wolters.<br />
Ref. 54: Integrationsbeauftragte/r, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung.<br />
Referatsleitung ist noch zu besetzen, stellvertretender Referatsleiter Hr. Kowalke.<br />
Die Feinabstimmung der Inhalte und Zuständigkeiten findet derzeit statt. Zudem sind noch offene<br />
Personalangelegenheiten zu klären. Der ehrenamtliche parlamentarische Aussiedlerbeauftragte der<br />
Landesregierung, Herr Götz führt sein Amt weiterhin aus.<br />
- Frau Wiegand (ZAAB Oldenburg) verschickt derzeit die Mittelbescheide der Integrationsberatung an die<br />
Träger.<br />
- Zum Handlungskonzept Zwangsehen stellt die Presseveröffentlichung der Landesregierung Aktivitäten wie<br />
Krisentelefon und die Einbindung von islamischen Vereinen vor.<br />
- Eine Bundesratsinitiative u.a. des Landes <strong>Niedersachsen</strong> zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes<br />
soll z.B. einheitliche Standards zu den Fragebögen, Feierstunde zur Übergabe der Einbürgerungsurkunde,<br />
Ablegung des Eides, etc vorschreiben.<br />
- Nach dem Bundesratsbeschluss zur Änderung der Integrationskursverordnung sollen für Jugendliche in<br />
Integrationskursen die 600 Unterrichtsstunden auf 900 aufgestockt werden.<br />
- Die Niedersächsische Landesregierung hält die bisherige Bleiberechtsregelung für ausreichend. Mit Stand<br />
vom 31.12.06 wurden in <strong>Niedersachsen</strong> 1641 Anträge gestellt, 69 genehmigt, 49 abgelehnt, 1523 Anträge<br />
waren weiterhin in Bearbeitung. Eine Broschüre der Bundesintegrationsbeauftragten Frau Böhmer stellt die<br />
Grundzüge des Bleiberechts dar. Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen weichen geringfügig<br />
von den Bundesregelungen ab.<br />
5. Projekt Integrationslotsen und Integrationslotsinnen.<br />
- Die Richtlinie "Integrationslotsen" befindet sich in Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden und soll im<br />
April veröffentlicht werden. Danach können Anträge auf Bezuschussung gestellt werden. Der Flyer gibt<br />
ausführliche Hinweise zum Projekt und seinen Möglichkeiten. Diese wurden auch noch ausführlich<br />
besprochen. Hier wurde u.a. die verschiedensten Einsatzmöglichkeiten für Integrationslotsen hingewiesen.
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