Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen - Regionalverbund Heide

Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen - Regionalverbund Heide
Protokoll des Regionalverbundtreffens am 15. März 2007 in Lüneburg (Rathaus).
TeilnehmerInnen:
Sybille Polep (DRK-Harburg-Land, Migrationsberatung),
Ute Köchel (Lk-Harburg, Leitstelle Integration),
Erk Jessen (AWO-Harburg, Integrationsberatung),
Natalia Bay (DW-Lüneburg, Migrationserstberatung),
Tanja Geilert (AWO-Lüneburg, Migrationserstberatung, Jugendmigrationsdienst - Ausbildungsorientierte
Elternarbeit),
Carsten Schlüter (DW-Walsrode, Jugendmigrationsdienst),
Sybille Polep (DRK-Harburg-Land, Migrationsberatung),
Golnar Modasser (CJD-Celle, Jugendmigrationsdienst),
Irene Skrobanek (NiKo Elbtalaue)
Heiko Kohlweyh (Caritas-Uelzen, Integrationsberatung),
Dilek Ham (AWO-Celle, Integrationsberatung),
Mehmet, Karakaya (AWO-Celle, PACE),
Bernd Backhaus (Stadt Celle, Leitstelle Integration),
Helmuth Schlagowski (Stadt Lüneburg, Leitstelle Integration),
Wolfgang Berger (Regionalkoordinator, BAMF Braunschweig),
Gunter Knauer (Regionalkoordinator, BAMF Braunschweig),
Christian Wüstenberg (DRK-Soltau, Integrationsberatung).
Protokoll:
Christian Wüstenberg
1. Begrüßung der TeilnehmerInnen.
- Vorstellungsrunde
- Die Integrationsberatungsstelle der AWO Celle ist seit Januar 2007 von Dilek Ham besetzt.
- Helmuth Schlagowski (Stadt Lüneburg, Leitstelle Integration), berichtet kurz von aktuellen
Umstrukturierungen und Modernisierungen im Bereich Integration in der Stadt Lüneburg.
2. Protokoll des Regionalverbundtreffens Heide am 12.12.2006.
Das Protokoll findet die Zustimmung der Anwesenden.
3. Erfahrungsaustausch.
Verschiedene Themen wurden besprochen:
- In der Fastenzeit findet unter kirchlicher Führung eine Aktion statt, bei der die teilnehmenden Personen
sieben Wochen mit Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld 2 leben. Über die dabei gemachten persönlichen
Erfahrungen erhoffen sich die Initiatoren eine differenzierte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem
Thema ALG 2 / Hartz IV. Verschiedene Aspekte wurden dabei erörtert.

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- Die Evaluierung der Jugendmigrationsdienste durch die GIB Berlin verursacht viel zusätzliche Arbeit.
Insbesondere die Klientenbefragungen, die von den JMD-Stellen durchgeführt werden sollen, führen zu
weiteren Belastungen. Auch verschiedene inhaltliche Fragestellungen sind sehr diskussionswürdig.
- Wegen ablehnender Bescheide auf Erziehungsgeldanträge für die Jahre 2001 bis 2005 bei
AntragstellerInnen mit humanitärem Aufenthalt, stellt sich die Frage nach einem entsprechenden Erlass der
vermutlich aus dem Monat Februar stammen müsste, aber keinem der Anwesenden bekannt ist.
- Der Themenbereich Möglichkeiten von Berufsausbildung und Studium mit Duldung wurde erörtert.
Eventuelle Fördermöglichkeiten für MigrantInnen könnten bei der Landeskirche oder der Firma Vodafone
vorhanden sein.
4. Aktuelle Entwicklungen und Bericht vom Treffen der Federführenden der KMN am 01.03.2007.
- Die neu geschaffene Abteilung 5 "Integration" des Niedersächsischen Innenministeriums mit Frau
Erpenbeck als Abteilungsleiterin besteht aus vier Referaten:
Ref. 51: Grundsatzfragen der Integration, etc.
Referatsleiter Hr. Dr. Frühling, stellvertretende Referatsleiterin Fr. Winkler.
(Für die KMN wir dort voraussichtlich auch Frau Nietsch Ansprechpartnerin bleiben.)
Ref. 52: Pflege des Kulturgutes, Angelegenheiten Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.
Referatsleiter Hr. Hesse, stellvertretende Referatsleiterin Fr. Lotze.
Ref. 53: Integration und Bildung, Antirassismusarbeit, e-learning, etc.
Referatsleiter Hr. Wolters.
Ref. 54: Integrationsbeauftragte/r, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung.
Referatsleitung ist noch zu besetzen, stellvertretender Referatsleiter Hr. Kowalke.
Die Feinabstimmung der Inhalte und Zuständigkeiten findet derzeit statt. Zudem sind noch offene
Personalangelegenheiten zu klären. Der ehrenamtliche parlamentarische Aussiedlerbeauftragte der
Landesregierung, Herr Götz führt sein Amt weiterhin aus.
- Frau Wiegand (ZAAB Oldenburg) verschickt derzeit die Mittelbescheide der Integrationsberatung an die
Träger.
- Zum Handlungskonzept Zwangsehen stellt die Presseveröffentlichung der Landesregierung Aktivitäten wie
Krisentelefon und die Einbindung von islamischen Vereinen vor.
- Eine Bundesratsinitiative u.a. des Landes Niedersachsen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
soll z.B. einheitliche Standards zu den Fragebögen, Feierstunde zur Übergabe der Einbürgerungsurkunde,
Ablegung des Eides, etc vorschreiben.
- Nach dem Bundesratsbeschluss zur Änderung der Integrationskursverordnung sollen für Jugendliche in
Integrationskursen die 600 Unterrichtsstunden auf 900 aufgestockt werden.
- Die Niedersächsische Landesregierung hält die bisherige Bleiberechtsregelung für ausreichend. Mit Stand
vom 31.12.06 wurden in Niedersachsen 1641 Anträge gestellt, 69 genehmigt, 49 abgelehnt, 1523 Anträge
waren weiterhin in Bearbeitung. Eine Broschüre der Bundesintegrationsbeauftragten Frau Böhmer stellt die
Grundzüge des Bleiberechts dar. Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen weichen geringfügig
von den Bundesregelungen ab.
5. Projekt Integrationslotsen und Integrationslotsinnen.
- Die Richtlinie "Integrationslotsen" befindet sich in Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden und soll im
April veröffentlicht werden. Danach können Anträge auf Bezuschussung gestellt werden. Der Flyer gibt
ausführliche Hinweise zum Projekt und seinen Möglichkeiten. Diese wurden auch noch ausführlich
besprochen. Hier wurde u.a. die verschiedensten Einsatzmöglichkeiten für Integrationslotsen hingewiesen.

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Neben der Neuanwerbung von Ehrenamtlichen ist es auch möglich, schon arbeitende Ehrenamtliche zu
qualifizieren. In jedem Fall sollte ehrenamtliches Engagement immer ergänzend zur professionellen Arbeit
verstanden werden und nicht als Konkurrenz oder gar Ersatz. Es wurde auch ausführlich von der Tagung
Integrationslotsen in Osnabrück am 13.03.2007 berichtet.
6. Berichte von den Tagungen „Ausländerbehörden als Integrationswegweiser“ in Oldenburg und
Hannover.
- Von den beiden Tagungen "Ausländerbehörden als Integrationswegweiser" in Oldenburg und Hannover
wurde ausführlich berichtet.
- In der Diskussion wurde die schwierige Situation der Ausländerämter als Eingriffsverwaltung und
neuerdings als Integrationshelfer erörtert.
- Bei der Evaluierung durch die Firma Ramboll wird kritisiert, dass die Themen Fahrtkosten und
Kinderbetreuung nicht genügend beachtet wurden.
- Bezüglich des neuen Erlasses des BMA, der es verbietet Integrationskurs-Fahrtkosten für ALG-2-
BezieherInnen die eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen haben, nach SGB II zu übernehmen, wird
deutlich, dass die Praxis sich hier bald umstellen muss.
- Die Integration bleibt ein schwieriges Thema, wenn gesetzliche Regelungen widersprechend wirken.
Beispielhaft wurde darauf verwiesen, dass Asylberechtigte, die einen Antrag auf Einbürgerung stellen,
zunächst mit dem Entzug des Asylrechts konfrontiert werden. Wer der Aufnahmegesellschaft hier die Hand
reicht, dem wird auf die Finger geschlagen. So kann Integration nicht gelingen.
7. Das PRINT-Nachfolgeprogramm NiKo.
Das PRINT-Nachfolgeprogramm NiKo (Niedersächsische Kooperations- und Bildungsprojekte) wurde
vorgestellt. Ziel ist die Förderung von Projekten zur Stärkung von Bildungs-, Erziehungs- und
Gesundheitskompetenzen in Kooperation zwischen Jugendhilfe, Schule und Familie an schulischen
Standorten.
- Laufzeit 01.01.2007 bis 31.12.2011.
- Jährliche Antragstellung und Bewilligung.
- Zuwendungsempfänger sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Träger der freien Jugendhilfe und deren
Zusammenschlüsse.
- Die Antragsfrist in 2007 endet am 31.03.
- 29 Projekte sind gestartet.
- 77 Projekte sollen erreicht werden.
- Die jährliche Förderung beträgt 50 % der Personalausgaben, höchstens jedoch 25.000,- Euro plus
Sachausgaben von maximal 1.000,- Euro.
- Aufgaben sind:
> Netzwerkarbeit;
> Entwicklung lokaler und regionaler Konzepte zu Stärkung der Bildungs-, Erziehungs- und
Gesundheitskompetenz;
> Bestandsaufnahme des Bedarfes an sozialpädagogischen Angeboten;
> Durchführung von Angeboten.
- Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit der KMN wird angestrebt. Je nach individueller Situation ist eine
lokale oder regionale Vernetzung und Kooperation zu gestalten.
- Die NiKo-Stelleninhaberin Irene Skrobanek (NiKo Elbtalaue) stellte sich und Ihren Aufgabenbereich kurz
vor.

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7. Bleiberecht.
Zum Thema Bleiberecht gibt es ausser neuen Pressemeldungen nur viele offene Fragen. Diese betreffen
u.a. die Bereiche Beschaffung von Pässen und alte Strafen, die noch nicht aus dem Register getilgt sind.
Allgemein wird die Unzulänglichkeit der Regelungen bemängelt.
8. Themen und Termine.
- Um den BISS-Stellen der Region die Teilnahme am nächsten Regionalverbundtreffen und eine geplante
Vorstellung der dortigen Arbeit zu ermöglichen, wird der nächste Termin von Dienstag, dem 12. Juni 2007
auf Mittwoch, den 13. Juni 2007 verlegt. Die Beteiligung des Präventionsteams der Polizeiinspektion
Lüneburg an diesem Thema wird vorgeschlagen.
- Helmuth Schlagowski (Stadt Lüneburg, Leitstelle Integration) wird versuchen, erneut einen Raum zur
Verfügung zu stellen.
- Tanja Geilert (AWO-Lüneburg) wird am 13. Juni 2007 auch das Projekt des Jugendmigrationsdienstes
„Ausbildungsorientierte Elternarbeit“ vorstellen.
Anmerkung:
Hierzu ist von Seiten der Federführung anzumerken, dass ich Tanja Geilert schon zu diesem
Regionalverbundtreffen (15. März) zugesagt hatte, die Vorstellung dieses Projektes auf die Tagesordnung
zu setzen. Es war mein Fehler, dies dann später nicht getan zu haben. Ich entschuldige mich ausdrücklich
für diese Unzulänglichkeit. Ich möchte dies aber auch mit dem Hinweis an alle TeilnehmerInnen verbinden,
bitte die in der Regel rechtzeitig verschickte Tagesordnung zu prüfen und mir Nachricht zu geben, wenn
Fehler oder Änderungswünsche vorhanden sind, damit dies berücksichtigt werden kann.
- Weitere Termine für die Regionalverbund-Heide-Treffen 2007:
Donnerstag, 13. September 2007
Mittwoch, 19. Dezember 2007
5. Verschiedenes.
- Herr Knauer (BAMF Braunschweig) regt an, Ausländerbehörden am Regionalverbund Heide zu beteiligen.
Über die schon entsprechend gemachten Versuche in der Vergangenheit hinaus, wird eine Beteiligung von
Ausländerbehörden aber auch anderen kommunalen Ämtern und Behörden ausdrücklich gewünscht.
- Natalia Bay (DW-Lüneburg, Migrationserstberatung) informiert, dass das Diakonische Werk Lüneburg und
die DroBS (Drogenberatungsstelle) in Kooperation mit der AWO-Lüneburg ein dreijähriges (BAMFgefördertes)
Projekt zum Themenbereich Migration und Sucht „Nastrovje“ gestartet haben, welches u.a. die
Initiierung einer Selbsthilfegruppe zum Ziel hat.
- Es wird noch über verschiedene Integrationsprojekte des BAMF gesprochen und informiert. Einen
Überblick über die Fördermöglichkeiten des BAMF gibt es im Internet unter www.bamf.de .
16. März 2007
Für das Protokoll:
Christian Wüstenberg