Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen - Regionalverbund Heide

Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen - Regionalverbund Heide
Protokoll des Regionalverbundtreffens am 14. Dezember 2005 in Celle (CJD).
TeilnehmerInnen:
Erk Jessen (AWO-Harburg, Integrationsberatung),
Heiko Kohlweyh (Caritas-Uelzen, Integrationsberatung, Migrationserstberatung),
Joseph Sebuh (DW-Walsrode, Integrationsberatung),
Golnar Modasser (CJD-Celle, Jugendmigrationsdienst),
Tanja Geilert (AWO-Lüneburg, Migrationserstberatung),
Kristin Fuhrberg (CJD-Celle, Jugendmigrationsdienst),
Carsten Schlüter (DW-Walsrode, Jugendmigrationsdienst),
Mehmet Karakaya (AWO-Celle, Pro-Aktiv),
Ute Köchel (Lk-Harburg, Leitstelle Integration),
Helmuth Schlagowski (Stadt Lüneburg, Leitstelle Integration),
Christian Wüstenberg (DRK-Soltau, Integrationsberatung).
Gäste:
Nicola Wiegand (Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg).
Protokoll:
Christian Wüstenberg
1. Begrüßung der Gäste und TeilnehmerInnen.
2. Erfahrungsaustausch.
Folgende Themenfelder wurden erörtert:
- Im Landkreis Harburg wurde eine öffentliche Diskussion um „Asylmissbrauch“ geführt. Der Landrat des
Landkreises trat mit der Meldung an die Öffentlichkeit, dass Flüchtlinge falsche Angaben über Ihre Herkunft
machen. Die Darstellung war dazu angetan, den Eindruck zu erwecken, dass es sich um ein mehrheitliches
Verhalten bei Asylsuchenden handele. Die Migrationsdienste im Landkreis Harburg traten diesem Eindruck
mit einem offenen Brief entgegen, in dem sie eine angemessene Darstellung der Situation der Flüchtlinge
einforderten. Bei den beschriebenen Fällen handelte es sich um Menschen, die teilweise seit Generationen
oder Jahrzehnten nicht mehr in der Türkei lebten, sondern in Syrien und dem Libanon und deren Familien
dennoch in alten Personenstandsregistern der Türkei geführt wurden. Nach einer vorübergehenden
Verhärtung der öffentlichen Diskussion soll nun jedoch die Kooperation in Sinne der Integration wieder in
den Mittelpunkt gerückt werden.
- Nach den neuen Vorschriften zur Durchführung des AufenthG fallen alte Bleiberechtsfälle nicht mehr unter
das AsylbLG.
- Beim Kindergeldbezug von Personen mit humanitärem Bleiberecht (§ 23 a AufenthG) ist eine unklare,
widersprüchliche und teilweise unsinnige Entscheidungspraxis festzustellen.
- Der Bereich der Kooperation mit den ArGes im ALG-II-Bereich stellt sich immer noch als sehr
problematisch dar.
- Erk Jessen wird die Kollegin Sybille Polep in ihrer Mutterschutzzeit von Mitte Februar bis Ende Mai 2006
beim DRK-Harburg-Land in der Migrationsberatung an einem Tag pro Woche (Dienstag) vertreten.
- Die Kollegin Fatma Incesu hat die Integrationsberatung der AWO-Celle verlassen. Ein/e NachfolgerIn soll
die Arbeit im Januar 2006 aufnehmen.

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- Der Kollege Mehmet Karakaya (AWO-Celle, Pro-Aktiv), berichtete über den erfolgreichen Abschluss zweier
weiterer Hauptschulabschlusskurse, an denen wieder sehr schwierige Jugendliche teilgenommen hatten.
- Der Kollege Carsten Schlüter berichtete von der Teilnahme an einer Veranstaltung des
Aussiedlerbeauftragten der Landesregierung. Es wurde eine verstärkte Trennung der Themenbereiche
AussiedlerInnen und andere MigrantInnen gefordert. Die Mitglieder des Regionalverbundes Heide waren
sich darin einig, dass dies der falsche Weg sei, um Integrationsdefiziten entgegenzuwirken.
- Mehmet Karakaya regte eine allgemeine Stellungnahme der KMN zur Migrations- und
Integrationsproblematik an.
- Bei den im Landkreis Soltau-Fallingbostel laufenden 5 Integrationskursen wird langsam erkennbar, dass
das Ausbildungsziel im Verhältnis zur Ausbildungszeit viel zu hoch gesteckt ist. Es wird davon ausgegangen,
dass nur eine Minderheit zu Prüfung antritt und vielleicht 10 % der GesamtteilnehmerInnen die Prüfungen
bestehen werden.
- Frau Nicola Wiegand (Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg) wird die Treffen des
Regionalverbundes Heide im Jahr 2006 nicht mehr besuchen und sich turnusmäßig anderen
Regionalverbünden zuwenden.
3. Vorstellung der Leistellen Integration.
- Frau Ute Köchel besetzt seit dem 01.12.2005 die Leitstelle Integration des Landkreises Harburg. Zuvor war
sie beim Landesrechnungshof tätig. Nach der ersten Orientierung und Einarbeitung plant Frau Köchel, sich
zunächst einen Überblick über die Gesamtsituation im Landkreis Harburg zu verschaffen. Zu diese
Bestandsaufnahme will sie Fragebögen einsetzen, mit denen vorhandene Beratungs-, Hilfe- und
Netzwerkstrukturen erfasst werden sollen. Die Leistelle könne Scharnier- und Vermittlungsfunktion
einnehmen und auch als Info-Börse dienen.
- Herr Helmuth Schlagowski hat seit dem 01.11.2005 die Leitstelle Integration bei der Stadt Lüneburg
besetzt. Er war zuvor beim Landesjugendamt tätig und hatte auch dort Berührungen mit den Themen
Migration und Integration. So war er Mitglied des Krisen-Interventions-Teams der Landesregierung , das
einen Bericht über schwere Delinquenz bei Kindern unter 14 Jahren verfasste. Dort wurde u.a. erarbeitet,
dass zwei Drittel der betroffenen Kinder einen Migrationshintergrund hatten.
Die Leitstellenarbeit soll an die Region angepasst werden. Arbeitsfelder können die Koordination von lokalen
Netzwerken, Bestandsaufnahmen, die Entwicklung eines Integrationsberichtes und die Öffentlichkeitsarbeit
sein.
- Es wurde allgemein die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die neuen Leitstellen Integration nach
innen und nach außen wirken mögen, um so auch zur interkulturellen Öffnung der Kommunen beizutragen.
- Die Leitstelle Integration in Celle ist noch nicht besetzt.
4. Protokoll des Regionalverbundtreffens Heide am 20.09.2005.
Das Protokoll findet die Zustimmung der Anwesenden.
5. Regionalverbund-Heide-Termine für 2006.
Mittwoch, 29. März 2006 (Lüneburg)
Donnerstag, 22. Juni 2006 (Lüneburg)
Donnerstag, 14. September 2006 (Lüneburg)
Dienstag, 12. Dezember 2006 (Lüneburg)

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6. Aktuelle Entwicklungen und weiterer Bericht vom Treffen der Federführenden der KMN am
08.12.2005.
- Die Fortschreibung des Handlungsprogramms Integration für die nächsten drei Jahre ist vom Kabinett der
Niedersächsischen Landesregierung beschlossen worden. Das Handlungsprogramm Integration wurde um
die Themenfelder Gesundheit und Religion erweitert. Das Forum Integration soll seine Arbeit im nächsten
Jahr aufnehmen.
- Weiterhin sind keine Kürzungen im Bereich Integration im Zusammenhang mit dem Niedersächsischen
Landeshaushalt 2006 diskutiert worden.
- Am 25.01.2005 führt das Niedersächsische Innenministerium eine Tagung unter dem Motto „Ein Jahr
Zuwanderungsgesetz“ mit den Themenschwerpunkten Integrationskurse, Kooperation der Beteiligten,
Migrationserstberatung und ehrenamtliches Engagement durch. Die Einladung ist schon über die Email-
Verteiler erfolgt.
- Die vorschulische Sprachförderung soll von einem halben Jahr auf ein ganzes Jahr ausgeweitet werden.
Hierfür sollen 300 bis 400 LehrerInnenstellen eingesetzt werden.
- Der Landespräventionsrat hat unter www.lpr.niedersachsen.de eine Broschüre zum Thema häusliche
Gewalt bei MigrantInnen zur Verfügung gestellt.
- Der Niedersächsische Präventionsmarkt findet am 21. und 22.09.2006 in Lüneburg statt. Es ist geplant die
KMN einzubinden. Ob und in welcher Weise die Beteiligung des Regionalverbundes Heide erwünscht ist,
steht noch nicht fest.
- Aktuelles aus dem PRINT-Projekt ist als Anlage 1 beigefügt.
- Verteilung verschiedener Flyer.
- Die KMN-Konzeptgruppe zur Überarbeitung der Ziele, Aufgaben und Organisationsstruktur der
Kooperativen Migrationsarbeit ist am 23.11.05 zu einer ersten Sitzung zusammengetreten. Sie besteht aus
VertreterInnen von: MI, Ref. 43: Ulrich Kowalke (Federführung)
LAG der Freien Wohlfahrtspflege: Theo Lampe
Trägergruppe Vereine: Sibylle Naß
Regionalverbünde KMN: Stephan Hartmann, Monika Popien, Christian Wüstenberg
LAG Jugendsozialarbeit: José Torrejon
Koordinationsstelle Uni Oldenburg: W. Schulz-Kaempf
Die AG hat sich über ihre eigene Zielsetzung verständigt. Grundsätzlich wird am Netzwerk der KMN
festgehalten. Allerdings besteht ein Anpassungsbedarf bei den Zielen, den Aufgaben der Regionalverbünde
und den Aufgaben des Gesamtnetzwerkes. Außerdem ist zu klären, welche Akteure künftig Mitglieder und
Beteiligte des Netzwerkes sein sollen. Zu überdenken ist auch die Organisationsstruktur. Auf der Grundlage
der bei der Einrichtung der KMN formulierten Richtlinien wurde mit der Überarbeitung des Aufgabenkatalogs
der Regionalverbünde begonnen. Die AG setzte ihre Arbeit am 8.12.2005 fort.
- Aktivitäten im KMN/PACE-Projekt. Da Winfried Schulz-Kaempf (KMN-Koordination, Uni- Oldenburg) nicht
anwesend sein konnte, berichtete Christian Wüstenberg in Vertretung:
Die Koordinationsstelle hat auf Einladung des Landesjugendamtes am Regionaltreffen Weser-Ems der Pro-
Aktiv-Center am 7.10.05 in Osnabrück teilgenommen. Gemeinsam mit Willi Voß vom Regionalverbund
Osnabrück/Emsland/Bentheim hat W. Schulz-Kaempf die Arbeit der KMN, konkretisiert am Beispiel des
Regionalverbundes, vorgestellt. Außerdem wurden Schnittstellen zwischen der Migrationsarbeit und der
Jugendberufshilfe aufgezeigt.
In Göttingen, Hannover und Osnabrück haben im Herbst sogenannte Netzwerkmessen im Rahmen des
Programms "Unternehmen und Jugend - Start in die Zukunft" stattgefunden. Organisiert wurden die
Veranstaltungen von der LAG Jugendsozialarbeit. In Hannover und Osnabrück hat sich die
Koordinationsstelle mit einem Informationsstand an den Aktivitäten beteiligt.

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Hierbei ging es vornehmlich um die Darstellung der KMN und die Ergebnisse aus dem SIMBA-Projekt. Die
Veranstaltungen haben gezeigt, dass auf Seiten der Akteure der Jugendsozialarbeit und Jugendberufshilfe
ein großer Informationsbedarf sowohl an der Arbeit der Migrationsdienste und Verbünde als auch für das
Thema Zuwanderung und Integration besteht.
Im Rahmen der Migrationstagung in Cloppenburg-Stapelfeld am 2. und 3.11.05 hat eine Vertreterin des
Landesjugendamtes über die Landesprogramme zur Jugendberufshilfe, insbesondere über die Aufgaben der
Pro-Aktiv-Center referiert. Eine Mitarbeiterin des Pro-Aktiv-Centers aus dem Emsland hat am Beispiel der
Einrichtung "Arbeit und Weiterbildung Sögel" einen Einblick in den Arbeitsalltag gegeben.
Gemeinsam mit der LAG Jugendsozialarbeit hat die Koordinationsstelle am 1.12.05 in Hannover eine
Fachtagung zum Thema "Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes und Hartz IV auf jugendliche
Migrantinnen und Migranten" durchgeführt. An der Veranstaltung haben 34 Fachkräfte aus unterschiedlichen
Einrichtungen der Jugendsozialarbeit, Jugendberufshilfe und Migrationsarbeit teilgenommen.
Am 19. und 20. Januar 2006 wird sich W. Schulz-Kaempf an der Jahrestagung der Pro-Aktiv-Center in der
Ev. Akademie Loccum beteiligen. Dabei geht es um die Vorstellung der Arbeitsansätze der KMN und das
Thema "Jugendliche mit Migrationshintergrund im Rahmen der PACE-Arbeit".
7. Verschiedenes.
- Es wurde eine sehr angeregte Diskussion über die Integration von MigrantInnen und Migranten fortgesetzt,
die schon bei dem Tagesordnungspunkt 2 begonnen hatte. Gesellschaftliche, politische, ökonomische und
soziale Ursachen wurden im Hinblick auf ihre Wirkung im Bereich Migration und Integration erörtert.
16. Dezember 2005
Für das Protokoll:
Christian Wüstenberg