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Der Gesetzgeber hat demnach seinen
Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er
das Bewahren der familiären Ordnung vor
schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz des
in einer solchen Beziehung „unterlegenen“ Partners
und die Vermeidung schwerwiegender Erkrankungen
als ausreichend erachtet hat, „das in der Gesellschaft
verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren“.
Das Bundesverfassungsgericht setzt auf die
abschreckende Funktion des Inzestverbots ­- und
wollte sich auch nicht die Rolle des Gesetzegebers
anmaßen. Straßburg gibt Karlsruhe nun Recht.
Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Qui, 12 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Und wenn die Entscheidung anders ausgefallen wäre?
Das hätte den schwelenden Streit über Stellung und
Kompetenz des überlasteten
Menschenrechtsgerichtshofs neu angefacht. Aber
dieser Konflikt ist nicht aufgehoben: Großbritannien,
das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des
Europarates innehat, will den
Menschenrechtsgerichtshof effizienter machen, da
man mit dem Straßburger System unzufrieden ist.
Solche Stimmen gibt es auch im
Bundesverfassungsgericht und im Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg.
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