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Frankfurter Allgemeine Zeitung/ ­- Politik, Qui, 12 de Abril de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Geschwister ohne Liebe
Das deutsche Inzestverbot ist rechtens. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht im
Verbot der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention.
Von Reinhard Müller
Inzest bleibt strafbar. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte sieht im deutschen Verbot der Verbot
der Geschwisterliebe keinen Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention. Die Straßburger Richter
billigen den Staaten einen weiten
Beurteilungsspielraum zu ­- schließlich gebe es unter
den 47 Staaten des Europarats keinen Konsens über
die Strafbarkeit des Inzests. Und: Die deutsche
Gerichte hätten sorgfältig abgewogen. In der Tat hatte
sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall
befasst ­- und hatte eine eindeutige, wenn auch nicht
einstimmige Entscheidung getroffen.
Nicht zuletzt im Blick auf den konkreten Fall: Nach der
Scheidung der Eltern war der 1976 geborene Patrick
S. von einer Pflegefamilie adoptiert worden. Seine acht
Jahre jüngere Schwester, die in Leipzig aufwuchs, traf
er zum ersten Mal im Jahr 2000. Nach dem Tod der
Mutter begannen die Geschwister eine sexuelle
Beziehung. Die Schwester ist geistig leicht behindert.
2001, 2003, 2004 und 2005 brachte sie vier Kinder zur
Welt, deren Vater ihr Bruder ist. Zwei der Kinder sind
behindert. Als der Inzest bekannt wurde, musste sich
der Vater mehrfach Strafprozessen stellen. Im vierten
wurde er zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt
zweieinhalb Jahren verurteilt. Mittlerweile haben sich
die beiden getrennt.
Verbot schon im preußischen Strafgesetzbuch
Es ist eine alte Norm, die den Beischlaf zwischen
Geschwistern unter Strafe stellt. Das Verbot findet sich
schon im preußischen Strafgesetzbuch von 1851 und
dann auch im Reichsstrafgesetzbuch von 1871, das im
Wesentlichen heute noch gilt. Damals sprach man
noch von „Blutschande“. Schon zu Beginn des 20.
Jahrhunderts gab es Bestrebungen, die Norm zu
streichen, da sie lediglich unmoralisches Handeln
bestrafe. Doch die Vorschrift des Paragraphen 173
überdauerte eine Vielzahl von Reformen. Inzest stelle,
so die Begründung, eine Gefahr für das sittliche
Wesen der Familie und vor allem für die
Nachkommenschaft dar. Die Nationalsozialisten
entschärften die Vorschrift sogar: Sie sahen ihren
Zweck vor allem in der Abwehr von „Erbgefahren“,
erkannten aber darüber hinaus kein „völkisches
Schutzbedürfnis“.
Wie jetzt auch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte war schon das
Bundesverfassungsgericht rechtsvergleichend tätig. Es
holte ein Gutachten beim Max­-Planck­-Institut für
ausländisches und internationales Strafrecht in
Freiburg ein. Demnach ist Inzest in 13 von 20
untersuchten Staaten verschiedener Rechtskreise
strafbar, nicht aber etwa in Russland, China,
Frankreich und den Niederlanden.
Sorgfältiges Abwägen des
Bundesverfassungsgerichts
Die Straßburger Richter kamen jetzt zu dem Schluss,
dass in der Mehrheit der Staaten des Europarats
sexuelle Beziehung zwischen Geschwistern strafbar
sind; alle untersuchten Länder verbieten allerdings die
Ehe zwischen Geschwistern. Folglich gebe es einen
breiten Konsens, dass sexuelle Beziehungen zwischen
Geschwistern weder in der Rechtsordnung noch in der
Gesellschaft anerkannt seien. Die Richter sehen auch
keinen Trend für die Entkriminalisierung solcher
Beziehungen. Das Bundesverfassungsgericht hat aus
Sicht der Straßburger Richter sorgfältig abgewogen,
was sich auch in der „ausführlichen abweichenden
Meinung eines Richters“ zeige.
Hier handelte es sich um den Strafrechtslehrer
Winfried Hassemer, der kurz vor seinem Ausscheiden
aus dem Gericht gegen die Strafbarkeit des Inzest zu
Felde zog: Es gebe mildere und besser geeignete
Instrumente, die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen.
Wer eine „so verunglückte“ Strafdrohung passieren
lasse, „segnet schwere Fehler und Versäumnisse des
Gesetzgebers verfassungsrechtlich ab“, meinte
Hassemer.
Abschreckende Wirkung des Inzestverbots
Die Senatsmehrheit dagegen sprach von
nachvollziehbaren Strafzwecken „vor dem Hintergrund
einer kulturhistorisch begründeten, nach wie vor
wirkkräftigen gesellschaftlichen Überzeugung von der
Strafwürdigkeit des Inzests, wie sie auch im
internationalen Recht festzustellen ist“. Hassemer hielt
das für nebulös. Ganz offenbar habe die Vorschrift nur
überkommene oder vermutete Moralvorstellungen,
nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge. Die große
Mehrheit der Richter des Zweiten Senats meinte
dagegen trotz der nicht ganz klaren Begründung für
die Inzeststrafbarkeit, dass es dem Gesetzgeber
erlaubt sei, den Inzest in dieser Form unter Strafe zu
stellen
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